Politik

Gegen Merkel: Frankreich will nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen

Frankreich will keinesfalls mehr als die bereits zugesagten 30.000 Flüchtlinge aufnehmen. Premier Valls ist außerdem gegen die Visa-Freiheit mit der Türkei und warnt vor einer Erpressung durch Ankara.
16.03.2016 01:59
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Frankreich hat vor dem EU-Flüchtlingsgipfel vor zu großen Zugeständnissen an die Türkei gewarnt. „Diese Zusammenarbeit ist natürlich unverzichtbar, aber es kann nicht die geringste Erpressung geben“, sagte Premierminister Manuel Valls am Dienstag in der Nationalversammlung in Paris.

Zudem dürfe die Zusammenarbeit keine zusätzlichen Verpflichtungen für Frankreich bei der Umverteilung von Flüchtlingen nach sich ziehen, sagte Valls. „Wir haben die Entscheidung getroffen, 30.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Das ist unser Ziel, das ist unser Versprechen.“

Der Regierungschef unterstrich zudem die französische Position, wonach die Türkei für die geforderte schnelle Visa-Liberalisierung Bedingungen erfüllen müsse. „Diese Zusammenarbeit kann in keinem Fall den durch die Beziehung zwischen der Europäischen Union und der Türkei etablierten Rahmen ersetzen“, sagte Valls.

Die geplante Vereinbarung der EU mit Ankara sieht vor, dass Migranten, die illegal auf die griechischen Inseln übersetzen, in die Türkei zurückgeschickt werden. Für jeden Syrer, der zurückgebracht wird, soll einer legal in die EU kommen können. Valls betonte, dabei müssten in jedem Punkt die Anforderungen der Genfer Konvention beachtet werden, besonders das Recht auf Asyl.

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Kurs wird zur Gefahr: Europas Exporte brechen ein
06.07.2025

Ein starker Euro, schwaches Wachstum, neue US-Zölle – Europas Wirtschaft gerät unter Druck. Die EZB warnt, doch die Lage droht zu...

DWN
Politik
Politik Neuregelung der Vaterschaft: Mehr Rechte für leibliche Väter
06.07.2025

Die Bundesregierung plant eine Reform, die leiblichen Vätern zu mehr rechtlicher Anerkennung verhelfen soll. Der Entwurf aus dem...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungstausch: Wie Sie Ihre Ferienwohnung herzaubern und worauf Sie achten müssen
06.07.2025

Der Wohnungstausch boomt – günstig, persönlich und spannend. Doch wie funktioniert das Ganze wirklich, und worauf muss man achten,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jungmakler mit TikTok: Wie eine Generation den Versicherungsmarkt neu denkt
06.07.2025

TikTok-Reichweite, neue Rollenbilder, klare Erwartungen: Junge Makler treiben die Disruption im unabhängigen Versicherungsvertrieb voran....

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...