Politik

Regierung einigt sich auf neue Maßnahmen gegen Terror

Lesezeit: 2 min
14.04.2016 03:05
Die Regierungsparteien haben sich in der Nacht zu Donnerstag auf neue Maßnahmen zur Terror-Abwehr geeinigt. Welche das sind, gab die Regierung noch nicht bekannt. Einigung soll auch über ein neues Integrationsgesetz erreicht worden sein.
Regierung einigt sich auf neue Maßnahmen gegen Terror

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben in der Nacht zum Donnerstag im Kanzleramt beraten, wie Reuters berichtet. Nach monatelangem Streit vor allem über die Flüchtlingspolitik, aber auch über Leiharbeit, Erbschaftsteuer und Finanzfragen, wollte die Koalition ihre Handlungsfähigkeit demonstrieren. Das ist nur zum Teil gelungen. Bei der Erbschaftsteuer zum Beispiel gelang kein Durchbruch.

Eine Übersicht:

Beim geplanten Integrationsgesetz wurden mehrere Streitpunkte ausgeräumt. Das ist wohl die wichtigste politische Einigung der Koalition. Die in einem sechs Seiten umfassenden Eckpunktepapier vereinbarten Details sollen am 22. April bei einer Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung besprochen werden, bevor diese das Gesetz bei ihrer Klausurtagung im Gästehaus Schloss Meseberg in Brandenburg am 24. Mai beschließt. „Wir haben für die Migranten viel erreicht und für die Gesellschaft viel gewonnen“, sagte Gabriel.

Das zweite Beschlusspapier ist überschrieben als Maßnahmenkatalog zum Handlungsbedarf bei der Terrorismusbekämpfung. Deutschland sei „gut aufgestellt, um der terroristischen Herausforderung zu begegnen“, heißt es darin. Handlungsbedarf wird gesehen bei einer „weiteren Ertüchtigung der Sicherheitsbehörden“.

Entgegen Erwartungen in SPD und CSU wurden noch keine Kaufanreize für Elektro-Autos beschlossen, um deren Absatz zu fördern. Darüber soll nun auf einem vom Kanzleramt ausgerichteten Gipfel am 26. April beraten werden.

Leiharbeit und Werkverträge: Nach monatelanger Blockade gelang der Koalition insoweit eine Einigung, als dass Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ihren Gesetzentwurf zur Abstimmung an die anderen Ministerien verschicken darf. Der Streit über Details ist damit nicht beendet: Änderungen vor der Kabinettsbefassung oder bei den späteren Beratungen im Bundestag sind nicht ausgeschlossen. „Natürlich gibt es eine Reihe offener Fragen“, sagte Gabriel. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, bei Werkverträgen gebe es „keine nennenswerten Probleme mehr“, bei der Leiharbeit seien „einige Punkte diskussionsbedürftig“. Darüber werde vor der Kabinettsbefassung erneut gesprochen.

Die Koalitionspartner wollen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern einen Dialog über eine Rentenreform starten, die zwei Probleme angeht: Geringverdiener nutzen die staatlich geförderte private Altersvorsorge (Riester-Rente) nicht ausreichend, gleichzeitig sinkt das gesetzliche Rentenniveau. Ob vor der Bundestagswahl noch Neuerungen beschlossen werden, ließen Seehofer und Gabriel offen. Seehofer sagte, es bestehe „breiter Konsens, dass es hier Handlungsbedarf gibt“. Die solidarische Lebensleistungsrente zur Aufstockung der Altersbezüge von Kleinverdienern kommt ebenso wie eine Stärkung der Betriebsrenten.

Der Streit um die Erbschaftssteuer wurde erneut nicht gelöst. Im Kern geht es darum, welche Privilegien Firmenerben zugestanden werden, wenn sie Betrieb und Arbeitsplätze erhalten. Die bisherigen Verschonungsregeln laufen nur noch bis Ende Juni, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Regeln im Dezember 2014 als zu weitgehend gekippt hatte. „Auch bei der Erbschaftsteuer wird weiter gesprochen, da sind wichtige Gemeinsamkeiten identifiziert“, sagte Merkel.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Steuern auf Rente: Steuervorteile und Grundfreibetrag - so hoch ist die Besteuerung 2025
15.01.2025

In Deutschland wird die Rente besteuert. Doch seit wann sind Rentner steuerpflichtig? Welcher Rentenfreibetrag gilt aktuell, welche...

DWN
Immobilien
Immobilien Zwangsversteigerungen 2024: Zahl stark gestiegen
15.01.2025

Deutlich mehr Immobilien zwangsversteigert: Die Wirtschaftskrise und steigende Zinsen hinterlassen Spuren, besonders bei Eigentümern. 2024...

DWN
Politik
Politik Wider den Hedonismus: Warum Wehrpflicht (und Zivildienst) Deutschland wieder auf Spur bringen
15.01.2025

Als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), vom russischen Überfall auf die Ukraine richtig geschockt, die Zeitenwende für Deutschland ausrief,...

DWN
Technologie
Technologie Wie ehemalige IT-Nerds der russischen Suchmaschine Yandex den KI-Markt Europas aufmischen
14.01.2025

Russische IT-Nerds bauen in Amsterdam das KI-Unternehmen Nebius auf. Informatiker um den Yandex-Suchmaschinen-Gründer Arkadi Wolosch...

DWN
Finanzen
Finanzen Bafin-Kontenvergleich: Alle Girokonten in Deutschland im Überblick
14.01.2025

Die Finanzaufsicht Bafin bringt Transparenz in den Kontomarkt: Mit dem neuen Bafin Kontenvergleich können Verbraucher alle Girokonten in...

DWN
Politik
Politik Russischer Außenminister Lawrow: "USA wollen nach Nord-Stream Gaspipeline TurkStream zerstören"
14.01.2025

Russlands Außenminister Lawrow beschuldigt die USA, mit ukrainischen Drohnenangriffen die Gasleitung TurkStream lahmlegen zu wollen....

DWN
Politik
Politik CDU-Heizungsgesetz: Wie die Union das Heizungsgesetz abschaffen will - und warum das schlecht wäre
14.01.2025

Das Habecksche Heizungsgesetz, offiziell Gebäudeenergiegesetz (GEG), gilt seit Januar 2024. Die CDU plant, das GEG bei einer möglichen...

DWN
Politik
Politik Weitere Ukraine-Hilfe? Pistorius zu Besuch in Kiew spricht sich dafür aus
14.01.2025

Ukraine-Hilfe 2025: Verteidigungsminister Boris Pistorius bleibt optimistisch, was die Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine...