Politik
Rechte der Opposition

Verfassungsgericht: Opposition hat keinen Anspruch auf mehr Kontrolle

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der Linken für mehr Kontroll-Rechte der kleinen, im Bundestag vertretenen, Parteien zurückgewiesen. Grüne und Linke sind gemeinsam zu schwach, um gegen die große Koalition bestimmte Minderheitsrechte wahrzunehmen.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
03.05.2016 10:45
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Die Opposition im Bundestag hat über bereits bestehende Möglichkeiten hinaus keinen Anspruch auf eigenständige parlamentarische Kontrollbefugnisse. Solch ein spezifisches Oppositionsfraktionsrecht...

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