Politik

EU meldet Einigung mit Großbritannien

Lesezeit: 1 min
19.02.2016 21:30
Der EU-Gipfel hat sich mit Großbritannien über neue Privilegien für das Vereinigte Königreich geeinigt. Der Deal dürfe möglich geworden sein, weil Angela Merkel den griechischen Premier Tsipras erfolgreich auf März vertröstet zu haben scheint.
EU meldet Einigung mit Großbritannien

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Aktuell: Die Einigung - viel Lärm um ziemlich wenig (Kurzanalyse)

Update:

Reuters meldet um 22.09 Uhr:

Bei dem EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs mit dem britischen Premierminister David Cameron auf ein Reformpaket geeinigt. Das twitterte am Freitagabend die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite mit Blick auf die Vereinbarung, die einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union verhindern soll.

Beim EU-Gipfel zu den Reformforderungen Großbritanniens hat kurz vor dem Abendessen ein neuer Beschlussentwurf vorgelegen. Maltas Premierminister Joseph Muscat schrieb am Freitagabend auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, das Dokument sei aus seiner Sicht "ein guter Kompromiss", auch wenn "Überraschungen in letzter Minute" nicht ausgeschlossen werden könnten.

Zuletzt hatte sich Griechenland quergestellt: Doch die gewöhnlich gut informierte griechische Zeitung Kathimerini berichtet, Angela Merkel und Francois Hollande hätten dem griechischen Premier Alexis Tsipras versprochen, dass die Grenzen in Europa bis zum 6. März geöffnet bleiben. Dann gibt es den nächsten Gipfel mit der Türkei. Bis dahin will die EU alle Vorbereitungen so weit getroffen haben, dass die Außengrenzen geschlossen werden. Allerdings hat Österreich bereits am Freitag seine Grenzen erfolgreich am Freitag geschlossen. Welche Zahlungen und Abmachungen im Hintergrund vereinbart wurden, ist nicht bekannt. Tsipras soll zugestimmt haben, dass die Troika demnächst wieder nach Athen reisen darf. 

EU-Ratspräsident Donald Tusk, der die Verhandlungen leitet, kam vor dem Abendessen der 28 Staats- und Regierungschefs mit dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) und mehreren Parlamentsabgeordneten zusammen.

Cameron will die Briten voraussichtlich im Juni über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Davor verlangt er eine Reihe von EU-Reformen. Umstritten ist insbesondere die Streichung von Sozialleistungen für EU-Ausländer, um die Zuwanderung nach Großbritannien zu begrenzen. Widerstand gibt es auch gegen die Forderung nach einem stärkeren Mitspracherecht bei Entscheidungen der Euro-Länder und Ausnahmen von der europäischen Bankenaufsicht.

Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka teilte am Freitagabend auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit, dass ein Entwurf für eine Abschlusserklärung auf dem Weg sei. Ein EU-Diplomat sagte, dass der Entwurf für eine Einigung beim Abendessen beraten werden sollte.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Rückkehr zur Wehrpflicht nicht durchsetzbar: Pistorius verzweifelt an Ampel-Koalition
17.06.2024

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat lange überlegt, wie er Regierung und Bundestag von der Rückkehr zur Wehrpflicht...

DWN
Technologie
Technologie Elektronische Patientenakte: Pflicht ab 2025 – Chancen und Herausforderungen
17.06.2024

Seit Januar 2021 können alle gesetzlich Versicherten eine elektronische Patientenakte (ePA) nutzen. Ab 2025 wird sie verpflichtend. Kann...

DWN
Politik
Politik Rentenerhöhung: Endlich mehr Geld trotz anhaltender Inflation
16.06.2024

Die Renten in Deutschland steigen ab dem 1. Juli um 4,57 Prozent, gleich für Ost und West. Ursache sind ein stabiler Arbeitsmarkt und gute...

DWN
Immobilien
Immobilien Elementarschadenpflichtversicherung: Bundesländer drängen auf Gesetzesinitiative
16.06.2024

Die Länder erhöhen den Druck zur Einführung einer obligatorischen Versicherung gegen Elementarschäden für Gebäude, unter Verweis auf...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Zinssenkung 2024: Beginn einer neuen Ära?
16.06.2024

Wie Bundesbankpräsident Joachim Nagel im April andeutete: Die Europäische Zentralbank hat überraschend den Leitzins gesenkt. Diese...

DWN
Politik
Politik Russlands Milliarden: Der fehlende Schlüssel zur ukrainischen Rettung
16.06.2024

Wenn die Ukraine Russland besiegen und sich nach dem Krieg wieder aufbauen will, dann wird sie enorme Summen benötigen, die wahrscheinlich...

DWN
Politik
Politik Liebe Eltern: Bitte ausziehen, ich brauche dringend eure Wohnung!
16.06.2024

Franziska Hauser lebt als Autorin in Berlin. Mit dem Roman „Die Gewitterschwimmerin“ war sie 2018 unter den Aspiranten für den...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baubranche: Unternehmen müssen ihren Mitarbeitern künftig mehr zahlen
16.06.2024

Der Tarifkonflikt im deutschen Bauhauptgewerbe ist gelöst. Ein neuer Tarifvertrag sieht eine dreistufige Lohnerhöhung und die...