Politik

Bundesregierung will Kassen Investitionen in Aktien erlauben

Lesezeit: 1 min
30.04.2016 00:32
Die Niedrigzinsen der EZB machen den gesetzlichen Krankenkassen zu schaffen. Wie Versicherungen dürfen sie ihre angesammelten Beiträge nicht in beliebige Finanzprodukte investieren. Sicher sollen die Finanzprodukte sein, doch dafür zahlen die Kassen noch eher drauf, als das sie Gewinne machen. Die Bundesregierung plant deshalb, eine Gesetzesänderung. Diese soll den Kassen erlauben, auch in Aktien zu investieren.
Bundesregierung will Kassen Investitionen in Aktien erlauben

Mehr zum Thema:  
EZB >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EZB  

Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

In einem neuen Gesetzesentwurf plant die Bundesregierung, den gesetzlichen Krankenkassen in Sachen Finanzen unter die Arme zu greifen. Doch der Entwurf des „Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Sozialgesetzbuches“ ist beim Bundesrat auf Widerstand gestoßen. Hauptsächlich geht es bei dem Gesetzesentwurf um ein verbessertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung, die Verschlüsselung von Daten auf dem Sozialversicherungsausweis und um die sichere Kommunikation zwischen Arbeitgebern und den Sozialversicherungen. Fernab von diesen Inhalten, enthält das Gesetz aber auch einen Artikel zu neuen Finanzierungsmöglichkeiten der gesetzlichen Kassen.

Im März hatte die Bundesregierung der Deutschen Apotheker Zeitung zufolge das Gesetz beschlossen – und damit die neuen Finanzierungsmöglichkeiten gleich mit. Demnach sollen die Kassen zukünftig zehn Prozent des „Deckungskapitals für Altersrückstellungen“ auch in Euro denominierte Aktien investieren können. Angesichts anhaltend niedriger Zinsen, dürfte das den Kassen sehr entgegenkommen. Der Bundesrat will diesen Teil des Gesetzesentwurfs jedoch erst einmal verhindern.

In einer Empfehlung zum Gesetzesentwurf fordert der Bundesrat die Streichung von Artikel 3 Nummer 1 und Artikel 19. Der Bundesrat spricht davon, dass dieser Aspekt „völlig losgelöst von der Intention des Gesetzesvorhabens“ sei. Der Bundesrat verweist zudem auf den erheblichen Diskussionsbedarf bei einer derartigen Entscheidung und empfiehlt, die Änderungen einer „separaten Gesetzesänderung zuzuführen“. Nur so könne eine inhaltliche Diskussion möglich sein, auch im Hinblick auf Anlagealternativen.

Dem Bundesrat zufolge besteht der Diskussionsbedarf vor allem:

„- weil es sich bei der Versorgungsrücklage der gesetzlichen Krankenkassen um Beitragsgelder und nicht um privat von Arbeitnehmer und Arbeitgeber einvernehmlich angesparte Wertguthaben zur Finanzierung von Arbeitszeitmodellen handelt, und

- weil die in der geplanten Änderung genannten Anlageformen von der Fachebene in dem zur Verfügung stehenden zeitlichen Rahmen nicht ausreichend bewertet werden können.“

Eigentlich steht im Vierten Sozialgesetzbuch, die Kassen dürften ihre Gelder nur so anlegen und verwalten, „dass ein Verlust ausgeschlossen erscheint, ein angemessener Ertrag erzielt wird und eine ausreichende Liquidität gewährleistet ist“ (SGB §80).

Nachdem der Bundesrat der Bundesregierung seine Empfehlungen gegeben hat, hat diese sechsen Wochen Zeit, um darauf zu reagieren. Dann muss das Gesetz durch den Bundestag und anschließend durch den Bundesrat gehen.

 

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
EZB >

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russen kaufen im großen Stil türkische Immobilien

Der Ansturm der Russen auf türkische Immobilien ist extrem. Aus keinem Land kamen zuletzt so viele Immobilienkäufer wie aus Russland....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Zweitgrößter Weizen-Produzent der Welt stoppt den Export

Der zweitgrößte Weizenproduzent der Welt stellt die Ausfuhren ein - mit weitreichenden Folgewirkungen.

DWN
Deutschland
Deutschland Brüssel startet totale Kontrolle: Ab 6. Juli wird Geschwindigkeits-Überwachung in Autos Pflicht

Das Zeitalter der totalen Überwachung im Auto hat begonnen: Ab 6. Juli 2022 wird die Tempo-Überwachung ISA in allen neuen Autos zur...

DWN
Finanzen
Finanzen Bärenmarkt voraus: Was Anleger derzeit von professionellen Tradern lernen können

Investoren und Trader betrachten Märkte aus geradezu gegensätzlichen Perspektiven, die beide Erfolg haben können. Doch in einem...

DWN
Politik
Politik Türkei lehnt Nato-Beitritte von Schweden und Finnland ab

Die türkische Regierung lehnt einen Beitritt der nordischen Länder zur Nato strikt ab. Luxemburg zufolge steckt eine...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kunstmarkt: Berlin und München konkurrieren um Spitzenposition

Ein starker Mittelstand: Die deutschen Auktionshäuser kommen gut über die Corona-Pandemie hinweg, während sich das Interesse der Käufer...

DWN
Politik
Politik Moskau nennt Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands „schwerwiegenden Fehler“

Die russische Regierung warnt vor einem Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato. Die Aussagen eines Ministers haben es in sich.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russischer Gas-Transit durch die Ukraine geht weiter zurück

Das Volumen russischen Gases, das durch die Ukraine in die EU gepumpt wird, sinkt weiter.