Politik

UN-Vollversammlung erkennt Palästina als Beobachter-Staat an

Lesezeit: 1 min
30.11.2012 00:06
Mit klarer Mehrheit hat die UN-Vollversammlung am Donnerstagabend Palästina den Beobachterstatus ohne Mitgliedschaft zugesprochen. Neun Staaten stimmten dagegen, Deutschland enthielt sich der Stimme. Es ist ein symbolischer Sieg für die Palästinenser, allerdings vermutlich ohne allzu großen Auswirkungen auf einen baldigen Frieden.
UN-Vollversammlung erkennt Palästina als Beobachter-Staat an

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat mit 138 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 41 Enthaltungen für die Zuerkennung des Beobachterstatuts für Palästina als Nicht-Mitglied in den UN gestimmt. Gegen die Resolution stimmten neben Israel unter anderem die USA und Kanada. Die Diskussion verlief vergleichsweise ziviliert ab. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas attackierte Israel zwar erneut heftig, erweckte jedoch den Eindruck, dass es ihm um einen dauerhaften Frieden geht und dass ihm die Leiden des palästinsischen Bevölkerung tatsächlich nahegehen. Dennoch verwendete er auch immer wieder ideologische Phrasen, wohl auch, um in der eigenen Heimat etwas Stärke zu zeigen. Darin liegt sein größtes Problem: Im Grunde hat Abbas wenig zu bestellen, weil die Hamas in Palästina die faktische Herrschaft ausübt und dies mitnichten anhand jener Prinzipien macht, die einem demokratischen Staat entsprechen würden (Rede von Abbas im Wortlaut - hier/Englisch).

Israel hatte sich bis zuletzt gegen die Anerkennung gewehrt. Dennoch hielt sich der israelische UN-Botschafter Ron Prosor in seiner Rede zurück. Er kristisierte jedoch Abbas, weil dieser in New York Friedensreden halte, aber nicht bereit sei, nach Jerusalem zu reisen, um dort wirklich über einen Frieden zu verhandeln. Die UN könne keinen Frieden in der Region bewirken, dies müsse durch Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geschehen (Rede von Prosor im Wortlaut - hier/Englisch)

Israels Premier Benjamin Netanjahu kritisierte in Jersulamen die Rede von Abbas als voll von Hass. Verteidungsminister Ehud Barak sagte, die Entscheidung der UN werde keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Lage im Nahen Osten haben.

Deutschland enthielt sich der Stimme. Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig sagte, dass Deutschland alles unternehmen wolle, um den Frieden herbeizuführen. Grundsätzlich befürworte Deutschland die Zwei-Staaten-Lösung.

Die Skandinavier hatten sich für eine andere Form der Differenzierung entschieden. Sie stimmte für die Resolution, sagten jedoch, dass diese ausdrücklich nicht als Präjudiz gewertet werden dürfe, dass man auch einen eigenen Staat Palästina zustimmen werde.

Die israelischen Medien berichteten nüchtern über die Debatte, vermieden jedoch die Namensnennung von Palästina. Während die Haartez Umschreibungen wählte, schrieb die liberale Times of Israel im von “Palästina” unter Anführungszeichen.

Erst wenn diese Anführungszeichen verschwunden sind, wird man vermutlich davon sprechen können, dass sich die Region tatsächlich auf dem Weg zum Frieden befindet.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Finanzen
Finanzen DWN Aktuell: Ölpreise brechen kräftig ein

Wegen der in zahlreichen Ländern eingeführten Lockdowns brechen die Ölpreise ein. Ein Ende des Abwärtstrends ist Beobachtern zufolge...

DWN
Deutschland
Deutschland Wirtschaftsverbände sehen erneuten Lockdown als Existenzgefährdung ganzer Branchen

Die deutsche Wirtschaft hat kritisch auf die neuerlichen Kontaktbeschränkungen im November reagiert. Diese seien möglicherweise nicht...

DWN
Deutschland
Deutschland Bayern setzt bei Corona-Verstößen auf Anzeigen von Nachbarn

Bayern setzt bei der Kontrolle von Verstößen gegen die Kontaktbeschränkung in Privatwohnungen auf Hinweise und Anzeigen von Nachbarn. Es...

DWN
Finanzen
Finanzen Währungsverfall und Kapitalflucht: Die Finanzkrise in der Türkei hat begonnen

Die türkische Landeswährung Lira befindet sich im monetären Endspiel, die bislang unter der Oberfläche schwelende Finanzkrise...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB hält Geldschleusen offen, stellt weitere Lockerung in Aussicht

Die Europäische Zentralbank hält den Leitzins weiter bei null und setzt ihre Anleihekäufe unverändert fort. Zudem stellt die Notenbank...

DWN
Technologie
Technologie Spektakulärer Wasserfund könnte Besiedlung des Mondes einläuten

NASA-Wissenschaftler haben zum ersten Mal die Existenz von flüssigem Wasser auf der Sonnenseite des Mondes bewiesen. Für künftige...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Porsche fährt der Konkurrenz mit zweistelliger Rendite davon

Der Autobauer Porsche ist weiterhin äußerst profitabel. Der Stuttgarter Sportwagenbauer kommt besser durch die Krise als die Konkurrenz.

DWN
Marktbericht
Marktbericht Positive VW-Ergebnisse stabilisieren etwas den Dax - heute Nachmittag BIP-Zahlen aus den USA

Die Börsen sind gerade dabei, etwas fester zu werden. Drittquartalsergebnisse von VW, die besser als erwartet ausgefallen waren,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Triebwerkhersteller MTU bricht beim Umsatz und Ergebnis ein - präzisiert aber Prognose

Der aktiennotierte Triebwerkhersteller für Flugzeuge, MTU, leidet aufgrund der Krise in der Luftfahrtindustrie besonders unter der...

DWN
Politik
Politik Russland kritisiert französische Mohammed-Karikaturen und islamistische Gewalttaten scharf

Der Kreml hat die Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen durch das französische Magazin „Charlie Hebdo“ und die islamistischen...

DWN
Deutschland
Deutschland Psychotherapeuten-Vereinigung: "Die Bundesregierung muss umfangreich und differenziert aufklären und die Menschen beteiligen"

Die ständig schlechten Nachrichten sind eine massive Bedrohung für die psychische Gesundheit. Der Bundesvorsitzende der Deutschen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Volkswagen findet vorerst zurück in die Erfolgsspur

VW meldet einen Betriebsgewinn von 3,2 Milliarden Euro im dritten Quartal. Doch trotz der Erholung der Pkw-Nachfrage bleibt die Lage...

DWN
Deutschland
Deutschland Risiko einer zweiten Rezession in Deutschland steigt

Ökonomen schließen wegen der stark steigenden Corona-Positivtests und wegen der drohenden Gegenmaßnahmen einen Rückfall der deutschen...

DWN
Deutschland
Deutschland So verrückt sind manche Corona-Regelungen in Deutschland

Karneval ohne Schunkeln, Fußball ohne Fangesänge, Sex nur mit einem Partner: Eine Auswahl von interessanten Corona-Regelungen in den 16...