Im EU-Parlament haben Vertreter aller maßgeblichen Fraktionen vor einer Einstufung Chinas als Marktwirtschaft gewarnt. Dies würde ihrer Überzeugung nach den Kampf gegen chinesische Dumping-Importe noch zusätzlich erschweren. Allein in der europäischen Stahlindustrie fürchteten Hunderttausende von Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze, sagte der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary.
„China ist keine Marktwirtschaft“, betonte auch der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Gianni Pittella. Der unlautere Wettbewerb durch chinesische Importe gefährde die gesamte europäische Industrie und damit Millionen von Arbeitsplätzen. Mehrere Abgeordnete warfen dem Rat der 28 EU-Staaten vor, seit mehr als zwei Jahren eine geplante Reform zur Modernisierung der Handelsschutzmechanismen zu blockieren. „Wir brauchen ein scharfes Schwert gegen den Missbrauch“, forderte der SPD-Politiker Bernd Lange. Der Rat müsse endlich seinen Widerstand aufgeben.
Länder wie Großbritannien sperrten sich gegen wirksame Anti-Dumping-Instrumente, weil sie „Angst vor China haben“, kritisierte der französische Grüne Yannick Jadot. Auch der Kommissar für Lebensmittelsicherheit, Povilas Andriukaitis, kritisierte die EU-Staaten. Der Rat sei bisher nicht in der Lage gewesen, sich auf neue Regeln zum Handelsschutz zu einigen. Angesichts der Überkapazitäten, etwa der chinesischen Stahlindustrie, benötige die EU aber „wirksame Waffen“.
Im Namen des amtierenden niederländischen Ratsvorsitzes sagte Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert, das Thema Handelsschutz stehe auf der Tagesordnung des Treffens der EU-Außenminister am Freitag. „Der Rat muss sich nun einig werden.“
Bislang ist China nach offizieller Einschätzung der EU keine Marktwirtschaft. Dies ermöglicht höhere Schutzzölle auf Einfuhren von Stahl und von anderen Produkten aus dem Land. Grundlage dafür sind Übergangsregeln, die beim Beitritt der Volksrepublik zur Welthandelsorganisation (WTO) vor 15 Jahren vereinbart worden waren. Diese Übergangsregeln laufen im Dezember aus. Bis dahin muss die EU entscheiden, ob sie China den Marktwirtschaft-Status zuerkennt, wie es die Regierung in Peking fordert.
Europas Stahlbranche gehört zu den größten Leittragenden einer verstärkten Aktivität in China. Hiesigen Unternehmen fällt es schwer, mit den großen Mengen billigen Stahls zu konkurrieren, die ihre chinesischen Konkurrenten auf den Markt werfen. Dem wachsenden Druck hatte sich die Europäische Kommission vor einigen Wochen gebeugt und Importzölle auf verschieden chinesische Erzeugnisse erhoben. Kritiker gehen allerdings davon aus, dass dies bei weitem nicht ausreichen wird, um die Branche langfristig zu stützen. Das indische Unternehmen Tata Steel hatte sich kürzlich mit Verweis auf die Flutung der Märkte mit subventioniertem chinesischem Stahl aus Großbritannien zurückgezogen.
Die Autoren Mikko Huotari, Jan Gaspers und Olaf Böhnke haben für das Mercator Institute for China Studies (MERICS) die möglichen Folgen eines solchen Schrittes für die Europäische Union analysiert und kommen zu dem Schluss: Es dürfte erheblich schwerer werden, künftig Anti-Dumping-Zölle auf billige chinesische Importe zu erheben. Ohnehin schon angeschlagenen europäischen Branchen könnte ein neuer Preiskrieg drohen.
Im MERICS China Policy Brief „Asserting European Interests: How Brussels Should Deal with the question of China’s Market Economy Status“ formulieren die Autoren daher eine klare Empfehlung: Die EU-Staaten müssen gemeinsame Ziele benennen, um aus einer Position der Stärke heraus mit China verhandeln zu können. Zugleich müsse die EU sich für potenzielle Handelskonflikte mit China wappnen.
China den Marktwirtschaftsstatus zu gewähren, darf für die EU kein Automatismus sein, warnen die MERICS-Autoren. Nötig sei ein Kompromiss zwischen Einbindung und Konfrontation. Strategisch müsse die EU folgende Bedingungen einfordern:
Marktwirtschaftsstatus in Stufen: Der Status würde stufenweise den chinesischen Industrien gewährt, die bereits nach marktwirtschaftlichen Prinzipien funktionieren. Hierzu müssten Kriterien festgelegt werden.
Marktwirtschaftsstatus mit Gegenleistungen: China erbringt Gegenleistungen für die Gewährung des Marktwirtschaftsstatus. Dazu könnten selbstauferlegte Exportbeschränkungen oder mehr Gleichberechtigung für in China tätige ausländische Firmen gehören.
Marktwirtschaftsstatus nur bei Einhaltung der WTO-Vereinbarungen: Die EU sollte zumindest darauf drängen, dass China seinen mit dem Beitritt zur Welthandelsorganisation eingegangenen Verpflichtungen nachkommt. Auch sollte der Marktwirtschaftsstatus an konkrete Fortschritte bei dem geplanten WTO-Abkommen über das staatliche Beschaffungswesen geknüpft sein.
Die Entscheidung, ob China den Marktwirtschaftsstatus erhält, muss nach bisherigem Stand bis Ende Dezember diesen Jahres gefallen sein. Im Europäischen Parlament läuft die Debatte gerade erst an, am kommenden Montag werden die Abgeordneten in Straßburg zum zweiten Mal darüber beraten. Bislang sind sich die EU-Mitgliedsstaaten über den Kurs in der Frage noch uneins. Die MERICS-Autoren fordern deshalb eine Verlegung der Dezember-Frist, um den EU-Staaten mehr Zeit für ein koordiniertes Vorgehen zu geben.
Für China ist der Aufstieg in den Marktwirtschaftsstatus ein wichtiges Ziel: Berichten zufolge hat Regierungschef Li Keqiang vergangene Woche Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat gedrängt, sich auf EU-Ebene für eine Umsetzung der China gegebenen Versprechen einzusetzen.
China den Marktwirtschaftsstatus ohne Gegenleistung zu gewähren, birgt nach Ansicht der Autoren erhebliche politische und wirtschaftliche Risiken: Chinesische Billigprodukte könnten noch leichter auf europäische Märkte gelangen, was dort einige Wirtschaftszweige unter Druck setzen dürfte. Insbesondere die Schwerindustrien in Deutschland, Italien, Spanien, Frankreich und Polen werden unter der Konkurrenz leiden – zumal Chinas Wirtschaft angesichts der Konjunkturabkühlung auf Export setzt, um Überkapazitäten im eigenen Land abzubauen.
Es droht ein Vertrauensverlust von Teilen der Wirtschaft und bei den Bürgern, wenn die EU in den Verhandlungen mit China nicht eine klare Haltung einnimmt, warnen die MERICS-Autoren. Auch drohten Reibungen mit den USA: Denn dort gebe es erhebliche Widerstände gegen den Plan, China bis Jahresende den Marktwirtschaftsstatus zu gewähren.
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