Politik

UN-Vollversammlung erkennt Palästina als Beobachter-Staat an

Mit klarer Mehrheit hat die UN-Vollversammlung am Donnerstagabend Palästina den Beobachterstatus ohne Mitgliedschaft zugesprochen. Neun Staaten stimmten dagegen, Deutschland enthielt sich der Stimme. Es ist ein symbolischer Sieg für die Palästinenser, allerdings vermutlich ohne allzu großen Auswirkungen auf einen baldigen Frieden.
30.11.2012 00:06
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat mit 138 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 41 Enthaltungen für die Zuerkennung des Beobachterstatuts für Palästina als Nicht-Mitglied in den UN gestimmt. Gegen die Resolution stimmten neben Israel unter anderem die USA und Kanada. Die Diskussion verlief vergleichsweise ziviliert ab. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas attackierte Israel zwar erneut heftig, erweckte jedoch den Eindruck, dass es ihm um einen dauerhaften Frieden geht und dass ihm die Leiden des palästinsischen Bevölkerung tatsächlich nahegehen. Dennoch verwendete er auch immer wieder ideologische Phrasen, wohl auch, um in der eigenen Heimat etwas Stärke zu zeigen. Darin liegt sein größtes Problem: Im Grunde hat Abbas wenig zu bestellen, weil die Hamas in Palästina die faktische Herrschaft ausübt und dies mitnichten anhand jener Prinzipien macht, die einem demokratischen Staat entsprechen würden (Rede von Abbas im Wortlaut - hier/Englisch).

Israel hatte sich bis zuletzt gegen die Anerkennung gewehrt. Dennoch hielt sich der israelische UN-Botschafter Ron Prosor in seiner Rede zurück. Er kristisierte jedoch Abbas, weil dieser in New York Friedensreden halte, aber nicht bereit sei, nach Jerusalem zu reisen, um dort wirklich über einen Frieden zu verhandeln. Die UN könne keinen Frieden in der Region bewirken, dies müsse durch Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geschehen (Rede von Prosor im Wortlaut - hier/Englisch)

Israels Premier Benjamin Netanjahu kritisierte in Jersulamen die Rede von Abbas als voll von Hass. Verteidungsminister Ehud Barak sagte, die Entscheidung der UN werde keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Lage im Nahen Osten haben.

Deutschland enthielt sich der Stimme. Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig sagte, dass Deutschland alles unternehmen wolle, um den Frieden herbeizuführen. Grundsätzlich befürworte Deutschland die Zwei-Staaten-Lösung.

Die Skandinavier hatten sich für eine andere Form der Differenzierung entschieden. Sie stimmte für die Resolution, sagten jedoch, dass diese ausdrücklich nicht als Präjudiz gewertet werden dürfe, dass man auch einen eigenen Staat Palästina zustimmen werde.

Die israelischen Medien berichteten nüchtern über die Debatte, vermieden jedoch die Namensnennung von Palästina. Während die Haartez Umschreibungen wählte, schrieb die liberale Times of Israel im von “Palästina” unter Anführungszeichen.

Erst wenn diese Anführungszeichen verschwunden sind, wird man vermutlich davon sprechen können, dass sich die Region tatsächlich auf dem Weg zum Frieden befindet.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drei Anzeichen für ein brüchiges Arbeitsleben
07.07.2025

Neue Führung, neue Arbeitszeiten, neue Karriereträume: Wer im internationalen Wettbewerb mithalten will, muss verstehen, wie sich das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Börse-Ausblick: Europa trotzt Trump – doch wie lange noch?
07.07.2025

Ein halbes Jahr voller Turbulenzen: Trump, Zölle, Währungskrise – die Börsen zeigen extreme Bewegungen. Welche Märkte profitieren,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Kurs wird zur Gefahr: Europas Exporte brechen ein
06.07.2025

Ein starker Euro, schwaches Wachstum, neue US-Zölle – Europas Wirtschaft gerät unter Druck. Die EZB warnt, doch die Lage droht zu...

DWN
Politik
Politik Neuregelung der Vaterschaft: Mehr Rechte für leibliche Väter
06.07.2025

Die Bundesregierung plant eine Reform, die leiblichen Vätern zu mehr rechtlicher Anerkennung verhelfen soll. Der Entwurf aus dem...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungstausch: Wie Sie Ihre Ferienwohnung herzaubern und worauf Sie achten müssen
06.07.2025

Der Wohnungstausch boomt – günstig, persönlich und spannend. Doch wie funktioniert das Ganze wirklich, und worauf muss man achten,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jungmakler mit TikTok: Wie eine Generation den Versicherungsmarkt neu denkt
06.07.2025

TikTok-Reichweite, neue Rollenbilder, klare Erwartungen: Junge Makler treiben die Disruption im unabhängigen Versicherungsvertrieb voran....

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...