Länder rufen Regierung zum Einsatz für Stahlindustrie auf

Brandenburg, Niedersachsen, das Saarland und Sachsen haben die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene für den Schutz der deutschen Stahlindustrie gegen Billigexporte besonders aus China einzusetzen, wie AFP berichtet. Es gebe „massive Überkapazitäten“ am Markt, die Lage werde durch staatlich subventionierten „Billigstahl“ aus Asien verschärft, sagte Sachsens Staatsminister Martin Dulig (SPD) am Freitag im Bundesrat. Die Anti-Dumping-Verfahren der EU dauerten aber zulange.

Die vier Länder brachten einen entsprechenden Entschließungsantrag im Bundesrat ein, der zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen wurde. „Die Branche ist in einer Krise“, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). Es gebe eine „massive Überproduktion“ in China, die den europäischen Markt überschwemme und die 86.000 Arbeitsplätze in der deutschen Stahlbranche gefährde. „Die Hütte brennt“, warnte Lies.

Es gehe nicht darum, eine geschwächte Branche zu stützen, betonte die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD). Die Stahlindustrie sei gut aufgestellt und stelle Produkte guter Qualität in innovativen Verfahren her. Damit dies so bleibe, brauche die Branche aber faire Wettbewerbsbedingungen. „Wir haben es mit einer enormen Wettbewerbsverzerrung zu tun“, kritisierte Rehlinger. Die EU-Kommission hatte kürzlich auf starken Druck der europäischen Stahlindustrie hin, Einfuhrzölle für bestimmte Stahlprodukte aus China eingeführt.