Politik

Geheimplan: EU will Budget für Europa zentral verwalten

Ein automatisierter Transfer von Finanzhilfen soll so gewährleistet werden. Zudem will Herman Van Rompuy alle Euro-Länder grundsätzlich zu Reformen verpflichten, ganz gleich wie umsichtig diese mit ihren Finanzen sind.
05.12.2012 11:16
Lesezeit: 1 min

Aktuell: IWF resigniert vor Kapitalflucht und stimmt Kapital-Kontrollen zu

Nicht nur die EU-Kommission macht sich Gedanken über eine Zentralisierung der Macht (hier), sondern auch der EU-Rat. Beim EU-Gipfel in der kommenden Woche werden die EU-Staats- und Regierungschef einen neuen Plan über die Zukunft der EU und der Eurozone erhalten. Ein Plan, den diesmal das Kabinett Herman Van Rompuys ausgearbeitet hat. Dieser beinhaltet nicht nur eine Vorgehensweise hin zur europäischen Bankenunion, sondern auch die Idee, nach 2014 ein gemeinsames Budget für die Eurozone zu schaffen, berichtet der EuObserver, dem der Entwurf vorliegt.

Bis März kommenden Jahres, so der Entwurf, soll der operative Rahmen für eine gemeinsame Bankenaufsicht geschaffen und von 2013 bis 2014 Gesetzesvorschläge für die Abwicklung von Banken und einen EU-weiten Einlagensicherungsfonds erbracht werden. Doch die Zentralisierung in Europa wird noch weiter gedacht. So sieht der Plan vor, alle Eurostaaten, dazu zu verpflichten, von der Kommission vorgegebene Reformen umzusetzen - ganz gleich, ob sie die Defizit-Regeln brechen oder nicht.

Ziel seien die „progressive Bündelung der wirtschaftlichen Souveränität (...) sowie eine Stärkung der Solidarität untereinander“, sagte eine Quelle dem EUObserver. Als Folge dessen soll ein gemeinsames Budget für die Eurozone geschaffen werden, das auch eine eingeschränkte Form der automatisierten Finanzhilfe umfasst. Bei den Steuern und der Arbeitsmarktpolitik wird ebenfalls eine stärkere Koordinierung angestrebt.

Weitere Themen

Griechen-Chaos kostet Deutschland früher oder später 93 Milliarden Euro

EU: Jeder vierte Bürger muss mit Armut rechnen

Van Rompuy: Direktwahl eines EU-Präsidenten wäre „absurd“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Frühere AfD-Chefin: Frauke Petry kündigt Gründung neuer Partei an - Alternative für die FDP?
11.05.2025

Die frühere Vorsitzende der AfD will vom kommenden Jahr an mit einer neuen Partei bei Wahlen antreten. Ziel der Partei soll sein, dass...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnquartiere als soziale Brennpunkte: Armut, Migration und Überalterung – Ghettobildung nimmt zu
11.05.2025

Armut, Migration, Wohnungsmangel, Überalterung und Einsamkeit: Immer mehr Wohnquartiere in Deutschland sind überfordert. Eine neue Studie...

DWN
Finanzen
Finanzen Ölpreis: OPEC-Konflikt eskaliert – Saudi-Arabien warnt vor Marktchaos
11.05.2025

Ein gefährlicher Riss geht durch die mächtige Allianz der OPEC-Plus-Staaten. Statt mit geschlossener Strategie die Preise zu...

DWN
Politik
Politik Kann Deutschland Europa retten? Der neue Koalitionsvertrag offenbart alte Schwächen
11.05.2025

Zum Europatag 2025 richtet sich der Blick erneut nach Berlin. Die Erwartungen an Deutschland sind hoch – nicht nur innerhalb der Union,...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsenkrisen: Warum Volatilität kein Risiko ist
11.05.2025

Wenn die Börsen Achterbahn fahren, zittern viele Anleger. Doch Panik ist oft der schlechteste Berater – denn was aussieht wie ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Strategien für Krisenzeiten: Wie Sie jetzt Ihre Unternehmensleistung steigern
11.05.2025

Steigende Kosten, Fachkräftemangel, Finanzierungsdruck – viele KMU kämpfen ums Überleben. Doch mit den richtigen Strategien lässt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft USA vor Energieumbruch: Strom wird zum neuen Öl – und zur nächsten geopolitischen Baustelle
11.05.2025

Ein fundamentaler Wandel zeichnet sich in der US-Wirtschaft ab: Elektrizität verdrängt Öl als Rückgrat der nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bill Gates verschenkt Vermögen – Symbol einer neuen Weltordnung oder letzter Akt der alten Eliten?
11.05.2025

Bill Gates verschenkt sein Vermögen – ein historischer Akt der Großzügigkeit oder ein strategischer Schachzug globaler Machtpolitik?...