Politik

Merkel-CDU: Russland will mit Bomben neue Flüchtlinge nach Europa treiben

Lesezeit: 1 min
16.02.2016 16:16
Angela Merkels CDU beschuldigt Russland, durch aktives Bombardieren von Gebäuden die Rückkehr von Syrern in ihre Heimat zu verhindern. Die Flüchtlinge müsse dann Deutschland aufnehmen, sagte Merkels Fraktionschef Volker Kauder. Belege für die schweren Anschuldigungen legte Kauder nicht vor.
Merkel-CDU: Russland will mit Bomben neue Flüchtlinge nach Europa treiben

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Russland vorgeworfen, mit Luftangriffen in Syrien gezielt die Bevölkerung zur Flucht zu bewegen. "Ich habe durch eigene Gespräche den begründeten Hinweis, dass durch das Bombardement der Russen die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien weiter steigen wird", sagte Kauder am Dienstag in Berlin. "Es gibt leider Gottes Hinweise, dass durch die russischen Bomben ganz gezielt auch Gebäude zerstört werden, um Rückkehrperspektiven für syrische Flüchtlinge zu zerstören und so die Flüchtlingswelle noch zu befördern."

Belege über die von ihm als Grundlage für diese erhebliche Anschuldigung genannten Hinweise legte Kauder nicht vor. Auch elaboriert Kauder nicht näher, welcher Natur diese Gebäude sein sollen.

Er erkenne Parallelen zum russischen Verhalten im Ukraine-Krieg. Auch dort hätten die Russen zunächst Geländegewinne in der Ostukraine angestrebt, um dann gestärkt in Verhandlungen zu gehen. "Das ist mit Blick auf die Menschen in Syrien außerordentlich tragisch", sagte Kauder. Er mahnte, dass diese Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden müssten. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag gehe es aber vor allem um den Schutz der EU-Außengrenzen und nicht um neue Kontingente für Flüchtlinge.

Der entscheidende Punkt in Angela Merkels Flüchtlingskonzept ist, dass die Türkei gegen Bezahlung die Flüchtling von der EU fernhält. Am Donnerstag treffen sich die EU und die Türkei, um den Deal zu konkretisieren. Merkel versucht bis dahin, dem türkischen Präsidenten Edogan verbal so weit als möglich entgegenzukommen, damit der Preis für den Daal nicht zu hoch wird. Erdogan hatte im November die EU in dieser Frage regelrecht erpresst. Mit der sich abzeichnenden Niederlage der Türkei gegen die Russen wird Erdogans Verhandlugsposition geschwächt.

Es ist nicht auszuschließen, dass der Nato-Staat Türkei einen Einmarsch nach Syrien lanciert. Erste türkische Söldner sind bereits am Wochenende nach Syrien abkommandiert worden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Das große DWN-Interview: "Genscher hat die ehemaligen Diplomaten der DDR gedemütigt"

Klaus Freiherr von der Ropp war Teil des außenpolitischen Sicherheitsapparats der Bundesrepublik während des Kalten Krieges. Im Gespräch...

DWN
Politik
Politik Zweiter Platz mit 19 Prozent: Großer Erfolg für Marine Le Pen bei Regionalwahlen

Bei den französischen Regionalwahlen hat der Rassemblement National 19 Prozent der Stimmen eingefahren. Damit landet Marine Le Pens Partei...

DWN
Politik
Politik Kokain-Pandemie: Konsum des weißen Pulvers nimmt unter Deutschen deutlich zu

Seit Beginn der Corona-Pandemie hat der Kokain-Konsum unter den Deutschen deutlich zugenommen. Deutschland verkommt zu einer Republik von...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Weltraum wird privat und eröffnet Anlegern neue Chancen

Privatunternehmen drängen in den Kosmos. Prominente Vorreiter wie SpaceX und Blue Origin bringen Satelliten ins All, versorgen die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Kreiß zeigt auf: Dem Finanzsystem droht massive Gefahr - von überraschender Seite

Eine bestimmte Gruppe von Akteuren auf dem internationalen Schulden- und Anleihe-Markt hat massive Probleme - die eine weltweite Finanz-...

DWN
Politik
Politik Das ist die offizielle Webseite der „Great Reset“-Initiative des Weltwirtschaftsforums

Das Weltwirtschaftsforum verfügt über eine Webseite zur „Great Reset“-Initiative. In diesem Artikel erhalten Sie weiterführende...

DWN
Politik
Politik Die Schweiz: Ihr Franken und ihre kluge Diplomatie schützen das kleine Land im Herzen Europas

In Folge 17 der großen geopolitischen DWN-Serie analysiert Moritz Enders ein kleines Land im Herzen Europas, das seine Sicherheit und...

DWN
Politik
Politik Was sagt uns diese Schuldengrafik der USA?

Die US-Staatsschulden haben den höchsten Stand seit Beginn des Zweiten Weltkriegs erreicht. Welche politischen Konsequenzen diese...