Gemischtes

Geheime Überwachung: Microsoft verklagt US-Regierung

Lesezeit: 1 min
15.04.2016 11:13
Microsoft hat die US-Regierung verklagt, weil diese ihre Kontrollmacht missbrauche. Der amerikanische Softwarekonzern muss den US-Behörden Nutzerdaten weitergeben, darf die Betroffenen aber meist nicht darüber informieren. Im Datenstreit des Konkurrenten Apple gegen die Behörden hatte sich der Microsoft-Gründer jedoch auf die Seite des FBI geschlagen.
Geheime Überwachung: Microsoft verklagt US-Regierung

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Microsoft will seinen Kunden mitteilen dürfen, wenn US-Behörden auf ihre Daten zugreifen. In den vergangenen 18 Monaten seien 5624 Ermittlungsbefehle eingegangen, erklärt der amerikanische Softwarekonzern in einer am Donnerstag in Seattle eingereichten Klage gegen die Regierung. In 2576 Fällen davon sei es dem Konzern untersagt worden, den jeweiligen Kunden über den Vorgang zu informieren. Dies sei in mehreren Punkten verfassungswidrig. Microsoft warf der Regierung vor, den technologischen Wandel hin zur Speicherung von Daten im Internet – der „Wolke“ – ausgenutzt zu haben, um „seine Macht zur Ausübung von Geheim-Ermittlungen“ auszubauen. „Man gibt nicht seine Rechte auf, nur wenn man seine privaten Informationen von einem Datenträger in die Wolke überführt“, hieß es.

Ein Sprecher des Justizministeriums in Washington lehnte eine Stellungnahme ab.

Die Regierung von Präsident Barack Obama verschafft sich auf der Grundlage des Electronic Communications Privacy Act (ECPA) Zugang zu den Daten der Kunden, ohne dass die Unternehmen die Betroffenen davon informieren dürfen. Kritiker bemängeln, das drei Jahrzehnte alte Gesetz stamme aus den Tagen vor der kommerziellen Nutzung des Internets und sei veraltet. Vor zwei Jahren erstritten sich Microsoft und andere US-Unternehmen bereits das Recht, die Gesamtzahl der Anfragen der US-Behörden nennen zu dürfen. Nach den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiteres Edward Snowden stehen US-Firmen unter Druck, mehr für den Datenschutz zu unternehmen.

Allerdings hat sich Microsoft im jüngsten Datenschutz-Streit des Konkurrenten Apple mit den US-Behörden noch auf die andere Seite geschlagen: Apple hat offiziell Einspruch gegen die gerichtliche Anordnung eingelegt, das iPhone eines Kriminellen entsperren zu müssen. Twitter, Facebook und Google hatten Unterstützung für Apple bekundet, Microsoft-Gründer Bill Gates hingegen hatte gegenüber der FT gesagt, IT-Unternehmen sollten bei Terrorverdächtigen gezwungen werden mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten, seine Aussage jedoch nach breiter öffentlicher Kritik später relativiert. Der Widerstand gegen die Behörden  hat auch einen Bedeutung für das Image der Konzerne, die mit dem Profil als Datenschützer Profit machen, analysierte jüngst der Guardian.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
Marktbericht Mit digitalem Gold auf Erfolgskurs

Die Vervielfachung der Geldmenge hat enorme Auswirkungen. Die Inflation ist nicht mehr aufzuhalten. Auf der anderen Seite zeichnet sich...

DWN
Deutschland
Deutschland Koalition will Schuldenbremse auch noch 2022 aussetzen

Union und SPD sind sich darüber einig, dass sie die Schuldenbremse auch 2022 noch nicht wieder einhalten wollen. Konservativere Stimmen in...

DWN
Politik
Politik Corona als Vorwand? Das Recht auf Versammlungsfreiheit in Europa ist bedroht

Der Denkfabrik „Carnegie Europe“ zufolge missbrauchen europäische Regierungen die Pandemie dazu, die bürgerlichen Freiheiten in...

DWN
Politik
Politik Seekabel von Asien nach Europa: China treibt digitale Seidenstraße voran

Über ein Netz von Seekabeln setzt China sein Projekt zur digitalen Seidenstraße um. Das Kabelnetz soll Asien mit Afrika und Europa...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermeiden Sie diese 7 Fehler beim Aktienkauf

Fehler kosten an der Börse oftmals viel Geld. Privatanleger, die zum ersten Mal mit Aktien handeln, treten meistens in dieselben...

DWN
Politik
Politik In ihrem Klimawahn zerstört die EU Europas Auto-Industrie: „Wir werden eine Arbeitslosigkeit erleben, wie wir sie noch nie gehabt haben“

Neue Pläne der EU-Kommission bedeuteten faktisch ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Mehrere gewichtige Stimmen aus der Autobranche warnen...

DWN
Politik
Politik Alarm in Frankreich: Astrazeneca-Impfstoff hat mehr Nebenwirkungen als vermutet

Mehreren Berichten zufolge hat der Astrazeneca-Impfstoff stärkere Nebenwirkungen als bisher vermutet. Mehrere französische Krankenhäuser...

DWN
Politik
Politik Sky-Moderator: „Globalisten“ verhelfen mit dem Great Reset China und Big Tech zur Weltmacht

Der Sky-Moderator Rowan Dean berichtet, dass die „Globalisten“ des Weltwirtschaftsforums den Niedergang der USA bis 2030 propagieren....

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesagentur braucht deutlich mehr Steuergeld für Kurzarbeit

Die grassierende Kurzarbeit hat den massiven Schaden, der durch die Corona-Maßnahmen verursacht worden, bisher recht gut verdeckt. Doch...

DWN
Deutschland
Deutschland Wirtschaft warnt vor den Folgen eines fortgesetzten Lockdowns

Deutsche Wirtschaftsverbände warnen die Politik vor den verheerenden Folgen des anhaltenden Lockdowns und fordern klare Schritte in...

DWN
Politik
Politik Bericht: USA mobilisieren erneut den IS gegen Syrien

Einem Bericht zufolge mobilisieren US-Truppen inhaftierte Kämpfer der Terror-Miliz IS, um sie gegen die syrische Armee einzusetzen. Die...

DWN
Finanzen
Finanzen Weniger Geld: Bayer bedrückt mit Dividendenkürzung die deutschen Anleger

Das deutsche Leitbarometer befindet sich derzeit unterhalb von 14.000 Punkten. Heute Nachmittag könnte es neue Impulse geben.

DWN
Politik
Politik Bidens erster Luftschlag: USA greifen Ziele in Syrien an

Die US-Luftwaffe hat auf Anordnung des neuen Präsidenten Joe Biden Stellungen im Osten Syriens attackiert. Ziele waren nach Angaben des...

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenverband-Studie: Kreditnachfrage der Unternehmen rückläufig

Die Banken in Deutschland rechnen mit einer weiterhin schwachen Kreditnachfrage.

DWN
Deutschland
Deutschland Intensivmediziner fordern Lockdown-Verlängerung bis April

Eine ansteckendere Corona-Variante breitet sich aus, gleichzeitig sind Lockerungen geplant: Aus Sicht deutscher Intensivmediziner dürfte...