Politik

Euro-Krise: Tsipras fordert Krisen-Gipfel zu Griechenland

Lesezeit: 1 min
27.04.2016 12:11
Griechenland verlangt einen Krisen-Gipfel, um die Staatspleite zu verhindern. Die Troika verweigert die Zahlung der nächsten Kredit-Tranche. Der Spielraum der Regierung in Athen ist gering, weil dem Land nach der Euro-Rettung vor einigen Jahren noch mehr Schulden aufgebürdet wurden. Die griechische Wirtschaft sieht keine Anzeichen einer Besserung. Zugleich muss Griechenland in der Flüchtlingskrise außerordentliche Leistungen bringen.
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Im Ringen um einen Einigung mit den internationalen Geldgebern strebt Griechenland Regierungskreisen zufolge einen EU-Sondergipfel an. Ministerpräsident Alexis Tsipras wolle EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwoch um die Einberufung eines solchen Treffens bitten, sagte ein Vertreter der Regierung in Athen am Dienstagabend. Tsipras wolle damit sicherstellen, dass die Bedingungen des im Juli vereinbarten Kreditpakets für sein Land respektiert würden. Hintergrund ist, dass sich die Auszahlung weiterer Finanzhilfen für Griechenland verzögert, wie Reuters berichtet.

Ein angedachtes Sondertreffen der Euro-Finanzminister am Donnerstag wurde überraschend abgesagt, wie ein Sprecher von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Dienstagabend über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. Es werde mehr Zeit für die Gespräche über die griechischen Reform- und Sparpläne benötigt. Die griechische Regierung hatte den Geldgebern nach eigenen Angaben vorgeschlagen, im Falle der Verfehlung von Haushaltszielen automatische Haushaltskürzungen vorzunehmen. Die Euro-Finanzminister hatten für Donnerstag eine Sondersitzung in Aussicht gestellt, sollten die Verhandlungen darüber erfolgreich sein.

EU-Ratspräsident Donald Tusk erteilte am Mittwochnachmittag der Forderung Griechenlands nach einem Euro-Sondergipfel schließlich eine Absage: „Ich bin überzeugt, dass es für die Finanzminister noch Arbeit zu erledigen gibt“, so Tusk, der Tsipras damit wieder an die Eurogruppe verwies.

Griechenland hat von der Euro-Rettung bisher nicht profitiert: Die Arbeitslosigkeit in unverändert hoch, die griechischen Handelsschifffahrt leidet unter den Folgen des Ölpreis-Verfalls und der damit zusammenhängenden Reduzierung der Container-Schifffahrt.

Zugleich muss Griechenland in der Flüchtlingskrise außerordentliche Anstrengungen unternehmen. Politico meldet dass erst wenige Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückgebracht wurden. Die EU-Kommission hat allerdings einen Brief des türkischen Botschafters erhalten, in dem dieser bestätigte, dass Iraker und Afghanen nicht in unsichere Staaten abgeschoben werden. Florian Eder von Politico schreibt: "Die griechischen Asylbehörden sollten damit Gewissheit haben, dass sie den EU-Türkei-Pakt anwenden dürfen und Flüchtlinge in die Türkei zurückbringen können, legte die Kommission nahe. Gestern wurden nach griechischen Angaben 18 Migranten abgeschoben."

Griechenland braucht dringend eine Lösung des Problems: Am Dienstag kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und der Polizei im Lager Lesbos. 

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