Politik

Geheimplan: EU will Budget für Europa zentral verwalten

Lesezeit: 1 min
05.12.2012 11:16
Ein automatisierter Transfer von Finanzhilfen soll so gewährleistet werden. Zudem will Herman Van Rompuy alle Euro-Länder grundsätzlich zu Reformen verpflichten, ganz gleich wie umsichtig diese mit ihren Finanzen sind.
Geheimplan: EU will Budget für Europa zentral verwalten

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Aktuell: IWF resigniert vor Kapitalflucht und stimmt Kapital-Kontrollen zu

Nicht nur die EU-Kommission macht sich Gedanken über eine Zentralisierung der Macht (hier), sondern auch der EU-Rat. Beim EU-Gipfel in der kommenden Woche werden die EU-Staats- und Regierungschef einen neuen Plan über die Zukunft der EU und der Eurozone erhalten. Ein Plan, den diesmal das Kabinett Herman Van Rompuys ausgearbeitet hat. Dieser beinhaltet nicht nur eine Vorgehensweise hin zur europäischen Bankenunion, sondern auch die Idee, nach 2014 ein gemeinsames Budget für die Eurozone zu schaffen, berichtet der EuObserver, dem der Entwurf vorliegt.

Bis März kommenden Jahres, so der Entwurf, soll der operative Rahmen für eine gemeinsame Bankenaufsicht geschaffen und von 2013 bis 2014 Gesetzesvorschläge für die Abwicklung von Banken und einen EU-weiten Einlagensicherungsfonds erbracht werden. Doch die Zentralisierung in Europa wird noch weiter gedacht. So sieht der Plan vor, alle Eurostaaten, dazu zu verpflichten, von der Kommission vorgegebene Reformen umzusetzen - ganz gleich, ob sie die Defizit-Regeln brechen oder nicht.

Ziel seien die „progressive Bündelung der wirtschaftlichen Souveränität (...) sowie eine Stärkung der Solidarität untereinander“, sagte eine Quelle dem EUObserver. Als Folge dessen soll ein gemeinsames Budget für die Eurozone geschaffen werden, das auch eine eingeschränkte Form der automatisierten Finanzhilfe umfasst. Bei den Steuern und der Arbeitsmarktpolitik wird ebenfalls eine stärkere Koordinierung angestrebt.

Weitere Themen

Griechen-Chaos kostet Deutschland früher oder später 93 Milliarden Euro

EU: Jeder vierte Bürger muss mit Armut rechnen

Van Rompuy: Direktwahl eines EU-Präsidenten wäre „absurd“


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Bürgergeld: Habeck will Langzeitarbeitslosen Arbeit bezahlen - mit 1.000 Euro Motivationsprämie zusätzlich
08.10.2024

Ab Januar 2025 sollen Arbeitslose mit einer „Anschubfinanzierung“ von 1.000 Euro belohnt werden, wenn sie einen längerfristigen Job...

DWN
Politik
Politik AfD-Verbotsantrag? Ex-SPD-Chef Gabriel favorisiert ein anderes Vorgehen
08.10.2024

Soll der Bundestag einen AfD-Verbotsantrag vor das Bundesverfassungsgericht bringen? Die Meinungen über diesen parteiübergreifenden...

DWN
Panorama
Panorama Vor UN-Klimakonferenz: Studie präsentiert alarmierende Daten
08.10.2024

Ein Forscherteam hat 35 planetare Lebenszeichen analysiert. Über zwei Drittel dieser Daten zeigen einen besorgniserregenden Trend - es...

DWN
Panorama
Panorama Bahn bald 23 Prozent teurer? Länder warnen vor Erhöhung der „Schienenmaut“
08.10.2024

Die Nutzung der Schiene soll ab 2026 drastisch teurer werden - obwohl besagte Schiene nicht im allerbesten Zustand ist. Ganz im Gegenteil....

DWN
Politik
Politik Migrationsabkommen gegen den Fachkräftemangel: Wer profitiert wirklich?
08.10.2024

Das jüngst unterzeichnete Migrationsabkommen zwischen der Bundesrepublik und Kenia soll für beide Länder gewinnbringend sein. Doch was...

DWN
Immobilien
Immobilien Grundsteuerreform 2025: Wie viel Grundsteuer muss ich zahlen?
08.10.2024

Millionen Haushalte müssen mit deutlich höheren Kosten rechnen und es gibt bei der Grundsteuer auf Immobilien große Unterschiede. Je...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China verhängt Anti-Dumping-Maßnahmen auf EU-Brandy
08.10.2024

China hat vorläufige Anti-Dumping-Maßnahmen gegen europäischen Branntwein (Brandy) verhängt. Hintergrund ist der andauernde...

DWN
Finanzen
Finanzen DWN-Marktreport: US-Arbeitsmarktdaten dämpfen Zinssenkungshoffnungen – Chinainvestoren jubeln
08.10.2024

Es bleiben spannende Zeiten: In den USA dürfte die Zeit der großen Zinsschritte bereits wieder vorbei sein, China könnte die Talsohle...