Politik

Unerwarteter Erfolg für Russland im Streit um Yukos

Lesezeit: 1 min
20.04.2016 16:04
Im Milliardenstreit um die Zerschlagung des Yukos-Ölkonzerns hat Russland überraschend einen Erfolg erzielt. Demnach muss Russland keine 50 Milliarden Dollar an ehemalige Yukos-Aktionäre zahlen.
Unerwarteter Erfolg für Russland im Streit um Yukos

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Ein Gericht in den Niederlanden hat ein Urteil aufgehoben, das Russland zu milliardenschweren Schadenersatzzahlungen an ehemalige Aktionäre des Ölkonzerns Yukos verpflichtete. Der Ständige Schiedsgerichtshof, der das Urteil verhängt hatte, sei in dieser Sache nicht zuständig gewesen, entschied das Haager Bezirksgericht am Mittwoch. Russland müsse deshalb die geforderten 50 Milliarden Dollar (44 Milliarden Euro) nicht zahlen.

Hintergrund des Rechtsstreits ist die Zerschlagung des Yukos-Konzerns im Jahr 2003 nach der Festnahme von Konzernchef Michail Chodorkowski sowie umfangreichen Steuernachforderungen. In einem undurchsichtigen Auktionsverfahren wurden einzelne Yukos-Teile von 2004 bis 2006 an staatliche russische Unternehmen verkauft, angeführt vom Energiekonzern Rosneft.

Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag entschied im Jahr 2014, Russland habe Yukos mit übertriebenen Steuernachforderungen in den Bankrott gezwungen und dann an die Staatsfirmen verkauft. Damit seien die Yukos-Anteilseigner enteignet worden. Sie hätten deshalb Anspruch auf 50 Milliarden Dollar Schadenersatz vom russischen Staat.

Der Kreml begrüßte das Urteil. „Russland hat seit Prozessbeginn kritisiert, dass die Entscheidung des Schiedsgerichts die wichtigsten Aspekte des internationalen Rechts nicht berücksichtigt“, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow. Moskau habe in der Tat die Energiecharta nicht ratifiziert. „Wir verstehen aber sehr gut, dass das jetzige Urteil nicht das Ende der Geschichte bedeutet“, sagte Peskow. Russland bereite sich auf die nächste Instanz im Streit vor. Moskau hatte das Urteil dem Zivilgericht zur Prüfung vorgelegt. Allerdings hoffe die Regierung, dass nun auch die Versuche der ehemaligen Yukos-Aktionäre aufhörten, unter Bezugnahme auf das Schiedsgerichts-Urteil russische Besitztümer in verschiedenen Ländern konfiszieren zu lassen.

Die ehemaligen Yukos-Aktionäre kündigten Berufung an. „Wir verweisen weiterhin auf den 2014 einstimmig ergangenen Schiedsspruch zur politisch motivierten Zerschlagung von Yukos“, sagte einer ihrer Vertreter, Tim Osborne. „Wir haben vollstes Vertrauen darin, dass sich letztlich rechtsstaatliche Prinzipien durchsetzen werden.“

Dem Bezirksgericht zufolge hat der Schiedsgerichtshof keine Rechtsprechungskompetenz in Angelegenheiten, die mit dem sogenannten Vertrag über die Energiecharta zusammenhängen. Dieser schützt internationale Investoren in der Energiebranche. Russland hat den Vertrag demnach zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Deshalb sei die Entscheidung des Schiedsgerichtshofs „unvereinbar mit russischem Recht“.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
Marktbericht Mit digitalem Gold auf Erfolgskurs

Die Vervielfachung der Geldmenge hat enorme Auswirkungen. Die Inflation ist nicht mehr aufzuhalten. Auf der anderen Seite zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Ausverkauf geht weiter: Nächster deutscher Hightech-Konzern wird vom Ausland übernommen

Trotz ständigen Bekundungen der Bundesregierung, strategisch wichtige Unternehmen vor Übernahmen aus dem Ausland zu schützen, geht der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Zwischen Russland und Saudi-Arabien bahnt sich ein neuer Ölpreis-Krieg an

Im März findet das nächste Treffen der OPEC + statt. Während Saudi-Arabien die Öl-Produktion weiter drosseln will, plädiert Russland...

DWN
Politik
Politik Jetzt bahnt sich auch ein digitaler EU-Impfpass an

Am 25. und 26. Februar werden die Mitglieder des Europäischen Rates zusammenkommen, um über die Einführung von digitalen Impfpässen zu...

DWN
Deutschland
Deutschland Plötzlich üben die Medien Kritik an Spahn, doch es ist zu spät

Die Medienlandschaft hat sich dazu durchgerungen, Jens Spahn zu kritisieren. Doch es ist zu spät, obwohl die Deutschen...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank warnt vor überhöhten Immobilienpreisen

Im vergangenen Jahr haben die „markanten Preisübertreibungen“ auf dem Wohnungsmarkt zugenommen, so die Bundesbank. Teilweise liegen...

DWN
Finanzen
Finanzen Digitale Zentralbankwährungen für den Großhandel und Einzelhandel bahnen sich an

In einem aktuellen Bericht plädiert die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich für die Einführung von digitalen...

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeld-Nutzung in den USA ist während der Pandemie gestiegen

In den USA ist nach Angaben eines Unternehmens für Sicherheitsdienste und Werttransporte die Bargeldnutzung gestiegen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Schwab hatte es „vermutet“: Großunternehmen werden größer, während Kleinunternehmen ganz verschwinden

Der Gründer des Weltwirtschaftsforums Klaus Schwab schreibt in seinem Buch „Covid-19: Der Grosse Umbruch“, das im Juli 2020 erschienen...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundeskabinett beschließt Einführung des digitalen Impfpasses

Das Bundeskabinett hat am Montag die Einführung eines digitalen Impfpasses beschlossen, damit Geimpfte Restaurants und Konzerte besuchen...

DWN
Politik
Politik Blackwater-Gründer Prince spielte zentrale Rolle im Libyen-Krieg

Einem UN-Bericht zufolge spielte der Blackwater-Gründer Erik Prince eine wichtige Rolle im Libyen-Konflikt. Dass die UN erst jetzt auf...

DWN
Finanzen
Finanzen BÖRSE AKTUELL: Heftige Korrektur bei Bitcoin - jetzt wird der Einstieg vollends zum Vabanque-Spiel

Gestern vermeldeten wir den rapiden Kursverfall der Kryptowährung "Bitcoin". Heute liefert unser Börsen-Experte Andreas Kubin, wie...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax: Anleger hoffen nach Powells Rede weiter auf Riesen-Konjunkturpaket aus den USA

Die Börsen entwickeln sich langsam weiter. Heute Nachmittag warten die Anleger auf wichtige Konjunkturdaten.

DWN
Politik
Politik E-Patientenakte: Merkel und Spahn haben den Datenschutz ausgehebelt, doch keiner hat es bemerkt

Die Bundesregierung hat durch ein neues Patientenakten-Gesetz den Datenschutz ausgehebelt. In der Akte sollen alle relevanten...

DWN
Deutschland
Deutschland Geduld des Handels ist am Ende: Klagewelle gegen Lockdown rollt

Obi, Media Markt, Breuninger und Co. wollen nicht länger auf Zugeständnisse der Politik warten. Immer mehr Händler versuchen, vor...