Politik

Nato will Militär-Strukturen in Libyen aufbauen

Die Nato will Libyen helfen, Militärstrukturen aufzubauen. Die Strukturen waren weitgehend zerstört worden, nachdem die Nato mit Luftangriffen die Regierung von Gaddafi aus dem Amt gebombt hatte. Die EU stellt Libyen 100 Millionen Euro in Aussicht, obwohl es in dem Land noch längst keine verlässlichen oder gar transparenten Strukturen gibt.
19.04.2016 11:42
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Nato stehe nach den Worten von Generalsekretär Jens Stoltenberg bereit, der neuen Einheitsregierung in Libyen beim Aufbau von Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen zu "helfen". Das sagte Stoltenberg am Dienstag vor Beratungen mit den EU-Verteidigungsministern in Luxemburg laut AFP. Voraussetzung dafür sei eine Anfrage der Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis. Die Nato hatte 2011 durch Luftangriffe den Sturz des langjährigen Präsidenten Muammar Gaddafi herbeigeführt. Seitdem versinkt das Land wegen der Kämpfe zwischen zahlreichen Milizen im Chaos.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen unterstrich, dass ein Gesuch der libyschen Einheitsregierung Voraussetzung für jegliche Unterstützung der Europäischen Union (EU) ist. Bei einer Konferenz zwischen libyscher Regierung sowie den EU-Außen- und Verteidigungsministern sei am Montagabend nicht darüber gesprochen worden, wann der EU-Marine-Einsatz im Mittelmeer auf die Hoheitsgewässer des nordafrikanischen Landes ausgeweitet werden könnte.

Derzeit haben die EU-Schiffe den Auftrag, Flüchtlinge aus Seenot zu retten und gegen Schleuser vorzugehen. Die EU befürchtet, dass mehr und mehr Flüchtlinge über Libyen versuchen, nach Europa zu gelangen, nachdem die Staatengemeinschaft mit der Regierung in Ankara ein Abkommen zur Rückführung von Migranten in die Türkei geschlossen hat.

Stoltenberg hatte erst kürzlich in einer Rede in Washington die neue Positionierung der Nato skizziert: Demnach sieht sich die Nato berechtigt, die USA und die EU auch auf fremdem Territorium zu verteidigen. Zugleich will die Nato weltweit Länder in Militärfragen "beraten". Dazu soll es eine enge Allianz mit den Golf-Staaten geben.

Diese "Beratungstätigkeit" dürfte dazu führen, dass die mit der Nato verbundene Rüstungsindustrie einen gewissen Wettbewerbsvorteil erhält, wenn es um den Ankauf von neuen Gerätschaften geht. Diese Praxis hatte die Sowjetunion in der Zeit des Kalten Krieges mit großem Erfolg für die sowjetische Rüstungsindustrie in Afrika angewendet.

Eine Kontrolle der Nato in diesem Segment durch jene Länder, die die Nato mit ihren Steuergeldern finanzieren, findet nicht statt, da es sich um sicherheitsrelevante Themen handelt, die der Geheimhaltung unterliegen müssen.

In Libyen ist nicht klar, wen die neue Regierung vertritt: Die für Montag geplante Vertrauensabstimmung im Parlament wurde laut AFP auf unbestimmt Zeit verschoben.

Um keine Zeit zu verlieren, hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini der neuen Regierung EU-Steuergelder in Höhe von 100 Millionen Euro in Aussicht gestellt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Alt gegen Jung: Wie die Generation Z das Arbeitsleben umkrempelt – und was zu tun ist
01.07.2025

Alt gegen Jung – und keiner will nachgeben? Die Generationen Z und Babyboomer prallen aufeinander. Doch hinter den Vorurteilen liegen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitsmarkt ohne Erholung im Juni: Warten auf den Aufschwung
01.07.2025

Die erhoffte Belebung des Arbeitsmarkts bleibt auch im Sommer aus: Im Juni ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland nur minimal um...

DWN
Politik
Politik Schlachtfeld der Zukunft: Die Ukraine schickt ihre Kampfroboter ins Gefecht
01.07.2025

Die Ukraine setzt erstmals schwere Kampfroboter an der Front ein. Während Kiew auf automatisierte Kriegsführung setzt, treiben auch...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnen bleibt Luxus: Immobilienpreise steigen weiter deutlich
01.07.2025

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind erneut gestiegen. Laut dem Statistischen Bundesamt lagen die Kaufpreise für Häuser und...

DWN
Politik
Politik Trump und Musk im Schlagabtausch: Streit um Steuerpläne und neue Partei eskaliert
01.07.2025

Die Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Tech-Milliardär Elon Musk geht in die nächste Runde. Am Montag und in...

DWN
Politik
Politik Dänemark übernimmt EU-Ratsvorsitz – Aufrüstung dominiert Agenda
01.07.2025

Dänemark hat den alle sechs Monate rotierenden Vorsitz im Rat der EU übernommen. Deutschlands Nachbar im Norden tritt damit turnusmäßig...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Technik streikt: Zählt Ausfallzeit zur Arbeitszeit?
01.07.2025

Wenn im Büro plötzlich die Technik versagt, stellt sich schnell eine Frage: Muss weitergearbeitet werden – oder zählt die Zeit...

DWN
Politik
Politik NATO ohne Substanz: Europa fehlen Waffen für den Ernstfall
01.07.2025

Europa will mehr für die Verteidigung tun, doch der Mangel an Waffen, Munition und Strategie bleibt eklatant. Experten warnen vor fatalen...