Gemischtes

Deutschland bereitet Abschied vom Diesel vor

Lesezeit: 2 min
07.04.2016 11:14
Deutschland plant erste Schritte zur Abschaffung der Diesel-Motoren. Aktuell sollen Steuervorteile für Diesel-Kraftstoffe nach dem Willen mehrerer Umweltminister abgeschafft werden. Langfristig hat sich Deutschland verpflichtet, sich bis 2050 ganz von Verbrennungsmotoren zu verabschieden.
Deutschland bereitet Abschied vom Diesel vor

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Als eine Folge der Abgas-Affäre bei VW wollen die Umweltminister mehrerer Bundesländer Diesel-Fahren verteuern. Steuervorteile des Diesel-Kraftstoffes gegenüber dem Benzin sollen schrittweise abgebaut werden, fordern die Ressortchefs aus Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg, Hessen und Niedersachsen in einem gemeinsamen Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Forderungen stammen aus einem Beschlussvorschlag für die Sonder-Umweltministerkonferenz zum Abgas-Skandal an diesem Donnerstag in Berlin. Auch generelle Tempo-30-Limits in Innenstädten und eine Elektrofahrzeug-Quote für Autohersteller sollen demnach geprüft werden.

Die Verteuerung von Diesel soll ein Signal senden und den Kauf der Fahrzeuge unattraktiver machen. Langfristig könnte Deutschland damit den WEg bereit in eine Zukunft ohne Diesel-Motoren. Damit könnte Deutschland dem Beispiel Norwegens folgen, die jüngst einen Nationalen Transport Plan veröffentlicht haben, nachdem ab 2025 gar keine Diesel- und Benzinautos mehr verkauft werden dürfen. Stattdessen sollen nur noch Fahrzeuge mit Elektroantrieb eine Zulassung bekommen. Damit wäre ausgerechnet das ölreiche Norwegen das erste Land weltweit, das fossile Brennstoffe von seinen Straßen verbannt.

Der Plan ist eine Vorbereitung zur Einhaltung der Klima-Ziele der ZEV-Allianz, der auch Deutschland am Rande des Klimagipfels in Paris beitrat. Dieser sieht für alle unterzeichnenden Länder vor, ab 2050 den Verkehr ohne fossile Rohstoffe zu bestreiten, heißt es in einer Mitteilung. An der Allianz nehmen neben Deutschland und Norwegen auch Großbritannien, die Niederlande, acht US-Bundesstaaten sowie die kanadische Provinz Quebec teil. Demnach ergebe sich aus dem Verzicht von Diesel- und Benzinmotoren eine jährliche Ersparnis von einer Milliarde Tonnen CO2-Emissionen.

Ob die Beschlüsse wie von den fünf Ländern gewünscht durchkommen, ist unklar - die Umweltministerkonferenz trifft Beschlüsse nur einstimmig. Alles in allem sei die Übereinstimmung groß, sagte der Staatssekretär für Verkehr und Umwelt des gastgebenden Landes Berlin, Christian Gaebler (SPD), der dpa. Das Thema Dieselsteuer sei aber strittig. „Der Diesel hat beim CO2-Ausstoß einen erheblichen Vorteil“, sagte Gaebler. „Ich glaube, deswegen muss man da die Kirche im Dorf lassen.“ Zudem müsste die schwarz-rote Koalition in Berlin für die Änderung Bundesgesetze ändern.

Die Beschlussvorlage der fünf Länder ruft den Bund zudem auf, sich auf Ebene der EU dafür einzusetzen, dass transparente Nachkontrollen von Fahrzeugen im Bestand auf den Straßen erfolgen, um sicherzugehen, „dass im realen Betrieb die geltenden Emissionsbegrenzungen eingehalten werden“. Die Kosten dafür müssten die Autobauer tragen.

Dem Kraftfahrt-Bundesamt soll zudem die Hoheit über Abgaskontrollen bei Autos entzogen werden. Künftig soll sich nach dem Willen der Länder das Umweltbundesamt darum kümmern. Autobauer müssten dann möglicherweise schärfere Kontrollen fürchten. Der Großteil der Fragen, die sich aus der Affäre um manipulierte Abgaswerte ergeben, betrifft das Verkehrsressort.

In der Vorlage des Umweltminister-Bündnisses fehlen als Unterzeichner die Ressortchefs aus den Bundesländern der Porsche- und Mercedes-Heimat Baden-Württemberg sowie aus der BMW- und Audi-Heimat Bayern. Alle vier Automarken sind für hohe Diesel-Anteile bekannt. Sie produzieren überwiegend schwere Limousinen, deren Umwelt- und Schadstoffbilanz anspruchsvoller ist, allein schon wegen des Gewichts und der meist üppigen Motorisierung.

Das Land Niedersachsen, in dem jeder fünfte Job des VW-Konzerns beheimatet ist, stützt die Beschlussvorlage für das Aus der Diesel-Steuersubventionen zudem mit der Aufforderung an den Bund, mögliche Hebel für die Umsetzung „darzulegen und einen Zeitplan für den Abbau der Steuerprivilegien von Diesel vorzulegen“.

Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup nannte die Vorschläge eine „schallende Ohrfeige“ für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der die Aufklärung des Diesel-Skandals verschleppe. Stickoxid- und Feinstaubwerte würden auch in diesem Jahr in etlichen Städten massiv die Grenzwerte überschreiten. Die Vorschläge gingen in die richtige Richtung.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Baerbock will mindestens 2 Prozent der Fläche Deutschlands mit Windkraftanlagen bestücken

Annalena Baerbock zufolge müssen mindestens 2 Prozent der gesamten deutschen Landfläche mit Windkraftanlagen bestückt werden, um das...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Reederei Hapag-Lloyd verachtfacht operatives Ergebnis

Das Ergebnis vor Zinsen und Steuern von Deutschlands größter Containerreederei im ersten Quartal war achtmal so hoch wie im...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Inflationsrate steigt auf Zweijahreshoch

Höhere Kosten für das Tanken und Heizen haben die deutschen Verbraucherpreise im April so stark steigen lassen wie seit zwei Jahren nicht...

DWN
Politik
Politik Schlimmste Eskalation im Gazastreifen seit 2014

Der Nahost-Beauftragte der Vereinten Nationen forderte ein sofortiges Ende der Gefechte. Die Eskalation steuere auf einen vollständigen...

DWN
Finanzen
Finanzen Alzheimer: So bewahren Sie Freiheit, Finanzen und Lebensqualität trotz Diagnose

Betroffene und Angehörige reagieren zuerst geschockt auf die Diagnose von Alzheimer oder anderen Demenzerkrankungen. Doch gerade in diesen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Hackerangriff auf US-Pipeline: Investoren bereiten Aufkauf von Benzin in Europa vor

Medienberichten zufolge haben Großhändler Öltanker gebucht, um Benzin und Diesel aus Europa in die Vereinigten Staaten zu bringen.

DWN
Finanzen
Finanzen Zwanzig Jahre nach ihrem Start steht die Riester-Rente vor der Abwicklung

Genau zwanzig Jahre nach ihrer Einführung steuert die Riester-Rente auf ihre Abwicklung zu. Ursächlich dafür ist letztendlich die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft IWF-Urteil von „Bretton Woods“: Digitale Zentralbankwährungen werden das Bargeld abschaffen

Der neue „Bretton Woods“-Moment wirkt sich bereits auf das internationale Finanzsystem aus. Durch die Einführung digitaler...