Politik

Kriege ohne Legitimation: US-Soldat verklagt Präsident Obama

Lesezeit: 1 min
06.05.2016 00:55
Ein US-Soldat hat Obama wegen des Kriegs gegen die Terror-Miliz ISIS verklagt. Obama missbrauche seine Position, um gegen „selbst gewählte Feinde“ einen zeitlich und geografisch unbegrenzten Krieg zu führen.
Kriege ohne Legitimation: US-Soldat verklagt Präsident Obama

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

US-Soldat Nathan Michael Smith hat eine Klage gegen US-Präsident Barack Obama eingereicht. Der Krieg gegen die Terror-Miliz ISIS sei illegal, weil Obama es unterlassen habe, die Zustimmung des US-Kongresses einzuholen. Zudem habe Obama es unterlassen, einen zeitlichen Rahmen für den Krieg gegen ISIS zu nennen, berichtet die Washington Post.

Smith führt an, dass er aufgrund des Alleingangs Obamas seinen soldatischen Eid brechen musste, der sich auf den Schutz der US-Verfassung stützt. Er verpflichtete sich im Jahr 2010, um im Irak zu dienen. Doch dann habe er sich die Frage gestellt, ob „dies der Krieg der US-Administration oder der Amerikaner sei?“, heißt es in der Klageschrift. Die War Powers Resolution, ein Gesetz, das den Einsatz der US-Armee durch den US-Präsidenten rechtlich regelt, besagt, dass der US-Präsident 60 Tage nach dem Kriegseinsatz den Kongress um Zustimmung für den Einsatz anfragen muss (siehe Video am Anfang des Artikels).

US-Präsident Obama habe sich bei seinen Einsätzen gegen ISIS auf das Gesetz „Authorization of Use of Military Force against Terrorists“ berufen. Gemäß dem Gesetz haben die USA das Recht, Organisationen und Personen, die in die Anschläge des 11. Septembers 2011 verwickelt gewesen sind, zu bekämpfen. Doch ISIS sei nicht in die Anschläge verwickelt gewesen. Diesen Umstand nennt die Anklageschrift von Smith ausdrücklich. In den USA gibt es seit langem Kritik an der weitreichenden Anwendung von internationaler Gewalt, die mit dem Kampf gegen den Terror begründet wird.

Obama missbrauche dieses Gesetz als Blankocheck, um „gegen selbst gewählte Feinde einen Krieg ohne geografische und zeitliche Grenzen zu führen“.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Finanzen
Finanzen Zinswende: Mit Vorsatz in den nächsten Crash

Die Fed befindet sich in einem Teufelskreis: Lässt sie die Zinsen unangetastet, steigt die Inflation. Erhöht sie die Zinsen, brechen die...

DWN
Technologie
Technologie Wenn Russland den Hahn zudreht: "Dann gnade uns Gott"

Kernenergie, sagt der Diplomingenieur für Kernenergetik, Manfred Haferburg, ist sicher. Die deutsche Energiewende hingegen sieht er...

DWN
Deutschland
Deutschland Andrij Melnyk: Der Mann mit dem Zeigefinger

Der ukrainische Botschafter mag noch so sehr im Recht sein - er läuft Gefahr, potentielle Unterstützer zu verprellen.

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Warum die Sanktionen des Westens an Russland abprallen

Analysten sind überrascht, dass die Sanktionen des Westens der russischen Wirtschaft kaum Schaden zufügen. Russland war offenbar gut auf...

DWN
Politik
Politik Nach Niederlage in Mariupol: Ukraine fürchtet russische Offensive im Donbass

Nachdem die russischen Truppen die Hafenstadt Mariupol erobert haben, befürchtet die Ukraine nun eine Offensive im nahegelegenen Donbass.

DWN
Politik
Politik Machtwechsel in Australien: Premier räumt Wahlniederlage ein

Australiens Konservativen von Ministerpräsident Scott Morrison müssen nach fast neun Jahren abtreten. Doch die Labor-Partei benötigt...

DWN
Deutschland
Deutschland ADAC startet bundesweite Fahrrad-Pannenhilfe

Pannenhilfe und individuelle Mobilität stehen für den ADAC weiterhin an erster Stelle. Nun auch, wenn ein Mitglied mit dem Fahrrad...