Politik

Abfuhr für Obama in Kuba: Castro lehnt Einmischung ab

Lesezeit: 2 min
22.03.2016 01:55
Bei seinem Besuch in Kuba hat sich US-Präsident Barack Obama in der Frage der Meinungsfreiheit eine Abfuhr geholt: Staatschef Raúl Castro verbat sich die Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes. Es gäbe keine politischen Gefangenen in Kuba.
Abfuhr für Obama in Kuba: Castro lehnt Einmischung ab

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Nach der Festnahme vieler Dissidenten in Kuba hat US-Präsident Barack Obama bei seinem historischen Besuch für mehr Meinungsfreiheit in dem sozialistischen Land geworben. „Amerika glaubt an die Demokratie“, sagte Obama bei einer Pressekonferenz mit Staatschef Raúl Castro am Montag in Havanna. Dazu gehöre auch Meinungsfreiheit, erklärte Obama, der als erster US-Präsident seit 88 Jahren Kuba besucht. Castro verbat sich eine Einmischung in innere Angelegenheiten: „Alles was sich ändern sollte, ist exklusive Sache der Kubaner.“

Er bestritt, dass es politische Gefangene in Kuba gebe: „Geben Sie mir die Liste der politischen Gefangenen, um sie freizulassen“, antwortete er etwas ungehalten auf eine Frage. Wenn der Journalist die Liste vorlegen könne, werde er noch am Abend alle freilassen. Die kubanische Staatsführung argumentiert, dass Andersdenkende nicht aus politischen Gründen verurteilt worden seien – es handele sich um Söldner, die aus dem Ausland finanziert würden, um Kuba zu destabilisieren. Oder es werden andere Delikte wie Landesverrat als Grund genannt.

Am Rande des Besuchs wurden insgesamt rund 180 Dissidenten kurzzeitig festgenommen. Obama betonte trotz aller Differenzen angesichts des ersten Besuchs eines US-Präsidenten in Kuba seit 1928: „Es un nuevo día“ („Das ist ein neuer Tag“).

„Wir bewegen uns nach vorn und schauen nicht zurück.“ Er kündigte weitere Schritte für eine Annäherung der langjährigen Feinde an: So werde American Airlines noch in diesem Jahr Direktflüge von den USA nach Kuba aufnehmen. Castro setzt auf mehr Touristen in seinem Land – und damit eine Steigerung der Staatseinnahmen. Im Revolutionspalast hatte Obama zuvor mit Castro über eine weitere Vertiefung der Beziehungen gesprochen, der Prozess war Ende 2014 begonnen worden.

Vor Obama war als US-Präsident nur Calvin Coolidge 1928 zu Besuch in Kuba, nach der Revolution 1959 kam es zu heftigen Konflikten und zu einem US-Handelsembargo. Erstmals ertönte beim Besuch Obamas die US-Hymne für einen amerikanischen Präsidenten im Revolutionspalast. Castro fordert eine vollständige Aufhebung des US-Embargos und eine Rückgabe des seit 1903 unter US-Kontrolle stehenden Stützpunktes Guántanamo.

Nach der Revolution und dem Wandel Kubas zum Sozialismus gab es eine jahrzehntelange Feindschaft zwischen Kuba und den USA. Kuba band sich eng an die Sowjetunion, 1962 war die Welt nach der Stationierung sowjetischer Raketen am Rande eines Atomkrieges. Die USA straften Kuba mit einem Embargo, das neben einem Handelsboykott touristische Reisen von US-Bürgern und Direktflüge verhinderte sowie Geschäfte von US-Firmen mit Kuba untersagte. Es wurde zuletzt sukzessive gelockert.

So können künftig Touristen aus aller Welt in den beliebten Airbnb-Privatunterkünften übernachten. Bislang gab es das Angebot des US-Unternehmens nur für amerikanische Bürger. Vom 2. April an werde es auch für Reisende aus allen anderen Ländern angeboten, teilte Airbnb mit. Möglich werde dies durch eine Sondererlaubnis der US-Regierung – bisher gebe es bereits 4000 Unterkünfte in Kuba.

Obama war am Sonntagabend in Havanna gelandet. Trotz der historischen Visite begrüßte Castro Obama – anders als die Präsidenten einiger anderer Länder – nicht persönlich am Flughafen, er schickte seinen Außenminister Bruno Rodríguez. Bei der Ankunft regnete es in Strömen, Obama wurde begleitet von seiner Frau Michelle und den beiden Töchtern. Obama ließ die Kubaner über den Kurznachrichtendienst Twitter begrüßen: „Que bolá Cuba?“, („Wie geht's, Kuba?“).

Ein Treffen Obamas mit Revolutionsführer Fidel Castro war nicht geplant. Elizardo Sánchez, Chef der verbotenen Kubanischen Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung, kritisierte die vielen Festnahmen und Einschüchterungsversuche am Rande des Besuchs scharf. „Einige wurden brutal geschlagen“, berichtete Sánchez.

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