EU-Deal mit der Türkei bedeutet Ausverkauf der Menschenrechte

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
17.03.2016 19:21
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fordert die Ablehnung des EU-Deals mit der Türkei. Der Deal widerspreche dem Menschenrecht auf Asyl. Großer Profiteur wäre die Schlepper-Industrie. Diese unterhält seit vielen Jahren intensive Geschäftsbeziehungen mit der türkischen Regierung.
EU-Deal mit der Türkei bedeutet Ausverkauf der Menschenrechte

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie bewerten Sie den geplanten EU-Türkei-Deal?

Karl Kopp: Das Vorhaben, mit der Türkei einen Deal zu schließen, ist strikt abzulehnen. Der EU wird zu Recht das Völkerrecht um die Ohren gehauen. Flüchtlinge pauschal von den griechischen Inseln abzuschieben, verstößt gegen das Asylrecht. Jeder Flüchtling hat das Recht auf Anhörung. Zudem ist die Türkei kein sicherer Drittstaat. Die EU-Kommission hat dies eingeräumt: So sollen „pauschale“ Rückführungen ausgeschlossen werden, zudem sollen Einzelfallprüfung jedes Asylantrages stattfinden – aber im Schnellverfahren Das Land hat kein jedoch kein funktionierendes Asylsystem und zehntausende obdachlose Flüchtlinge. Somit ist der Deal eine Farce.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was müsste geschehen, damit der Deal den rechtlichen Anforderungen entspricht?

Karl Kopp: Die Kommission fährt einen „Wishful thinking“-Ansatz: In Griechenland sollen wirksame Asyl-Eilverfahren sichergestellt werden und auf den griechischen Inseln die Haftkapazitäten massiv ausgeweitet werden, zur Abschreckung und um Rückführungen möglich zu machen. Griechenland müsste die Türkei als sicheren Drittstaat einordnen. Und die Türkei müsste sicherstellen, so die Kommission, dass alle Schutzsuchende, die internationalen Schutz benötigen, Zugang zu wirksamen Asylverfahren erhalten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie realistisch ist das?

Karl Kopp: Das hat nichts mit der türkische Realität zu tun. Die Türkei hat die Genfer Flüchtlingskonvention mit einem geografischen Vorbehalt umgesetzt. Nur Flüchtlinge aus Europa können den Schutz nach der Konvention erhalten. Es kommt außerdem in der Türkei zu massiven Verletzungen der Menschenrechte – Abschiebungen von Flüchtlingen nach Syrien und in den Irak, Zurückweisungen von syrischen Schutzsuchenden an der Grenze sind dokumentiert.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie bewerten Sie das Vorhaben, Flüchtlinge zwischen Griechenland und der Türkei auszutauschen?

Karl Kopp: Für jeden syrischen Bootsflüchtling, den die Türkei zurücknimmt, darf ein anderer syrischer Flüchtling per Resettlement legal nach Europa ausreisen. Dieser zynische und kafkaeske Ansatz bedeutet: Also nur, wenn ein syrischer Schutzsuchender sein Leben bei der Überfahrt riskiert und dann in einem Schnellverfahren zurückgefrachtet wird, entsteht ein Resettlement-Platz für einen anderen Schutzsuchenden aus Syrien. Für die anderen Bootsflüchtlinge – aus Afghanistan, dem Irak, dem Irak oder Eritrea – gibt es keine legalen Wege.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wer profitiert von dem Austausch der Flüchtlinge?

Karl Kopp: Die Drohung: Griechenland ist die Endstation. Entweder ihr bleibt dort oder es geht zurück in die Türkei. Europa will erneut in große Haftlager auf den griechischen Inseln investieren. Es gibt einen großen Gewinner des geplanten Türkei-Deals: Die Schlepperindustrie. Sie wird neue und gefährlichere Wege eröffnen

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Konsequenzen erwarten uns, wenn sich die EU mit der Türkei einigt?

Karl Kopp: Die türkische Lösung ist keine europäische Lösung. Der Deal wäre ein Ausverkauf der Menschenrechte. Diese waren ein integraler Bestandteil des Projektes Europa. Ohne die Einhaltung dieser Rechte steht Europa zur Disposition.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wer ist eigentlich zuständig, dass das Asylrecht eingehalten würde?

Karl Kopp: Die EU-Kommission ist die Hüterin der Verträge. Sie prüft, ob EU-Recht eingehalten wird. Wer es verletzt, muss zur Rechenschaft gezogen werden, dann kommt es zu einem sogenannten Vertragsverletzungsverfahren. In anderen Politikfelder funktioniert das wunderbar, aber im Asylrecht wurde dies jahrelang nicht ernsthaft betrieben. Die EU und auch Deutschland haben bei den Asyl- und Menschenrechtsverletzungen zu lange weggeschaut. Das fällt uns jetzt auf die Füße. In dieser dramatischen Zeit, müssen wir feststellen, dass das europäische Schutzsystem nicht existiert. Und die letzten Willigen bei der Flüchtlingsaufnahme, Kanzlerin Merkel und der griechische Ministerpräsident Tsipras setzen alles auf türkische Lösung – das ist bitter und tragisch.

Karl Kopp ist Europareferent von Pro Asyl. PRO ASYL ist eine unabhängige Menschenrechtsorganisation, die sich seit mehr als 25 Jahren für die Rechte verfolgter Menschen in Deutschland und Europa einsetzt. Weltweit sind rund 50 Millionen Menschen auf der Flucht: vor Krieg, Verfolgung und Gewalt oder vor der Vernichtung ihrer Lebensgrundlage.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Endkampf zwischen Nationalisten und Globalisten geht in entscheidende Runde

Weltweit stehen sich nicht Staaten, sondern die Lager der Nationalisten und Globalisten gegenüber. Trump und Putin befinden sich im Lager...

DWN
Technologie
Technologie König Auto ist tot – es lebe König Auto!

Das „System Auto”, das die Bundesrepublik seit ihrer Gründung entscheidend mitbestimmt hat, geht seinem Ende entgegen. Doch das heißt...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China überschwemmt die Welt mit gefälschten Medikamenten

Die Welt wird mit gefälschten Pharmazeutika aus Asien überschwemmt.

DWN
Politik
Politik Die EU legt sich auf dem Balkan mit Russland und den USA an

Der Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmakedonien und Albanien ist als ein geopolitischer Schritt einzustufen, der die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Wegen Export-Abhängigkeit: Deutschland wird von Corona-Krise mehr gebeutelt werden als andere Volkswirtschaften

Kaum ein entwickeltes Land wird durch Corona so gebeutelt werden wie Deutschland.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Illegale chinesische Textilarbeiter brachten das Corona-Virus nach Italien: Doch Europa hat keine Kraft, sich gegen Peking aufzulehnen

Corona hat seinen Ursprung in China. Dazu kommt, dass illegale chinesische Textilarbeiter einen großen Anteil daran haben, dass sich das...

DWN
Politik
Politik Ehemaliger britischer Premier Brown plädiert für temporäre Weltregierung

Der ehemalige britische Premierminister Gordon Brown plädiert für die Gründung einer globalen Exekutive, der neben internationalen...

DWN
Politik
Politik Wenige Hunderttausend bestimmen über das Schicksal von Milliarden: „Nie haben weniger Menschen mehr Umwälzungen bewirkt!“

Der Informations- und Finanzdienst Solvecon liefert in seinem aktuellen Forex-Report einen interessanten Kommentar zur gegenwärtigen...

DWN
Deutschland
Deutschland Möbelhäuser: Steht die Branche durch den Online-Handel vor einem radikalen Umbruch?

Der deutsche Möbelhandel stemmt sich gegen die schwache Konjunktur. Ein Mittel, um die Umsätze voranzubringen, ist der Ausbau des...

DWN
Deutschland
Deutschland Kunden-Betrug wird für deutsche Unternehmen immer mehr zur Belastung

Kundenbetrug ist zwar kein neues Problem, doch wird es immer mehr zu einer Belastung für die Firmen. Das geht aus einer aktuellen Studie...

DWN
Politik
Politik Kommt jetzt der Ausverkauf? Italien plant Verpfändung sämtlichen Staatseigentums gegen Kredite

Italien plant, Staatsimmobilien als Garantien zu hinterlegen, um an Milliarden-Kredite zu gelangen. Dazu zählen unter anderem das Gebäude...

DWN
Politik
Politik USA wollen ihre Atomwaffen in Europa modernisieren

Die USA wollen ihr Atomwaffen-Arsenal in Europa modernisieren. Derzeit befinden sich dort etwa 150 US-Atomwaffen. Die Orte der...

DWN
Politik
Politik Salvini dreht durch: „Die EU ist eine Höhle von Schlangen und Schakalen“

Der Chef der Lega Nord, Matteo Salvini, hat die EU als eine “Höhle von Schlangen und Schakalen” bezeichnet. Er ist wütend, dass...

DWN
Politik
Politik Amerikas Reiche verschanzen sich in Ferienhäusern und auf Yachten

In den USA verlassen immer mehr reiche Personen das Land oder verschanzen sich. Auch viele Bürger versuchen, aus den Städten aufs Land zu...

celtra_fin_Interscroller