Beamtenstaat: fragwürdige Last-Minute-Beförderungen - vor allem in SPD geführten Ministerien

„Operation Abendsonne“: Beförderungswelle nach Ampel-Bruch – diese Minister verprassen das meiste Geld

Kurz vor Ende einer Legislaturperiode setzt in deutschen Ministerien häufig eine Praxis ein, die im politischen Berlin als „Operation Abendsonne“ bekannt ist. Auch die Ampel-Ministerien nutzten die Zeit nach dem Aus der Koalition am 7. November für einige Last-Minute-Beförderungen: Rot-Grün-Gelb führt kurz vor dem Ende massenhaft Beförderungen in Ministerien durch. Ein Unternehmerverband attackiert diese „Operation Abendsonne“ – und fordert ein radikales Gegenmittel: Beamte sollten nur noch Menschen sein dürfen, die mit „Leib und Leben unsere Sicherheit“ und die Demokratie verteidigen.

Ampelregierung machte Hunderte Ausnahmen bei Personalentscheidungen

320 Mitarbeitende ohne Probezeit verbeamtet, 400 Stellen nicht ausgeschrieben, 400-mal ungewöhnlich schnell befördert: Die Ampel machte bei Personalien viele Ausnahmen. Insgesamt 320 Mitarbeitende wurden demnach ohne die eigentlich vorgeschriebene dreijährige Probezeit auf Lebenszeit verbeamtet. Die meisten Fälle gab es der Antwort zufolge im Bundesentwicklungsministerium (74) von Svenja Schulze (SPD), im Gesundheitsministerium (64) von Karl Lauterbach (SPD), im Verkehrsministerium (56) von Volker Wissing (parteilos, ehemals FDP) und im Wirtschaftsministerium (50) von Robert Habeck (Grüne).

Das geht aus einer Antwort vom 14. Februar des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linkenabgeordneten Heidi Reichinnek zum Ressourceneinsatz in den Bundesministerien in der 20. Wahlperiode hervor. „Insgesamt wurden in knapp 1.200 Fällen Personalentscheidungen aufgrund von Ausnahmeregelungen getroffen – das kann nicht der Anspruch einer Regierung sein, die sich der Transparenz verpflichtet!“, sagte Reichinnek.

Unternehmerverband fordert Abschaffung fast aller Beamten

Die Jungen Unternehmer, ein Interessenverbund von mehr als 1500 Unternehmern bis zu einem Alter von 40 Jahren, fordert nun einen radikalen Schritt. Bis auf wenige Ausnahmen sollten alle Beamten abgeschafft werden. Das geht aus einem Papier des Verbands hervor. „Die verschiedenen ‚Abendsonne‘-Operationen scheidender Bundesminister zeigen, dass die Verbeamtung immer mehr missbraucht wird“, sagt Bundesvorsitzender Thomas Hoppe. „Der Staatsdienst darf nicht zur Beute der Parteien werden.“

Es sollten nur die Menschen das Recht auf staatlich garantierte Rundumversorgung verdienen, die mit „Leib und Leben unsere Sicherheit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ verteidigen. „Das sind in erster Linie Polizisten, Soldaten, Zöllner, Berufsfeuerwehrleute und Justizvollzugsbeamte“, sagt Hoppe.

Hoppe: „Der Status eines Beamten darf nicht als Anreiz der Lehreranwerbung missbraucht werden.“

Wer dagegen einen Bürojob in der Verwaltung ausübe oder in Schulen oder Universitäten unterrichte, müsse dafür nicht die Vorzüge des Beamtentums genießen.

Das würde auch bedeuten: Lehrer werden nicht mehr verbeamtet. „Der schulische Bereich ist im engeren Sinne keine hoheitliche Aufgabe. Und der Status eines Beamten darf nicht als Anreiz der Lehreranwerbung missbraucht werden“, heißt es in der Analyse des Unternehmerverbandes. Auch in der Finanzverwaltung, im Hochschulwesen oder der allgemeinen inneren Verwaltung soll keine Verbeamtung mehr erfolgen.

Beamtenzahlen runter, besserer Staat mit weniger Personal

Deutschland steht vor enormen Herausforderungen: Obwohl der Staat Rekordeinnahmen infolge einer im internationalen Vergleich hohen Steuerbelastung aufweist, schafft er es nicht mit dem Geld die anstehenden Probleme aus zerbröselnder Infrastruktur, Defiziten im Bildungssystem oder mangelnder Verwaltungsdigitalisierung zu lösen. Ursächlich hierfür sind der großzügige Sozialstaat, eine Sozialpolitik mit der Gießkanne und die vielen Wahlkampfgeschenke für die eigene Klientel – allesamt Ausgaben, die den Haushalt „versteinern“ lassen und Zukunftsinvestitionen verhindern.

Verband der Jungen Unternehmer: Vorschläge mit Einsparpotenzial

Da der politische Wille zur Ausgabenpriorisierung bislang wenig ausgeprägt ist, muss generell Einsparpotenzial gefunden werden. Ein Schlüssel könnte in der Effizienz des Staates liegen: Er muss mit weniger Personal und geringeren Personalkosten schneller und besser werden. Bundesvorsitzender Thomas Hoppe: „Die verschiedenen ‚Abendsonne‘- Operationen scheidender Bundesminister zeigen, dass die Verbeamtung immer mehr missbraucht wird. Die Verbeamtung auf Lebenszeit verkommt in den Bundesministerien zur finanziellen Vollversorgung der politischen Gefolgsleute von Kabinettsmitgliedern. So gab es noch kurz vor der Wahl sogar Verbeamtungen, die das Beamtenrecht anscheinend bis zum Äußersten gedehnt haben: allein Robert Habeck soll 50 für ihn politisch zuverlässige Personen ohne Probezeit auf Lebzeit verbeamtet haben. Hiermit muss endgültig Schluss sein. Der Staatsdienst darf nicht zur Beute der Parteien werden.“

DVG: Loch im Haushalt und Krankenkasse immer größer

Die Praxis, verdiente Parteifreunde kurz vor dem Ende der Legislaturperiode in lukrative Ämter zu befördern, ist nicht neu. Doch die Ampelregierung scheint dieses Vorgehen auf die Spitze zu treiben. Mit der sogenannten „Operation Abendsonne“ wurden Beamte mit Ampel-Parteibüchern systematisch bevorzugt und in Positionen gehoben, die nicht nur mit Macht, sondern auch mit erheblichen Bezügen zusammenhängen. „Wir bemängeln diese Praxis ausdrücklich“, sagt Andreas Reich, Vorstandsmitglied des DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten e.V., „für soziale Leistungen ist kein Geld vorhanden, vielmehr werden die Sozialkassen geplündert und in den konkreten Fällen bei den Ministerien das Geld mit dem Füllhorn ausgeschüttet“, so das DVG-Vorstandsmitglied.

Kosten für den Steuerzahler laut DVG: Grob ausgerechnet nach Zahlen von Statista kosten bei 1200 Fällen an Verbeamtung und deren Pensionszahlungen auf rund 15 Jahre (bis 80 Jahre Lebensalter) nach Pensionierung mit 65 Jahren (bei 4800 € Pension im Monat): pro Pensionär 936.000 € und bei 1200 Fällen 1,123 Mrd. Euro.

Fazit: Der Beamtenstatus ist bei vielen Aufgaben des Staates unnötig, oft sogar ein Hindernis für dringend nötige Politikwechsel. Unkündbare Mitarbeiter, die mit strenger „Dienst-nach-Vorschrift“ -Mentalität jede Reform und jeden Wandel ihres Arbeitsalltages blockieren, kann sich Deutschland nicht länger leisten. Es kommt nicht von ungefähr, dass die Digitalisierung der Verwaltung seit zwei Jahrzehnten kaum vorwärtskommt. Angesichts der vielen Krisen ist die Handlungsfähigkeit des Staates durch eine effizientere Verwaltung jedoch unabdingbar. Die Ampel hat dazu nichts geleistet. Fraglich, ob die neue Bundesregierung unter anderem mit der neuen und alten Entwicklungsministerin Svenja Schulze vorangehen wird.