Politik

Ukraine: Parlament scheitert bei Wahl eines Regierungschefs

Lesezeit: 2 min
12.04.2016 19:11
Das Parlament in Kiew hat es am Dienstag nicht geschafft, einen neuen Regierungschef zu wählen. Die Parteien sind zerstritten: Der designierte Premier spricht kein Englisch, will aber mit dem IWF kooperieren. Poroschenko dagegen will offenbar mehr Unabhängigkeit von den Gläubigern.
Ukraine: Parlament scheitert bei Wahl eines Regierungschefs

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Einsetzung einer neuen ukrainischen Regierung hat sich am Dienstag zu einer nervenaufreibenden Hängepartie entwickelt. Der Wunschkandidat von Präsident Petro Poroschenko für das Amt des Ministerpräsidenten, Wolodimir Groisman, drohte wegen des Streits über Kabinettsposten mit der Absage seiner Kandidatur. Das Parlament beendete am Abend nach zäher Debatte seine Sitzung, ohne dass ein Nachfolger für den zurückgetretenen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk gewählt wurde.

Eigentlich hätten die Abgeordneten Jazenjuks Rücktritt per Parlamentsvotum bestätigen sollen. Wegen des Gerangels um die Bildung einer neuen Regierung wurde die Abstimmung aber abgesagt. Am Mittwoch sollte sich das Parlament erneut mit der Angelegenheit befassen.

Unklarheit herrschte darüber, ob Poroschenkos Wunschkandidat Groisman weiter für das Amt an der Regierungsspitze zur Verfügung stand. Offenbar geht ihm Poroschenkos Machtsanspruch zu weit. Groisman hatte noch am Montagnachmittag verkündet, dass er das Amt annehmen wolle. Er sei gut geeignet, „weil ich 24 Stunden am Tag arbeiten kann“, sagte der erst 38 Jahre alte, bisherige Parlamentspräsident.

Bei einem Treffen der Präsidentenpartei am Montagabend stemmte sich Groisman dann aber gegen mehrere Kabinettskandidaten, weil sie den vom Internationalen Währungsfonds (IWF) verlangten Sanierungskurs nicht mittragen wollten. Bei einem weiteren Parteitreffen am Dienstag konnte Poroschenko Groisman letztlich nicht zum Einlenken bewegen. „Die Gemüter sind erhitzt und die Gespräche haben eine Sackgasse erreicht“, erklärte ein Vertreter von Poroschenkos Partei, Sergij Leschtschenko.

Beobachter vermuten, dass Poroschenko seine Macht ausweiten würde, wenn er den von ihm erwählten Ministerpräsidenten installieren könnte. Groisman solle nicht die „volle Kontrolle“ über das Kabinett erhalten, hatte ein Parteivertreter gesagt.

Groisman strebt eine enge Bindung der Ukraine an die EU an. Selbst wenn er sich bereit erklären sollte, für das Amt des Regierungschefs zu kandidieren, wäre ihm die erforderliche Mehrheit im Parlament nicht sicher. Für seine Wahl bräuchte er Stimmen der Partei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und anderer von der EU unterstützter Kleinparteien, die dafür allerdings Posten verlangen.

Jazenjuk hatte am Sonntag seinen Rücktritt verkündet und damit die Konsequenzen aus einer monatelangen Regierungskrise gezogen. Mitte Februar hatte er trotz einer Rücktrittsaufforderung durch Poroschenko noch ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Allerdings war seine Regierungskoalition danach zerbrochen.

Jazenjuks Partei war bei der Parlamentswahl im Oktober 2014 zweitstärkste Kraft im ukrainischen Parlament geworden. In Umfragen liegt sie derzeit aber nur bei zwei Prozent. Die Wähler und Präsident Poroschenko machen Jazenjuk für den erfolglosen Kampf gegen die Korruption und für die anhaltende Wirtschaftskrise verantwortlich.

Die Ukraine hängt am Tropf des IWF. Der will neue Notkredite aber erst gewähren, wenn in Kiew eine neue prowestliche Regierung übernommen hat, die Auflagen zu erfüllen bereit ist.

 

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW befindet sich im „Preiskrieg" und will um Marktanteile in China kämpfen
22.04.2024

Lange war Volkswagen der Platzhirsch unter den Automobilherstellern in China. Doch nun tobt ein brutaler Wettbewerb um den Markt für...

DWN
Politik
Politik Wahlen zum EU-Parlament: Deutsche Spitzenkandidaten für Europa
22.04.2024

Als Zugpferde für den Europawahlkampf setzen in diesem Jahr viele Parteien auf altbekannte politische Gesichter. Es gibt aber auch...

DWN
Politik
Politik Habeck will bei Ukraine-Unterstützung weiter vorangehen
22.04.2024

Nach dem grünem Licht aus den USA zur Ukraine-Hilfe hat nun auch Robert Habeck (Grüne) appelliert, dass Deutschland in seiner...

DWN
Politik
Politik Kiew hofft auf baldige Lieferung von Militärhilfe 
22.04.2024

Nach der Zusage im US-Repräsentantenhaus, endlich das lange umstrittene Hilfspaket für die Ukraine freizugeben, wächst die Zuversicht in...

DWN
Politik
Politik FDP verlangt Wirtschaftswende: SPD über Vorstoß Lindners empört
22.04.2024

FDP-Chef Christian Lindner hat am Wochenende ein Papier seiner Partei mit Forderungen zur Verbesserung der Wirtschaftslage vorgelegt. In...

DWN
Technologie
Technologie Traditionelle Hannover Messe beginnt mit Kanzlerrundgang
22.04.2024

In Hannover hat wieder einmal die traditionelles Messe für Maschinenbau und Elektrotechnik begonnen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPd)...

DWN
Politik
Politik Weltweite Militärausgaben durch Ukraine-Krieg auf Höchststand
22.04.2024

Immer mehr Geld wird für das Militär ausgegeben und das weltweit - Forscher sehen dafür erkennbare Gründe.

DWN
Finanzen
Finanzen Draghis gefährliche Vision: 500-Milliarden-Euro zur Neugestaltung Europas
22.04.2024

Der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi hat eine klare Vision: Das Investitionsvolumen innerhalb Europas soll radikal erhöht werden. Ein...