Politik

Bundesregierung will Kassen Investitionen in Aktien erlauben

Die Niedrigzinsen der EZB machen den gesetzlichen Krankenkassen zu schaffen. Wie Versicherungen dürfen sie ihre angesammelten Beiträge nicht in beliebige Finanzprodukte investieren. Sicher sollen die Finanzprodukte sein, doch dafür zahlen die Kassen noch eher drauf, als das sie Gewinne machen. Die Bundesregierung plant deshalb, eine Gesetzesänderung. Diese soll den Kassen erlauben, auch in Aktien zu investieren.
30.04.2016 00:32
Lesezeit: 1 min

Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

In einem neuen Gesetzesentwurf plant die Bundesregierung, den gesetzlichen Krankenkassen in Sachen Finanzen unter die Arme zu greifen. Doch der Entwurf des „Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Sozialgesetzbuches“ ist beim Bundesrat auf Widerstand gestoßen. Hauptsächlich geht es bei dem Gesetzesentwurf um ein verbessertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung, die Verschlüsselung von Daten auf dem Sozialversicherungsausweis und um die sichere Kommunikation zwischen Arbeitgebern und den Sozialversicherungen. Fernab von diesen Inhalten, enthält das Gesetz aber auch einen Artikel zu neuen Finanzierungsmöglichkeiten der gesetzlichen Kassen.

Im März hatte die Bundesregierung der Deutschen Apotheker Zeitung zufolge das Gesetz beschlossen – und damit die neuen Finanzierungsmöglichkeiten gleich mit. Demnach sollen die Kassen zukünftig zehn Prozent des „Deckungskapitals für Altersrückstellungen“ auch in Euro denominierte Aktien investieren können. Angesichts anhaltend niedriger Zinsen, dürfte das den Kassen sehr entgegenkommen. Der Bundesrat will diesen Teil des Gesetzesentwurfs jedoch erst einmal verhindern.

In einer Empfehlung zum Gesetzesentwurf fordert der Bundesrat die Streichung von Artikel 3 Nummer 1 und Artikel 19. Der Bundesrat spricht davon, dass dieser Aspekt „völlig losgelöst von der Intention des Gesetzesvorhabens“ sei. Der Bundesrat verweist zudem auf den erheblichen Diskussionsbedarf bei einer derartigen Entscheidung und empfiehlt, die Änderungen einer „separaten Gesetzesänderung zuzuführen“. Nur so könne eine inhaltliche Diskussion möglich sein, auch im Hinblick auf Anlagealternativen.

Dem Bundesrat zufolge besteht der Diskussionsbedarf vor allem:

„- weil es sich bei der Versorgungsrücklage der gesetzlichen Krankenkassen um Beitragsgelder und nicht um privat von Arbeitnehmer und Arbeitgeber einvernehmlich angesparte Wertguthaben zur Finanzierung von Arbeitszeitmodellen handelt, und

- weil die in der geplanten Änderung genannten Anlageformen von der Fachebene in dem zur Verfügung stehenden zeitlichen Rahmen nicht ausreichend bewertet werden können.“

Eigentlich steht im Vierten Sozialgesetzbuch, die Kassen dürften ihre Gelder nur so anlegen und verwalten, „dass ein Verlust ausgeschlossen erscheint, ein angemessener Ertrag erzielt wird und eine ausreichende Liquidität gewährleistet ist“ (SGB §80).

Nachdem der Bundesrat der Bundesregierung seine Empfehlungen gegeben hat, hat diese sechsen Wochen Zeit, um darauf zu reagieren. Dann muss das Gesetz durch den Bundestag und anschließend durch den Bundesrat gehen.

 

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie KI als Mobbing-Waffe: Wenn Algorithmen Karrieren zerstören
13.07.2025

Künstliche Intelligenz soll den Arbeitsplatz smarter machen – doch in der Praxis wird sie zum Spion, Zensor und Karriere-Killer. Wer...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Keine reine Männersache – Geschlechterunterschiede beim Investieren
13.07.2025

Obwohl Frauen in sozialen Medien Finanzwissen teilen und Banken gezielt werben, bleibt das Investieren weiterhin stark männlich geprägt....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Renault: Globales KI-System soll helfen, jährlich eine Viertelmilliarde Euro einzusparen
13.07.2025

Produktionsstopps, Transportrisiken, geopolitische Schocks: Renault setzt nun auf ein KI-System, das weltweite Logistik in Echtzeit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kaffeepause statt Burn-out: Warum Müßiggang die beste Investition ist
12.07.2025

Wer glaubt, dass mehr Tempo automatisch mehr Erfolg bringt, steuert sein Unternehmen direkt in den Abgrund. Überdrehte Chefs,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Kapitalmarktunion im Rückstand: Banker fordern radikale Integration
12.07.2025

Europas Finanzelite schlägt Alarm: Ohne eine gemeinsame Kapitalmarktunion drohen Investitionen und Innovationen dauerhaft in die USA...

DWN
Immobilien
Immobilien Bauzinsen aktuell weiterhin hoch: Worauf Häuslebauer und Immobilienkäufer jetzt achten sollten
12.07.2025

Die Zinsen auf unser Erspartes sinken – die Bauzinsen für Kredite bleiben allerdings hoch. Was für Bauherren und Immobilienkäufer...

DWN
Finanzen
Finanzen Checkliste: So vermeiden Sie unnötige Kreditkarten-Gebühren auf Reisen
12.07.2025

Ob am Strand, in der Stadt oder im Hotel – im Ausland lauern versteckte Kreditkarten-Gebühren. Mit diesen Tricks umgehen Sie...

DWN
Technologie
Technologie Elektrische Kleinwagen: Kompakte Elektroautos für die Innenstadt
12.07.2025

Elektrische Kleinwagen erobern die Straßen – effizient, kompakt und emissionsfrei. Immer mehr Modelle treten an, um Verbrenner zu...