Die schwarz-rote Koalition will den Einsatz von Elektroautos auch über eine zehnjährige Kfz-Steuerbefreiung fördern. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf für die Klausurtagung der geschäftsführenden Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD in Rust hervor. Noch in dieser Legislaturperiode soll danach die Steuerbefreiung beschlossen werden, wenn Käufer ein Elektroauto vor 2020 erwerben. Zudem soll die Ladeinfrastruktur für diese Autos massiv ausgebaut, der Anteil von E-Autos im Fuhrpark des Bundes vom 1. Januar 2017 an auf 20 Prozent gesteigert und die Batterieforschung in Deutschland verstärkt werden.
Die Entscheidung über eine Kaufprämie wollen die Spitzen der Regierungsfraktionen dagegen vertagen. „Darüber hinaus werden wir im April weitere Entscheidungen für die Förderung der Elektromobilität treffen und gegenüber den Automobilherstellern auf eine Selbstverpflichtung für einen angemessenen und steigenden Anteil für Elektrofahrzeuge hinwirken“, heißt es in dem Papier lediglich, über das auch die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete. Darüber solle aber erst bei einem Gipfel von Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit der Autoindustrie gesprochen werden. Von der Wirtschaft werde eine „signifikante Beteiligung am Aufbau der Ladeinfrastruktur“, der Aufbau einer wettbewerbsfähigen Batteriezellfertigung in Europa und eine verstärkte Werbung für E-Autos erwartet.
Die geschäftsführenden Fraktionsvorstände der großen Koalition treffen sich am Mittwoch und Donnerstag im baden-württembergischen Rust zu einer Klausurtagung, um das Arbeitsprogramm vor allem bis Sommer, aber auch für den Rest der Legislaturperiode abzustecken. Dabei wird es neben der E-Mobilität auch um Europa, Flüchtlinge und innere Sicherheit gehen. Am Mittwochnachmittag wird der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte an den Beratungen teilnehmen. Die Niederlande haben die derzeitige EU-Ratspräsidentschaft inne - und haben jüngst einen Vorstoß in Sachen E-Mobilität angekündigt: Die Niederlande wollen den Verkauf von Benzin- und Diesel-Autos ab 2025 verbieten. In weniger als zehn Jahren könnten damit nur noch E-Autos neu auf die Straßen kommen. Ähnliche Pläne werden bereits in Norwegen und Österreich diskutiert und setzen die Autobauer zunehmend unter Druck.
Derart zwingende Schritten finden in Deutschland derzeit kaum Befürworter. In dem achtseitigen Entwurf zur „Automobilität der Zukunft“ wird betont, dass Deutschland unbedingt Autoland bleiben müsse. Allein 2014 habe die Branche einen Umsatz von 370 Milliarden Euro erwirtschaftet. Sie sei deshalb für das Industrieland Deutschland entscheidend. Möglich sei ein Erhalt aber nur, wenn einerseits das automatisierte Fahren und andererseits die E-Mobilität ausgebaut würden. Ohne staatliche Hilfen sei aber weder in dem einen noch dem anderen Bereich ein Durchbruch möglich. Es sei bereits absehbar, dass das ursprüngliche Ziel der Regierung, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen, kaum noch zu erreichen sei. Derzeit fahren in Deutschland nur rund 50.000 E-Fahrzeuge.
Zur Förderung des automatisierten Fahrens fordern die Fraktionen die Bundesregierung auf, zumindest in zwei Städten Modellversuche zu ermöglichen. Außerdem kündigen sie ein Gesetzespaket für die rechtlichen Rahmenbedingungen an. „Wir werden Rechtssicherheit für die Nutzerinnen und Nutzer von hochautomatisierten Fahrzeugen schaffen“, heißt es in dem achtseitigen Entwurf, der am Donnerstag beschlossen werden soll. Dies erfordere klare Haftungsregeln für Hersteller und Dienstleister selbstfahrender Autos. Der Nutzer solcher Fahrzeuge dürften nicht für Unfälle haftbar gemacht werden. Zudem sollen autonome Fahrzeuge generell auf öffentlichen Straßen zugelassen werden. Nötig sei auch eine sichere Verschlüsselung der sehr großen Datenströme, die bei dieser Technologie anfallen.
Ein Gegenbeispiel für eine schnellere Förderung von E-Autos könnte China liefern: In dem von hoher Luftverschmutzung in Ballungsräumen geplagten Staat fördert die Regierung den Umstieg auf die umweltschonendere Mobilität massiv. Während sich in Deutschland die Entscheidung über Kaufanreize für Elektroautos hinzieht, subventioniert die Volksrepublik längst nicht nur deren Kauf. Sie investiert auch kräftig in Forschung und Infrastruktur. Der Erfolg lässt sich auf den Straßen sehen: 330.000 rein batteriegetriebene Fahrzeuge und Plug-in Hybride, die man an der Steckdose aufladen kann, kamen nach Daten des CAR-Instituts an der Uni Duisburg-Essen vergangenes Jahr auf Chinas Straßen. Das war etwa die Hälfte aller weltweit 2015 neu zugelassenen E-Mobile.
Das Reich der Mitte will Weltmarktführer bei Fahrzeugen mit alternativen Antrieben werden. Die Vorgabe der Regierung ist klar: Wenn es den chinesischen Herstellern gelingt, sich bei der Batterietechnik zu etablieren, hätten sie der dominierenden westlichen Konkurrenz endlich etwas entgegenzusetzen. Zu den größeren Herstellern gehören Unternehmen wie BAIC und BYD (Build Your Dreams), mit denen auch der Stuttgarter Autokonzern Daimler zusammenarbeitet. Mercedes-Benz baut zusammen mit BYD den Elektrowagen Denza. Volkswagen importiert den kleinen e-Up. Demnächst soll dort auch der Golf mit Elektroantrieb an den Start gehen. Beherrscht wird der chinesischen Markt von zahlreichen kleinen Anbietern, die in Europa nur Fachleute kennen. Beispiele sind laut CAR-Institut Marken wie Zotye und Kandi mit 20.000 beziehungsweise 25.000 Elektroautos im vergangenen Jahr.
Die Zuwachsraten bei Elektroautos sind im Reich der Mitte nach wie vor hoch: In den ersten beiden Monaten 2016 kletterten die Neuzulassungen aller Hersteller nach Angaben des deutschen Branchenverbandes VDA um 157 Prozent. Dagegen schrumpften die Registrierungen in den USA um ein Prozent, obwohl der Elektroautopionier Tesla für Furore sorgt.
