Politik

Gegen Migranten: Nahles will Sozialhilfe für EU-Ausländer begrenzen

Lesezeit: 2 min
28.04.2016 17:42
Die Bundesregierung will staatliche Zuwendungen für EU-Ausländer drastisch kürzen: Sie sollen Hartz IV und Sozialhilfe nur noch erhalten, wenn sie zuvor in Deutschland gearbeitet haben. Die Maßnahme dient ausdrücklich zur Abschreckung von Migranten.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

«Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme unterbinden, auch aus Selbstschutz» - diesem Kurs folgt SPD-Sozialministerin Nahles jetzt konsequent. Ihr Ressort legt einen Gesetzentwurf vor, der auf viele Migranten abschreckend wirken dürfte.

EU-Bürger sollen in Deutschland frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen können, wenn sie hier nicht arbeiten. Sobald sie einen Job haben, sollen sie nach dem Willen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles auch Sozialleistungen erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf verteidigte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin. Dies sei keine Schlechterstellung im Vergleich zur derzeitigen Praxis, doch einige Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) hätten zuvor für Unklarheiten gesorgt.

Grundsätzlich soll damit eine Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem unterbunden werden, unter anderem aus osteuropäischen EU-Staaten. CSU-Chef Horst Seehofer begrüßte den Vorstoß von Nahles. Nach ihren Worten vermeidet eine solche Reform auch «Verschiebebahnhöfe» zwischen Bund und Kommunen. Insgesamt handele es sich nur um wenige Fälle, die von dem Gesetz betroffen seien. Sie habe dieses Schlupfloch aber rechtzeitig schließen wollen, sagte Nahles. Ansonsten laufe man Gefahr, die Akzeptanz der Freizügigkeit in Europa, etwa auf dem Arbeitsmarkt, zu untergraben.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) bezogen im Januar hierzulande knapp 440 000 Menschen aus anderen EU-Staaten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Polnische Staatsangehörige bildeten mit rund 92 000 Leistungsbeziehern die größte Gruppe, es folgten Italiener (71 000), Bulgaren (70 000), Rumänen (57 000) und Griechen (46 000). Nicht alle dieser Menschen sind arbeitslos. Viele von ihnen sind Niedrigverdiener, die Lohn mit Sozialleistungen aufstockten. Mit 42 Prozent auffallend hoch ist der Anteil an «Aufstockern» bei Bulgaren und Rumänen.

Nahles hatte schon Ende Dezember auf eine BSG-Entscheidung zu Sozialleistungen für arbeitsuchende Zuwanderer aus EU-Staaten reagiert. Das Urteil schreibt vor, dass EU-Bürger bei einem Aufenthalt ab sechs Monaten in Deutschland Hilfen zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe beantragen können. Die Kommunen befürchteten erhebliche Mehrbelastungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich damals grundsätzlich hinter die Nahles-Pläne gestellt.

Seehofer sagte dazu der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag), Nahles handele richtig. Es sei «erfreulich, dass Berlin jahrelange Forderungen der Bayern übernimmt», lobte der Ministerpräsident. Hamburgs Bürgermeister, der stellvertretende SPD-Chef Olaf Scholz, begrüßte die Nahles-Pläne ebenfalls. Die Freizügigkeit der EU-Arbeitnehmer beinhalte zwar das Recht, überall in der EU eine Arbeit aufzunehmen, sagte Scholz. «Sie beinhaltet aber nicht das Recht, den Ort der Sozialhilfe frei zu wählen.»

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan Korte kritisierte hingegen: «Wenn man meint, die SPD sei schon ganz unten angekommen, kommt die Ex-Parteilinke Nahles und sortiert EU-Bürger in gute und schlechte.» Er fügte hinzu: «Wer Europa positiv denkt, muss europäische Lösungen entwickeln, statt sich national abzuschotten.»

Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagte: «Es ist gut und die Städte sind erleichtert, dass die Bundesregierung den Anspruch von EU-Bürgern auf Sozialleistungen in Deutschland neu regeln will. Das neue Gesetz wird nach dem, was bisher bekannt ist, Rechtssicherheit schaffen und erhebliche finanzielle Belastungen der Städte durch zusätzliche Sozialleistungen abwenden.» Das Gesetz sei auch nötig, um Fehlanreize für Zuwanderer aus anderen europäischen Mitgliedsstaaten zu vermeiden.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Ausblick zwischen Zinsoptimismus und Berichtssaison
12.07.2024

Zum Ende der Woche hat der DAX noch einmal kräftig zugelegt. Wird dieser Trend in der kommenden Woche anhalten? Ein DAX-Ausblick!

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Chefredakteur kommentiert: Die stille Eroberung - Chinas Werbeoffensive bei der Fußball-EM 2024
12.07.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rheinmetall-Chef Papperger im Visier: Russische Mordpläne lösen Empörung aus
12.07.2024

Der CNN-Bericht über angebliche russische Mordpläne gegen Rheinmetall-Chef Armin Papperger hat in Deutschland für große Empörung...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldschock: Gefälschte Belege und Sammelverwahrung – Anlegern droht Totalverlust!
12.07.2024

Gefälschte Goldbestände: Wie Sie als Anleger jetzt handeln müssen! Erfahren Sie, warum die Swiss Gold Treuhand AG Anleger in den Ruin...

DWN
Technologie
Technologie EU-Untersuchung: Hohe Geldstrafe für Musks X möglich
12.07.2024

Die EU-Kommission nimmt erneut ein großes US-Unternehmen ins Visier. Die Plattform X verstößt in mehreren Bereichen gegen EU-Recht, so...

DWN
Technologie
Technologie Bahn bei Fußball-EM überfordert: Wissing fordert Verbesserungen
12.07.2024

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) kritisiert die Deutsche Bahn scharf für ihre Leistung während der Fußball-Europameisterschaft....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Firmeninsolvenzen in Deutschland: Anstieg verlangsamt sich
12.07.2024

Die Pleitewelle unter deutschen Firmen ist nicht vorüber, aber sie wächst nicht mehr so rasant: Nach zwölf Monaten mit zweistelligen...

DWN
Politik
Politik Putin oder Selenskyj? Biden-Patzer auf der internationalen Bühne
12.07.2024

Jede Aussage, jedes Wort, jede Bewegung, jede Zuckung des US-Präsidenten wird derzeit akribisch analysiert. Bei einer wichtigen...