Politik

Griechenland: Im Wahlkampf gehören faschistische Symbole zum Alltag

Lesezeit: 2 min
01.05.2012 00:31
Die Unzufriedenheit mit der derzeitigen Politik und die hohe Zahl der illegalen Einwanderer treiben viele Griechen zu den rechtsextremen Parteien. Ein Einzug ins Parlament ist Umfragen zu Folge für einige möglich.
Griechenland: Im Wahlkampf gehören faschistische Symbole zum Alltag

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Am 6. Mai finden die Wahlen in Griechenland statt. Aufgrund des harten Sparkurses der derzeitigen Regierung bekommen immer kleinere Splitterparteien zusehends mehr Stimmen. Insgesamt könnten zehn verschiedene griechische Parteien den Einzug ins Parlament schaffen. Unter diesen sind allerdings auch nationalistische Parteien, die immer mehr Unterstützung finden. Eine Entwicklung die sich in vielen Teilen Europas abspielt. Zuletzt, als der französische Front National mit seiner Chefin Marine Le Pen beim ersten Wahlgang in Frankreich 18 Prozent erreichte (hier).

Die Partei Chrysi Avgi (Goldenes Morgengrauen)  beispielsweise profitiert von der Unzufriedenheit der Griechen über die Sparpolitik und die immer größer werdende Zahl der illegalen Einwanderer. Eine Umfrage Anfang April für die griechische Zeitung To Vima zeigte, dass 90 Prozent der Befragten die Einwanderer für die Zunahme von Gewalt und Kriminalität verantwortlich machen. Die Chrysi Avgi Partei ist für gewalttätige Auseinandersetzungen in Immigrantenvierteln bekannt und das Partei-Logo weist eine kaum übersehbare Ähnlichkeit mit dem Hakenkreuz der Nazis auf.

Zwar lehnen die Mitglieder der Partei eine Verbindung des Logos mit dem Hakenkreuz ab und sagen, sie seien nicht nationalsozialistisch, aber in einem Video sieht man ausgerechnet den Chef der Partei Nikolaos Michaloliakos, wie er einen faschistischen Gruß ausführt, so Bloomberg. Das Programm der Partei sagt zudem, das wichtigste Ideal und der bedeutendste Glaube sei der nationale Stamm. Nur „Männer und Frauen griechischer Herkunft und Bewusstsein sollten volle politische Rechte haben“. Darüber hinaus will die Partei Landminen auf der griechisch-türkischen Grenze einsetzen, um die illegale Einwanderung zu stoppen. Neuesten Umfragen zufolge erreicht Chrysi Avgi fünf Prozent und könnte damit in das Parlament einziehen.

Aber auch andere Parteien kritisieren die Einwanderungspolitik und erfreuen sich wegen der Krise über guten Zulauf. Die Unabhängige Griechen Partei beispielsweise liegt bei Umfragen mittlerweise bei fast zehn Prozent. Die Partei wurde erst Ende Februar ins Leben gerufen – von Panos Kammenos, der, weil er seine Stimme gegen die Politik Papademos und seiner Übergangsregierung abgeben hat, von der Nea Dimokratia ausgeschlossen wurde. Die rechtskonservative Laos-Partei könnte ebenfalls mindestens zehn Prozent erreichen. Sie forderte jüngst, die Einwanderer vor ihrer Abschiebung auf unbewohnte griechische Inseln zu schicken.

Schätzungsweise eine Million illegale Einwanderer befinden sich derzeit in Griechenland, so die griechische Regierung. 130.000 sollen jedes Jahr ins Land gelangen. Allein im vergangenen Jahr nahm die Polizei 99.368 Ausländer fest, die sich illegal im Land aufhielten oder gerade die Grenze nach Griechenland überschreiten wollten. Mehr als die Hälfte von ihnen kam aus Pakistan, Afghanistan und Bangladesch. Viele von ihnen nutzen Griechenland nur um in andere Länder wie Deutschland, Frankreich oder die Niederlande zu gelangen.

Am Montag eröffnete  im Westen Athens das erste extra gebaute Internierungslager für Einwanderer. Zuvor wurden, wenn überhaupt, ehemalige Armee-Stützpunkte genutzt. Bis Mitte 2013 sollen insgesamt rund 50 solcher Lager in ganz Griechenland entstehen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Paukenschlag in den Tropen: Brasiliens Lula liest Scholz die Leviten

Nach dem Wunsch der Bundesregierung soll Brasilien Munition für die Ukraine bereitstellen. Präsident Lula denkt gar nicht daran – und...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschlands Schulden steigen rasant, werden immer teurer – und in Geheimhaushalten versteckt

Der Bund der Steuerzahler weist in einem Report auf bemerkenswerte und besorgniserregende Vorgänge bei den deutschen Staatsschulden hin.

DWN
Politik
Politik China: USA haben Ukraine-Krise ausgelöst und fachen sie weiter an

Die chinesische Regierung sieht eine zentrale Verantwortung für die Ukraine-Krise bei der US-Regierung.

DWN
Politik
Politik Faeser will in Hessen an die Macht - Union fordert Rücktritt

Innenministerin Nancy Faeser will offenbar Ministerpräsidentin von Hessen werden, aber auch weiterhin in der Bundespolitik bleiben.

DWN
Finanzen
Finanzen Banken im Euro-Raum verschärfen Kreditvergabe beträchtlich

Der wirtschaftliche Abschwung und die gestiegenen Zinsen krempeln den Kreditmarkt um.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russland verschifft so viel Rohöl wie zuletzt im Juni

Russlands Öl-Exporte auf dem Seeweg sind auf den höchsten Stand seit Juni gestiegen. Der Markt scheint sich effizient an die Sanktionen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Galeria: Gläubiger müssen große Einbußen hinnehmen

Die ersten Details des Sanierungsplan des insolventen Warenhauses Galeria sind bekannt. Demnach will der Konzern die Gläubiger mit 50...

DWN
Technologie
Technologie Europas wertvollster Tech-Konzern beugt sich Bidens Export-Verbot

Europas wertvollster Tech-Konzern wird sich offenbar an einem von der US-Regierung geforderten Exportverbot gegen China beteiligen. Auch...