Politik

EU eröffnet Debatte über radikale Neuordnung der Asyl-Politik in Europa

Um die Patt-Situation zwischen den EU-Staaten zu überwinden, will die EU-Kommission eine Debatte um eine radikale Reform der Asylverfahren in der EU anstoßen. Demnach könnte die Kompetenz für Asylanträge von den Mitgliedsstaaten auf eine neue europäische Asylbehörde transferiert werden. Die Diskussion ist jedoch äußerst delikat, weil Großbritannien bereits signalisiert hat, einer weitreichenden Reform von Dublin nicht zustimmen zu wollen.
09.03.2016 00:55
Lesezeit: 2 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die EU will die bisherige Asylpolitik radikal umbauen, um aus der Sackgasse bei der Verteilung von Asylbewerbern in der EU zu kommen. Die Kommission will ihre ersten Gedanken noch vor dem nächsten EU-Gipfel am 17. März präsentieren. Es werden Möglichkeiten geprüft, die bisherigen Regelungen der EU zu den Asylanträgen zu überarbeiten, berichtet die Financial Times und beruft sich auf ein internes Papier der EU-Kommission. Demnach steht eine grundlegende Reform der Dublin II-Regeln an, die in der Flüchtlingskrise faktisch außer Kraft gesetzt wurden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor dem EU-Parlament im Herbst gesagt, dass Dublin obsolet geworden sei.

Nach Einschätzung von Experten, die mit dem Vorgang vertraut sind, befindet sich nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten der Diskussionsprozess noch in einem sehr frühen Stadium. In einer ersten Vorlage werden demnach verschiedene Optionen beschrieben, über die eine Diskussion angestoßen werden soll. Beobachter sehen in dem informellen Vorstoß eine Initiative, um die Patt-Situation zwischen den Mitgliedsstaaten zu überwinden. Die Diskussion soll dazu beitragen, dass der Druck von Italien und Griechenland genommen wird.

Das bisherige System, als „Dubliner Übereinkommen“ bekannt, sieht vor, dass Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen müssen, das sie als erstes betreten haben. Das erhöht den Druck auf die Länder an den EU-Grenzen. Länder, die keine EU-Außengrenze haben, können sich dagegen relativ leicht aus der Affäre ziehen. Ein solidarisches Handeln ist daher aktuell den innenpolitischen Interessen untergeordnet.

Die FT berichtet von der im Vorschlag beschriebenen Option, die die gravierendste Veränderung bedeuten würde: Demnach könnte die Verantwortung für die Asylanträge an das Europäische Unterstützungsbüro für Asyl (EASO) übertragen werden, dass seinen Hauptsitz auf Malta hat. Noch berät die Agentur die nationalen Regierungen lediglich, könnte aber mit den neuen Plänen zu einer EU-Behörde umgewandelt werden, die für die Anträge auch formell zuständig ist.

Die Kommission wird zwei Optionen vorstellen, schreibt die FT. Die erste ist, das System grundlegend zu verändern: Asylwerber würden auf Quotenbasis in der gesamten EU verteilt werden – unabhängig davon, wo sie das erste Mal EU-Boden betreten haben. Die zweite Option wäre, den Status quo zu halten, Asylbewerber auf Quotenbasis zu verteilen, wenn ein Land von einem plötzlichen Zustrom überfordert wäre.

Die FT analysiert, dass die umfassende Regelung einen Transfer von Souveränität aus den Nationalstaaten bedeutet und daher eine Veränderung der EU-Verträge erforderlich mache. Die Diskussion der Materie muss daher mit Fingerspitzengefühl geführt werden. Die britische Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, Justine Greening, hat, so die FT, bereits signalisiert, dass London eine weitreichende Änderung von Dublin II ablehne.

Andererseits muss die EU-Kommission eine Lösung finden, weil die nicht durchsetzbare Aufteilung von Flüchtlingen dazu geführt hat, dass der ursprüngliche Fahrplan der EU in der aktuellen Flüchtlingskrise faktisch nur auf dem Papier besteht. Von 160.000 Flüchtlingen in Italien und Griechenland sind bisher gerade einmal 700 wie geplant von anderen Ländern aufgenommen worden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trump-Zölle könnten Preiskarussell, Zinserhöhungen und Insolvenzen anheizen - die EU bereitet sich vor
02.04.2025

Die Regierungen weltweit bereiten sich auf die massive Einführung von Zöllen durch US-Präsident Donald Trump vor, die, so sein Plan,...

DWN
Finanzen
Finanzen Tesla-Aktie stürzt ab: Miese Tesla-Auslieferungen belasten - was das für Anleger bedeutet
02.04.2025

Die weltweiten Auslieferungen des US-Autobauers Tesla sind im vergangenen Quartal um 13 Prozent auf 336.681 Fahrzeuge zurückgegangen....

DWN
Panorama
Panorama Polizei: Kriminalstatistik 2024 zeigt Ausländeranteil bei Gewaltdelikten in Deutschland steigt deutlich
02.04.2025

Die Kriminalstatistik der Polizei offenbart ein besorgniserregendes Bild: Die Zahl der erfassten Gewalttaten ist 2024 um 1,5 Prozent...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mercedes-Benz erwägt Ausstieg aus dem Billigsegment in den USA aufgrund von Trump-Zöllen
02.04.2025

Die Mercedes-Benz Group prüft derzeit, ob sie ihre günstigsten Fahrzeugmodelle in den USA aus dem Sortiment nimmt. Hintergrund sind die...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Volatile Märkte vor Trumps Zollerklärung
02.04.2025

Die US-Börsen dürften überwiegend mit Verlusten in den Mittwochshandel starten, vorbörslich stecken die Technologieindizes an der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen DWS-Aktie unter Druck: Deutsche-Bank-Tochter muss Millionenstrafe wegen Greenwashing zahlen
02.04.2025

Die DWS, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bank, wurde in Deutschland zu einer Millionenstrafe wegen "Greenwashing"-Vorwürfen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kurzarbeit statt Massenarbeitslosigkeit? Verlängerung des Kurzarbeitergeldes steht in der Kritik
02.04.2025

Die Wirtschaft steckt fest in einer Strukturkrise: seit 5 Jahren kein Wachstum. Die Folge: Immer mehr Unternehmen bauen Stellen ganz ab...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Wirtschaft: Verbände fordern dringenden Kurswechsel der Koalition
02.04.2025

Bitte kein "Weiter-so"! Mit Unmut blicken deutsche Wirtschafts- und Industrieverbände auf das, was die noch namenlose Koalition aus Union...