Politik

Marokko setzt alle Kontakte zur EU aus

Lesezeit: 1 min
25.02.2016 23:58
Marokko hat wegen eines Streits um das Agrarabkommen mit der Westsahara überraschend alle Kontakte mit der EU ausgesetzt. Die EU-Staaten wollen mit Marokko unbedingt ein Rückführungsabkommen, um Einwanderer wieder zurückschicken zu können.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Im Streit um den Status der Westsahara hat Marokko am Donnerstag "jeglichen Kontakt" zur Europäischen Union ausgesetzt. In einer Erklärung aus Anlass einer Kabinettssitzung hieß es, die Regierung bekräftige ihre "kategorische Ablehnung einer Entscheidung der europäischen Justiz" zur Annullierung eines Agrarabkommens mit Rabat. Diese verstoße gegen "internationales Recht".

Die EU hatte das Abkommen über Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung bei Agrar- und Fischereiprodukten im vergangenen Dezember nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rückgängig gemacht. Es bezog sich auch auf die Westsahara, eine ehemalige spanische Kolonie, die Marokko nach ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1975 annektiert hatte. Die Bevölkerung der Region protestierte gegen das Abkommen und hält es für illegal, da die EU mit der Anerkennung der West-Sahara als Teil Marokkos gegen den UN-Friedensplan für die Region verstoße (siehe Video am Anfang des Artikels).

Die Entscheidung zur Annullierung des Abkommens hatte auch innerhalb der EU Besorgnis ausgelöst. Marokko gilt vielen nach den Attentaten von Paris als wichtiger Verbündeter im Anti-Terrorkampf.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) war am Donnerstagabend zu einem Besuch nach Marokko gereist. In der Hauptstadt Rabat wollte er am Freitag unter anderem Gespräche mit Ministerpräsident Abdelilah Benkirane und Außenminister Salaheddine Mezouar führen. Themen sind unter anderem die Rücknahme von in Deutschland abgelehnten Asylbewerbern sowie die Entwicklungszusammenarbeit.

Angela Merkel hatte erst vor wenigen Wochen die Partnerschaft mit Marokko als besonders wichtig für die Lösung der EU-Flüchtlingskrise bezeichnet und dazu mit dem marokkanischen König telefoniert.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baubranche: Unternehmen müssen ihren Mitarbeitern künftig mehr zahlen
16.06.2024

Der Tarifkonflikt im deutschen Bauhauptgewerbe ist gelöst. Ein neuer Tarifvertrag sieht eine dreistufige Lohnerhöhung und die...

DWN
Politik
Politik Krankenhaus-Reform: Weiß der Gesundheitsminister, wohin er das Land lenkt?
16.06.2024

Viel zu teuer, die Versorgung unsicher. Das deutsche Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps, nachdem 20 Jahre die Krankenhäuser im Lande...

DWN
Politik
Politik Der betagte Präsident? Joe Bidens Zustand beim G7-Gipfel sorgt für Gesprächsstoff
15.06.2024

Das Alter von Joe Biden spielt eine zentrale Rolle im US-Präsidentschaftswahlkampf. Auch beim G7-Gipfel in Italien wird über seinen...

DWN
Politik
Politik Inflationsausgleichsprämie: Bis zu 3.000 Euro steuerfrei - wer bekommt sie tatsächlich?
15.06.2024

Seit dem 26. Oktober 2022 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3.000 Euro gewähren. Das...

DWN
Politik
Politik Unser neues Magazin ist da: Das neue digitale Gesundheitswesen – Fluch oder Segen für Deutschland?
15.06.2024

Das deutsche Gesundheitssystem kriselt. Lauterbachs Krankenhausreform ist womöglich nicht der Ausweg, stattdessen könnte eine umfassende...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Weinbauern reüssieren im Export - starke Nachfrage aus China 
15.06.2024

Deutschland ist berühmt für seine vorzüglichen Riesling-Weine. Das wird auch international anerkannt. Und es scheint so, als ob...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung bedrohen den ehrlichen Mittelstand: Welche Lösungen gibt es?
15.06.2024

Der Zoll geht aktuell deutschlandweit gegen Schwarzarbeit vor - und das ist dringend notwendig: Deutschen Unternehmen gehen jährlich 300...

DWN
Politik
Politik Deutsche Investitionen bedroht: Würth äußert sich besorgt über AfD-Erfolg
15.06.2024

Der Unternehmer Reinhold Würth äußerte Enttäuschung über das Abschneiden der AfD bei der Europawahl, insbesondere in Künzelsau, wo...