Politik

USA erhöhen den Druck und fordern Fortschritte bei TTIP

Lesezeit: 1 min
06.04.2016 01:11
Die US-Verhandler mit der EU fürchten, dass ihnen die Zeit mit TTIP davonlaufen könnte. Offenbar fürchtet die Lobby, dass eine Wechsel des US-Präsidenten das ehrgeizige Projekt gefährdet.
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Die Zeit für eine Einigung über das geplante Freihandels-Abkommen zwischen den USA und der EU wird aus US-Sicht knapp. "Ich glaube, dass wir hier mehr tun müssen", sagte US-Agrarminister Tom Vilsack an Dienstag in Berlin bei einer Pressekonferenz mit seinem deutschen Kollegen Christian Schmidt, berichtet Reuters. Die Geschwindigkeit der Verhandlungen müsse erhöht werden, in den nächsten sechs bis neun Monaten müssten "große Fortschritte" erreicht werden.

Beide Minister verwiesen auf bestehende Differenzen, die jedoch nicht unlösbar seien. So sagte Schmidt, an den deutschen Verbraucherschutz-Standards im Lebensmittelbereich dürfe nicht gerüttelt werden. Der Verbraucherschutz in beiden Ländern ist grundsätzlich unterschiedlich. In Deutschland wird der Schwerpunkt auf Vorsorge gelegt. Das heißt, Produkte müssen vor ihrer Zulassung aufwendige Tests bestehen. In den USA liegt der Schwerpunkt auf der Nachsorge. Hier drohen Herstellern drakonische Schadensersatzforderungen, sollten die defekte Waren auf den Markt bringen.

In der Frage der umstrittenen Lebensmittel auf Basis gentechnisch veränderter Organismen (GVO) pochte Vilsack auf eine Lösung, die sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse stütze. Da bislang die EU-Lebensmittelbehörde keine Bedenken beispielsweise gegen Genmais vorgebracht hat und es bislang keinen allseits anerkannten Nachweis einer von GVO ausgehenden gesundheitlichen Gefahr gibt, müssten dann diese Produkte aus US-Sicht auch in Europa verkauft werden können. In Deutschland sind Lebensmittel aus GVO verboten.

Ein neuer US-Präsident könnte das TTIP entscheidend bremsen: Sowohl Donald Trump als auch Bernie Sanders stehen dem Projekt kritisch gegenüber. Einzig Hillary Clinton gilt als eine klare Befürworterin des Abkommens.

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