Politik

Serbien: Tausende protestieren gegen Privilegien für die Nato

Lesezeit: 1 min
23.02.2016 00:59
In Belgrad haben tausende Menschen gegen ein Nato-Gesetz protestiert, das vom Parlament in Belgrad verabschiedet wurde. Dem Gesetz zufolge erhält das Nato-Personal in Serbien diplomatische Immunität und Bewegungsfreiheit - obwohl das Land nicht Nato-Mitglied ist.
Serbien: Tausende protestieren gegen Privilegien für die Nato
Protestierende in Belgrad am 20. Februar 2015. (Screenshot)
Foto: Gloria Veeser

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Am Wochenende haben tausende Menschen in der serbischen Hauptstadt Belgrad gegen die Nato demonstriert. Auslöser der Kundgebung war ein zuvor verabschiedetes Gesetz, wonach das Personal der Nato in Serbien diplomatische Immunität und Bewegungsfreiheit erhalten soll. Die Kundgebung wurde von der Organisation Zavetnici und der Bewegung Obraz organisiert, berichtet INSERBIA. Bosko Obradovic, Präsident der Oppositions-Partei Dveri, sagt, dass in allen Umfragen über 80 Prozent der Serben gegen eine Kooperation mit der Nato seien, meldet N1. Die Chefin der Oppositions-Partei DSS, Sanda Raskovic, sagt, dass sich mit dem neuen Gesetz Serbien dem „antirussischen Militärbündnis“ angeschlossen habe.

Seit mehreren Jahren trainiert die USA serbische Militärs durch den Einsatz der Ohio National Guard. Die Serben werden unter anderem in Deutschland trainiert, meldet die US-Armee auf ihrer Website.

Im Rahmen „humanitärer Hilfsleistungen“ haben das serbische Militär und die Ohio National Guard in Bujanovac an der Grenze zu Montenegro bisher auch ein Kindergarten und eine Musikschule errichtet. Die USA haben das mit 130.000 Dollar finanziert, berichtet INSERBIA.

Der serbische Premier Aleksandar Vucic hatte vergangene Woche gesagt, dass Serbien militärisch neutral bleiben werde. Doch die Nato werde als Partner gebraucht, um die im Kososo und Metohija lebenden Serben zu schützen, zitiert b92 Vucic.

Russland kritisiert die Annäherung zwischen Serbien und der Nato, berichtet die Nachrichtenagentur Tass. Serbien werde dazu gezwungen, sich der Nato anzunähern. Aus dem Blickwinkel des „Stockholm-Syndroms“ sei Serbien das Opfer, das von dem Täter – der Nato – gezwungen werden, diesen zu lieben, so die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Zakarowa. Damit weist Zakarowa auf das Nato-Bombardement gegen Serbien hin, das im Rahmen des Jugoslawien-Konflikts am 24. März 1999 begann und insgesamt 78 Tage andauerte.


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