Die politische Parteienlandschaft wird sich in Deutschland langfristig verändern, da werden auch Nachrichten um baldige mögliche neue Vertreter der politischen Landschaft Deutschlands publik.
Ex-AfD-Chefin Petry kündigt neue „anti-etatistische“ Partei an
Die frühere AfD-Vorsitzende und aktuell parteilose Frauke Petry plant, eine neue Partei zu gründen, die schon ab 2026 bei Landtagswahlen antreten soll. „Vorbereitend dafür haben Mitstreiter und ich vor einigen Monaten den Verein ‚Team Freiheit‘ gegründet“, sagte die einstige Mitgründerin der AfD im Welt-Interview. Den Namen der Partei wolle sie noch nicht verraten, die inhaltliche Ausrichtung stehe aber bereits fest.
Neue „anti-etatistische“ Partei mit parteilosen Bürgern und Unternehmer
„Die Lücke im Parteiensystem klafft eben nicht zwischen CDU und AfD, sondern in der Leerstelle eines anti-etatistischen, freiheitlichen Angebots“, sagte die 49-Jährige. Das Programm der neuen Partei werde „eine Erneuerung der kulturellen Westbindung und ein anti-etatistisches Angebot als positiver Gegenentwurf zur bisherigen Parteienlandschaft sein“.
Ziel: Senkung der Staatsausgaben
Ziel ist, die Staatsquote – sie beschreibt das Verhältnis staatlicher Ausgaben zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) – drastisch zu senken: konkret auf 25 Prozent in fünf Jahren. „Es gibt keine Partei, die das dringend Notwendige fordert“, unterstrich Petry das vordergründige Ziel ihrer neuen Partei gegenüber der Welt weiter.
Die Staatsquote – also das Verhältnis der Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt – müsse binnen fünf Jahren von knapp 50 auf 25 Prozent gesenkt werden, sagte Petry. Die Staatsquote ist das Verhältnis der Sozialausgaben eines Landes im Vergleich zur Wirtschaftsleistung. Diese Quote lag im vergangenen Jahr in Deutschland bei 49,5 Prozent – laut Statistischem Bundesamt und damit 1,1 Prozent höher als 2023, während der EU-Durchschnitt 49,2 Prozent beträgt.
Petry will ein Programm „für mehr Freiheit“ für Investoren
Als Gegenmodell zur aktuellen Parteienlandschaft will die mehrfache Mutter den Sozialstaat abbauen, „Staatsautoritarismus“ bekämpfen und die „kulturelle Westbindung“ erneuern. Eine Partei, die dieses Ziel habe "und Meinungsfreiheit durchsetzen" wolle, gebe es nicht.
Großes Ziel ihrer neuen Partei sei es auch, Deutschland wieder zu einem Ziel für ausländische Investoren zu machen. Deutschland müsse wieder „ein Eldorado für Unternehmer und Selbstständige werden“, zitiert auch die Bild Petry – ein klarer Angriff auf die FDP, die bei der vergangenen Bundestagswahl aus dem Parlament flog.
Neue Partei, acht Jahre nach Petrys AfD-Rücktritt
Die Diplom-Chemikerin und Unternehmerin hatte die AfD einst zusammen mit Bernd Lucke und anderen Mitstreitern gegründet und ab 2013 als Parteichefin angeführt. 2017 erklärte sie nach innerparteilichen Reibereien ihren Rücktritt. Ihren Abgang begründete sie damals mit seit Jahren wachsendem Einfluss der Rechtsaußen-Strömung um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke.
Dem Bundestag gehörte Petry danach bis 2021 als fraktionslose Abgeordnete an, wobei sie 2017 noch die „Blaue Partei“ gründete – die nach Wahlschlappen in Sachsen und Thüringen Ende 2019 wieder aufgelöst wurde. „Ich muss mir zuschreiben lassen, dass wir intern den Kampf gegen radikalere und sozial-patriotische Kräfte unter Björn Höcke verloren haben – aber immerhin haben wir ihn geführt“, sagte Petry damals der Sächsischen Zeitung.
Ausblick 2026: Antritt bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg
Nun hofft sie auf einen erfolgreicheren Neuanfang. „Wir werden zu den Landtagswahlen im nächsten Jahr antreten, zuerst in Baden-Württemberg“, kündigte Petry an. „Mit der Besonderheit, dass wir parteilose Bürger und Unternehmer mit Lebens- und Berufserfahrung als Kandidaten gewinnen wollen. Sie sollen dafür nicht Mitglieder der Partei werden.“ Damit würden jene 98 Prozent der Bürger repräsentiert, die selbst keiner Partei angehören.
Die wichtige Landtagswahl 2026 findet am 8. März, dem internationalen Frauentag in Baden-Württemberg statt. Ein gutes Omen? Der Landtag wird sich aus mindestens 120 Abgeordneten zusammensetzen. Die Wahlperiode dauert fünf Jahre. Gewählt wird in 70 Wahlkreisen.
