Politik

Demonstranten fordern in London den Rücktritt von Cameron

Lesezeit: 2 min
09.04.2016 16:15
In London ist es zu einer ersten Demonstration gegen Premier Cameron gekommen. Die Teilnehmer fordern seinen Rücktritt. Die Entwicklung der Panama-Affäre erinnert an die Dramaturgie in Island.
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Großbritanniens Premierminister David Cameron hat Fehler im Umgang mit der Affäre rund um die "Panama Papers" eingeräumt. "Das war keine gute Woche", gestand Cameron am Samstag beim Parteitag seiner Konservativen in London ein. "Ich weiß, dass ich damit besser hätte umgehen müssen." Am Regierungssitz in der Downing Street protestierten hunderte Menschen gegen den Premierminister und forderten seinen Rücktritt.

In Island war der Ablauf nach der Enthüllung durch die Panama Papers ähnlich verlaufen.

Weder sein Büro noch "unbekannte Berater" könnten für die misslungene Reaktion auf die Enthüllungen der "Panama Papers" verantwortlich gemacht werden, sagte Cameron, sondern nur er selbst. Er habe seine Lektion gelernt. Cameron versprach, in Kürze seine Steuererklärungen der vergangenen Jahre offenzulegen. "Ich möchte vollkommen offen und transparent sein." Er werde der erste Premier überhaupt sein, der so etwas tue.

Cameron hatte am Donnerstag unter dem Druck der Medien eine Beteiligung an der Briefkastenfirma seines verstorbenen Vaters eingeräumt. Demnach besaß er zusammen mit seiner Frau vor seiner Zeit als Regierungschef Anteile im Wert von rund 30.000 Pfund (etwa 37.000 Euro) am Blairmore Investment Trust. Er verkaufte die 5000 Anteile aber vier Monate vor seinem Amtsantritt im Jahr 2010.

Wenige Tage vor dem Eingeständnis hatte Cameron noch mitteilen lassen, dass es sich bei den Finanzgeschäften seiner Familie um eine "private Angelegenheit" handle. Britische Medien hatten berichtet, der Investmentfonds von Camerons 2010 verstorbenem Vater habe über Jahrzehnte die Zahlung von Steuern vermieden.

Cameron sagte nun erneut, er habe stets seine Steuern bezahlt. Dann habe er "alle Aktien verkauft", als er Premierminister wurde. Schon zuvor hatte er unterstrichen, er habe "wirklich nichts zu verbergen".

Am Regierungssitz in der Londoner Downing Street protestierten zeitgleich zum Parteitag der Tories hunderte Menschen gegen den britischen Regierungschef. "Cameron muss gehen", riefen einige Demonstranten. Viele von ihnen hatten Panama-Hüte auf, andere trugen Hawaii-Hemden. Die Menge zog anschließend zu dem Hotel weiter, in dem der Parteitag der Konservativen stattfand.

Versammelt waren die Delegierten der Konservativen, um die Lokalwahlen im Mai vorzubereiten. Im Juni sind die Briten zudem aufgerufen, per Referendum über die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU zu entscheiden. Cameron fährt eine Kampagne für den Verbleib in der EU. Umfragen sagen aber derzeit ein knappes Ergebnis voraus.

In Island musste der Premier nach einer spontanen Massen-Demo seinen Posten räumen. Die Regierung überstand ein Misstrauensvotum im Parlament. Die rechtsgerichtete Koalition aus Unabhängigkeitspartei und Fortschrittspartei erhielt am Freitag im Parlament in Reykjavik 38 Stimmen - damit stimmten alle Abgeordneten aus dem Regierungslager für die neue Regierung. Für den Antrag der Opposition stimmten nur 25 Abgeordnete.

Islands neuer Regierungschef Sigurdur Ingi Johannsson war erst am Donnerstag offiziell in sein Amt eingeführt worden. Die Regierungskoalition hatte beschlossen, den bisherigen Landwirtschaftsminister bis zu vorgezogenen Parlamentswahlen im Herbst zum Interims-Ministerpräsidenten zu ernennen. Er löst Sigmundur David Gunnlaugsson ab, der wegen der Enthüllungen in den "Panama Papers" sein Amt aufgeben musste.

Ein weltweites Netzwerk von Journalisten hatte in den vergangenen Monaten einen umfangreichen Datensatz über Briefkastenfirmen ausgewertet, die über die in Panama-Stadt ansässige Finanzkanzlei Mossack Fonseca laufen. Gunnlaugsson geriet unter Druck, nachdem sein Name im Zusammenhang mit einer Briefkastenfirma auf den britischen Jungferninseln in den "Panama Papers" aufgetaucht war. Wer die Papiere lanciert hat, ist unklar: Ein US-Think Tank beschuldigt die Russen, Wikileaks sagt, die Amerikaner steckten hinter den Enthüllungen. 

Demnach hat Gunnlaugsson vor neun Jahren mit seiner jetzigen Ehefrau auf den britischen Jungferninseln eine Briefkastenfirma gegründet und dort Millionen Euro geparkt. Ende 2009 überschrieb er seiner Partnerin für einen symbolischen Dollar seinen ganzen Anteil. Er war aber schon Mitte des Jahres ins Parlament eingezogen und hatte dabei sein Vermögen verschwiegen.

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