Ahnungslosigkeit der EU-Finanzpolitiker ruiniert Wirtschaft in Europa

In den vergangenen Tagen haben die EU-Finanzpolitiker erneut bewiesen: Sie haben keine Ahnung von der Realität. Der Präsident der italienischen Notenbank, Ignazio Visco, fordert eine Lockerung der Basel III Regeln, daraufhin tritt der Sprecher der Euro-Gruppe und Finanzminister der Niederlande, Jeroen Dijsselbloem, zur Verteidigung an und verlangt sogar eine Verschärfung. Und der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, wundert sich Monat für Monat, dass die von ihm inszenierte Geldschwemme die Konjunktur nicht belebt.

Sie begreifen nicht: Basel III und die Bankenunion sind falsch konzipiert und schaden nicht nur den Banken, sondern der gesamten europäischen Wirtschaft. Die Rolle der Bankenaufsicht ist schlecht definiert. Die neue Behörde zur Abwicklung von Krisenbanken wird im Ernstfall die Einlagen kassieren. Das gesamte, von den EU-Spitzen als Sanierung des Finanzmarkts gefeierte Regelwerk ist weder zu lockern noch zu verschärfen, sondern zu beseitigen. Und zwar sofort. Erforderlich ist ein anderes Regelwerk.

Die Spekulation wurde noch immer nicht eingeschränkt

Die Finanzkrise wurde durch die Spekulation ausgelöst. Die meisten Geschäfte in diesem Bereich bringen nur die erhofften hohen Gewinne, wenn der Einsatz entsprechend hoch ist. Man muss Milliarden einsetzen, um Millionen zu erzielen. Wenn das Geschäft platzt, sind die Milliarden verloren. Die dringendste Vorschrift ist das Verbot derartiger Geschäfte für Banken, die Einlagen von Kunden verwalten. Trotz tausender Regeln ist dies bis heute nicht geschehen. Das Regelwerk verhindert also keine neue Krise.

Die Finanzierung der Unternehmen funktioniert nicht

Die europäische Wirtschaft beruht auf den kleineren und mittleren Unternehmen, die ihren Mittelbedarf über Kredite decken müssen, weil für diese dominierende Gruppe kein funktionierender Kapitalmarkt existiert. Dieser Umstand ist grundsätzlich auch nicht problematisch: Die Verluste in diesem Bereich bewegen sich stets in einem verkraftbaren Rahmen, weil die einzelnen Kredite überschaubare Summen aufweisen und die Kunden greifbar sind. Bereits Basel II und nun vollends Basel III bewirken, dass nur Firmen mit überragender Bonität finanziert werden dürfen, sodass viele dynamische Betriebe keine Kredite bekommen, wodurch die Wirtschaft gebremst wird. Zu beachten ist, dass die Verschärfung der Kreditregeln auch die Finanzierung der Privathaushalte in Frage stellt. Deswegen kommt die Geldschwemme aus der Zentralbank nicht in der Wirtschaft an. Das Regelwerk produziert die aktuelle Krise. Gefordert sind einfache Regeln, die sich auf die Einhaltung einer breiten Streuung der Finanzierungen und die Beachtung von Höchstkreditgrenzen konzentrieren. Die Entscheidung, welche Kredite gegeben werden, ist den Bankmitarbeitern zu überlassen.

Die Aufsicht wird zur Beamtendiktatur

Mit Basel III und den anderen Elementen der Bankenunion wurden die Finanzmarktaufsichtsbehörden zu übermächtigen Einrichtungen, die diktatorische Befugnisse haben. Obwohl tausende Seiten mit Regeln vollgeschrieben wurden und weiter werden, ist nicht geklärt, welche Geschäfte eine Bank betreiben darf und welche nicht. Den Aufsichtsbeamten, die zumeist keine eigene, praktische Bankerfahrung haben, wurde von der Politik die Aufgabe übertragen, nach ihrem Ermessen in die Führung der Banken einzugreifen. Für Schäden, die aus diesen Eingriffen resultieren, haften allerdings die Bankdirektoren und nicht die Aufseher. Wer sich gegen die Eingriffe wehrt, verliert leicht seinen Posten. Diese Umstände lähmen die Bankmitarbeiter.

Man übersieht eine Grundtatsache: Aufsicht funktioniert nur bei klaren Regeln, deren Einhaltung ohne größeren Aufwand und vor allem ohne Willkür der Prüfer zu kontrollieren ist.

Eigenkapital ist kein Wundermittel

Die EU-Politik geht davon aus, dass Eigenkapital ein Wundermittel gegen alle Krisen ist.

- Eigenkapital ist letztlich auch nur ein Mittel zur Refinanzierung von Veranlagungen, gehen diese unter, endet die betreffende Bank trotzdem in der Krise. In der Folge muss die öffentliche Hand, entgegen allen anders lautenden Ankündigungen, mit dem Geld der Steuerzahler zum Schutz der Einleger eingreifen.

- Die Höhe des Eigenkapitals wird von der EU in Relation zu den Veranlagungen vorgeschrieben. Da Eigenkapital nicht unbegrenzt zur Verfügung steht, bewirken die vorgegebenen Prozentsätze, dass vor allem das Kreditvolumen auf das jeweils vorhandene Eigenkapital abgestellt, also reduziert wird. Die ohnehin durch die Anforderungen an die Kunden erschwerte Kreditvergabe wird durch diese Konstellation zusätzlich eingeschränkt.

- Weniger Kredite bedeuten weniger Erträge, also wird die Bildung von Eigenkapital erschwert.

- Hohes Eigenkapital von Anlegern bewirkt, dass hohe Gewinne erwirtschaftet werden müssen, um Dividenden zahlen zu können. Das ist derzeit unmöglich. Außerdem verbieten die Regeln die Ausschüttung von Dividenden, wenn die Eigenkapitalvorschriften nicht erfüllt sind. Das Regelwerk vertreibt das Eigenkapital.

Brach liegende Barmittel bringen keine Erträge

Auch die Finanzpolitiker begreifen langsam, dass Eigenkapital kein Wundermittel ist. Allerdings hat dies nicht zur Folge, dass die Regeln geändert werden. Im Gegenteil, es werden zusätzliche, schädliche geschaffen: Die Banken werden angehalten, möglichst hohe Barmittel zu halten. Die Überlegung lautet: Auf diese Art liegt das viel gepriesene Eigenkapital physisch bereit und kann also zur Deckung von Verlusten herangezogen werden. Welch eine weltfremde Regelwelt!

Brach liegende Barmittel können nicht für Finanzierungen verwendet werden, bremsen also die Kreditvergabe zusätzlich, erwirtschaften keine Zinsen und schaffen somit auch keine Erträge, die zum Aufbau von Eigenkapital in der Bank oder zur Verzinsung der Kapitals von außen dienen können. Der Volkswirtschaft werden riesige Summen entzogen und eingefroren.

Damit nicht genug. Bei der neuen Behörde für die Abwicklung von Krisenbanken wird eine eigene Kassa errichtet, in die die Banken in den nächsten Jahren 55 Mrd. Euro einzahlen müssen, damit die Behörde im Krisenfall liquide ist. Wobei 55 Milliarden bei einer handfesten Bankenkrise dem berühmten Tropfen auf dem heißen Stein entsprechen.

Eine Vorschrift besagt zudem, dass jederzeit ein länger anhaltender Abzug der Mittel durch die Einleger verkraftbar sein muss. Nur: Ein „Bank-Run“ leert jedes Institut innerhalb von Tagen, eine „ausreichende“ Barreserve gibt es nicht! Nur das Vertrauen der Einleger sichert die Funktionstüchtigkeit einer Bank. Die EU-Finanzpolitik, die ausdrücklich erklärt, dass Einleger im Krisenfall ihre Gelder verlieren, untergräbt das Vertrauen.

Die Anlageberatung wird zum gefährlichen Hindernislauf

Neben der Kreditvergabe bildet die Anlageberatung die zweite große Aufgabe der Banken und auch die zweite Ertragsquelle. Durch das Regelwerk MiFID versucht allerdings die Politik diesen Bereich zum risikolosen Geschäft zu machen: Die Bankmitarbeiter müssen alle künftigen Risiken eines Wertpapiers oder eines sonstigen Instrument erkennen und dem Kunden deutlich machen. Dies ist angesichts der volatilen Märkte und der politischen Unsicherheiten in der Praxis unmöglich. Tritt allerdings ein Verlust ein, so besteht die Gefahr, dass die Bank den Verlust tragen muss, wenn der Kunde vor Gericht durchsetzt, dass er nicht ausreichend oder nicht ausreichend verständlich informiert und gewarnt wurde. Somit steht auch dieser Geschäftszweig der Banken unter Druck.

Die Überschätzung des electronic banking und der Bargeldautomaten

In der Diskussion über die Bankenkrise werden gerne die Rationalisierungseffekte durch die Digitalisierung, durch das electronic banking und die Bargeldautomaten als entscheidende Gründe für den Abbau von tausenden Mitarbeitern und die Schließung zahlloser Filialen hervorgehoben. Dieser Faktor ist ohne Zweifel bedeutsam, stellt aber nur eine weitere Etappe auf dem Weg der zahlreichen Rationalisierungen dar. Entscheidend ist, dass das Bankgeschäft selbst, also die Kreditvergabe und die Anlageberatung durch die EU-Regeln eingeschränkt werden.

Die Verwechslung von Liberalismus und Anarchie

Die Wurzel dieses Übels liegt im falschen Grundkonzept der EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik.

- Grundsätzlich bekennt sich die EU zum grenzenlos freien Wettbewerb und zur totalen Deregulierung. Diese Ausrichtung ist bereits unbrauchbar: Die freie Wirtschaft braucht Regeln, die diese Freiheit sichern, die den Rahmen abstecken, in dem sich die Freiheit entfalten kann. Die totale Freiheit bedeutet Anarchie, in der letztlich alle ihre Freiheit verlieren.

- Treten Probleme auf, kippt die EU-Politik aus dem Bekenntnis zur totalen Freiheit in eine unerträgliche Regulierungswut. Diese wird aber halbherzig umgesetzt: Man beschließt keine klaren Regeln, um die Illusion der Freiheit zu erhalten. Stattdessen werden vage Richtlinien formuliert, die Auslegung und Anwendung überlässt man den Beamten und schafft auf diese Art eine Beamtendiktatur.

Der liberale Verfassungsstaat braucht Regeln zum Schutz der Freiheit. Auf die Finanzwelt übertragen – Bankwesen- und Börsengesetze, die den Freiraum und die Grenzen der Akteure abstecken, aber keine Regelflut, die alles lähmt. In diesem Freiraum müssen Risiken als Teil des Lebens, als Teil der Wirtschaft akzeptiert werden. Der Versuch, alle Risiken durch Kontrollen zu vermeiden, führt in die Erstarrung.

Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.