Politik

Panama Papers: Demonstranten fordern Rücktritt von Premier in Malta

Lesezeit: 1 min
12.04.2016 01:46
Tausende Malteser haben auf einer Demonstration am Sonntag den Rücktritt des Premierministers Joseph Muscat gefordert. Die Panama-Papiere enthüllten, dass zwei seiner Vertrauten Offshore-Firmen unterhielten. Malta könnte damit dem Beispiel Islands folgen.
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Mehrere tausend Menschen haben sich am Sonntag in Maltas Hauptstadt versammelt und den Rücktritt von Premierminister Joseph Muscat gefordert. Durch die Panama Papers wurde bekannt, dass zwei seiner politischen Verbündeten Offshore-Konten hatten. Die beiden Betroffenen, Gesundheits- und Energieministers Konrad Mizzi sowie der Stabschefs des Premierministers, Keith Schembri, sollten demnach ebenfalls zurücktreten.

Die Opposition hat einen parlamentarische Misstrauensantrag eingebracht.

Muscat selbst hat die Proteste bisher nicht offiziell kommentiert. Er hatte jedoch am Mittwoch vor den Protesten gesagt, dass er auf der Grundlage der öffentlichen Meinung eine Entscheidung über die Zukunft seiner beiden Verbündeten treffen würde, wenn er alle Fakten kenne.

Die Panama-Papiere sollen belegen, dass Mizzi und Schembri Firmen und Trusfonds in Panama und Neuseeland gegründet haben. Mizzi und Schembris selbst bestreiten jedes Fehlverhalten und haben Aufrufe zum Rücktritt bisher verweigert. Am Donnerstag sagte Mizzi der regierenden Labour-Partei, er sei bereit für jede Entscheidung, die der Premierminister treffe.

Die Opposition hat Mizzi immer wieder kritisiert, da der Minister die größten Regierungs- Aufträge abwickelt, darunter die Teilprivatisierung des Gesundheitswesens, die Teilprivatisierung des Energieversorgers Enemalta und ein Ölsicherungsabkommen mit Aserbaidschan.

Oppositionsführer Busuttil zufolge habe der Premier Muscat nichts dagegen getan, obwohl der Skandal in Malta schon im Februar bekannt wurde. Vielmehr hatte er Mizzi zum stellvertretenden Führer der Labour-Partei befördert. Muscats Untätigkeit untergrabe Maltas Ruf und gefährde das Finanzdienstleistungszentrum. „Wie kann der Premierminister Maltas Finanzdienstleistungsbranche in der EU verteidigen, wenn seine Kollegen Minister eine geheime Gesellschaft in Panama hat?“, so Busuttil.

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