Politik

Britischer Minister: EU zerfällt wegen massiver Einwanderung

Der britische Arbeitsminister Ian Duncan Smith sieht die EU wegen der unkontrollierten Einwanderung vor dem Zerfall. Daher ist der Parteifreund von David Cameron für den Austritt Großbritanniens aus der EU. Die offenen Grenzen stellten ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko dar.
22.02.2016 00:12
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der britische Arbeitsminister Smith befürchtet, dass Großbritannien vor große Sicherheitsprobleme gestellt würde, wenn das Land in der Europäischen Union verbleibt. Die EU befinde sich in einem Zerfallsprozess (meltdown), der durch die unkontrollierte Einwanderung ausgelöst worden sei.

Smith: „Es scheint, als sei die EU unfähig, die massive Einwanderungswelle, nicht nur aus Syrien, sondern auch aus diversen anderen Ländern, in den Griff zu bekommen. Wir hören von Pakistanis, welche nach Ungarn kommen und ein Problem haben. Wir sehen verschiedene Personen aus unterschiedlichen Teilen des Iran, welche zu uns kommen. Sie kommen nicht alle nur aus einem Land“, zitiert der Guardian aus einem Interview, das Smith der BBC gegeben hat. Die EU sei nicht in der Lage, gemeinschaftlich zu handeln. Und genau das führe zu Spannungen.

Die offenen Grenzen stellen für ihn das größte Problem dar. Er fragt sich, was in einigen Jahren mit jenen geschieht, die in Europa Aufenthaltstitel oder Pässe ausgestellt bekommen haben. Seiner Ansicht nach gäbe es keine Möglichkeit, deren Einreise zu kontrollieren oder gar zu steuern. Smith: „Und was machen wir, wenn diese Leute eines Tages nach Großbritannien kommen?“ Was aus den unkontrollierten Wanderungsbewegungen resultieren kann, hätte man in Paris gesehen. Dieses Problem sei nicht zu lösen, wenn alle Grenzen offen sind und „wir keine Möglichkeit haben, deren Pässe genau zu kontrollieren“.

Der frühere Vorsitzende der Tories stellt sich damit gegen Premier David Cameron. Dieser vertritt die These, dass ein Verleib in der EU genau das Gegenteil bewirke - nämlich mehr Sicherheit. Durch gemeinsame Anstrengungen gegen den Terror, etwa durch Europol, erhöhe sich die Sicherheit in Großbritannien.

Auch Camerons Parteifreund Boris Johnson hat sich auf die Seite der Brexit-Befürworter gestellt. Der Londoner Bürgermeister wirbt der BBC zufolge für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Cameron sagte am Sonntag in der BBC, der Austritt wäre ein „Sprung in die Dunkelheit“. Die Idee von nationaler Souveränität sei eine Illusion.

Am 23. Juni stimmen die Briten darüber ab, ob sie in der EU bleiben oder austreten wollen. Bisher ist in der Geschichte der EU noch nie ein Land ausgetreten. London trat 1973 der Gemeinschaft bei - damals hieß sie noch Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Bereits 1975 gab es ein Referendum, damals stimmten die Briten mit breiter Mehrheit für den Verbleib.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Mit einem Fondsdepot mehr aus dem eigenen Geld machen

Wer vor zehn Jahren 50.000 Euro in den Weltaktienindex investiert hat, kann sich heute über mehr als 250.000 Euro freuen! Mit der...

DWN
Finanzen
Finanzen Dow Jones-Kurs unter Druck: Der US-Aktienmarkt könnte eine Intervention von Trump benötigen
04.03.2025

Der US-Aktienindex S&P 500 hat die bislang schlechteste Woche des Jahres 2025 verzeichnet, da Investoren einen Handelskonflikt fürchten...

DWN
Politik
Politik Selenskyj stimmt sich mit Merz über weitere Ukraine-Hilfe ab
04.03.2025

Der ukrainische Präsident Selenskyj und CDU-Chef Merz haben sich über die weitere Unterstützung der Ukraine abgestimmt. Selenskyj lobte...

DWN
Politik
Politik Schuldenbremse-Reform: Bundesbank macht konkreten Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse
04.03.2025

Die Bundesbank hat einen Reformvorschlag zur Schuldenbremse vorgelegt, um dem Bund größere finanzielle Spielräume für milliardenschwere...

DWN
Politik
Politik Last-Minute-Beförderungen in Ampel-Ministerien: Unternehmer kritisieren Missbräuche bei Verbeamtung im Staatsdienst
04.03.2025

Kurz vor Ende einer Legislaturperiode setzt in deutschen Ministerien häufig eine Praxis ein, die im politischen Berlin als „Operation...

DWN
Technologie
Technologie Ariane 6: Europäische Rakete kurz vor Erstflug gestoppt
04.03.2025

Enttäuschung für die Europäische Luft- und Raumfahrtbranche: Der geplante Start der Ariane 6 am Montagabend (MEZ) fiel aus...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mercedes Sparprogramm: Mehr Zeitarbeit und weniger Lohn für Beschäftigte - dafür "Zusi"-Garantie bis 2034
04.03.2025

Bis 2027 will Mercedes die Produktionskosten um zehn Prozent sinken. Der Automobilkonzern hat sich nun mit dem Gesamtbetriebsrat auf ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Tagesgeldkonto-Vergleich (03/2025): Hier gibt's jetzt die besten Tagesgeld-Zinsen
04.03.2025

Das Geld auf dem Tagesgeldkonto ist jederzeit verfügbar und bringt trotzdem mehr Zinsen als das Girokonto. Doch wo gibt's aktuell noch...

DWN
Immobilien
Immobilien KfW-Förderung für Neubauten: Staatliche Wohnbauförderung in der Kritik
04.03.2025

Einer aktuellen Studie zufolge benachteiligt der Bund den Erwerb einer selbst genutzten Immobilie gegenüber Investitionen in den Bau einer...