Politik

Brasiliens Präsidentin muss Amt ruhen lassen

Lesezeit: 1 min
12.05.2016 12:41
Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff ist am Donnerstag vom Senat vorläufig ihres Amtes enthoben worden. Vize-Präsident Michel Temer wird nun vorerst die Amtsgeschäfte von Rousseff übernehmen.
Brasiliens Präsidentin muss Amt ruhen lassen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Parlamentskammer stimmte nach einer fast 22-stündigen Marathonsitzung in Brasília mit 55 Ja-Stimmen bei 22 Nein-Stimmen für die Suspendierung, die zunächst für bis zu sechs Monate gilt.

Rousseff wird vorgeworfen, Haushaltszahlen geschönt zu haben, um vor der Präsidentschaftswahl 2014 ihre Chancen zu verbessern. Sie bezeichnet den Vorwurf als Vorwand der Opposition, um sie vorzeitig aus dem Amt zu jagen. Ihr Versuch, das Amtsenthebungsverfahren in letzter Minute stoppen zu lassen, war am Mittwoch vom Obersten Gericht des Landes zurückgewiesen worden.

In der nun einsetzenden 180-Tage-Frist muss sich der Senat ausführlich mit den Vorwürfen gegen Rousseff befassen. Für eine endgültige Amtsenthebung ist dann eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Die Präsidentin hatte angekündigt, sie wolle gegen 10.00 Uhr (15.00 Uhr MESZ) vor die Presse treten. Auch ihr Stellvertreter Temer kündigte für den Nachmittag eine Erklärung an. Rousseffs Arbeiterpartei (PT) rief zu Protesten gegen die Entmachtung der Staatschefin vor dem Präsidentenpalast auf

Temers rechtsliberale Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) hatte die Koalition mit Rousseffs linker Arbeiterpartei aufgekündigt und will die Absetzung der Präsidentin erreichen. Die frühere Guerillakämpferin wird unter anderem für Korruption und die schlechte wirtschaftliche Entwicklung des Landes verantwortlich gemacht. Zudem wird ihr zur Last gelegt, Haushaltszahlen geschönt zu haben. Laut Umfragen sind inzwischen mehr als 60 Prozent der Brasilianer für eine Amtsenthebung Rousseffs.

Rousseff, seit 2011 an der Macht, war zuletzt eine Präsidentin ohne Fortune, mitunter aufbrausend, mit weniger Volksnähe und Charisma als ihr Vorgänger Luiz Inácio Lula da Silva. In dessen Amtszeit wuchs die Wirtschaft kräftig, auch dank der sprudelnden Öleinnahmen. Rund 40 Millionen Menschen seien dank Sozialprogrammen und Mindestlöhnen aus der Armut befreit worden, betont Rousseff. Nun ist das Land in einer tiefen Rezession, ein Korruptionsskandal aus Lulas Amtszeit hat Rousseff eingeholt, sie war damals Aufsichtratschefin des im Fokus stehenden Petrobras-Konzerns. Über elf Millionen sind arbeitslos.

Temer will mit Privatisierungen und Entlassungen im Staatsdienst das hohe Defizit in den Griff bekommen. Mit umfassenden Reformen will er die kriselnde Wirtschaft ankurbeln, das Bruttoinlandsprodukt der bisher siebtgrößten Volkswirtschaft war 2015 um 3,8 Prozent eingebrochen, für dieses Jahr sieht es nicht besser aus. Der frühere Zentralbank-Chef Henrique Meirelles soll Finanzminister werden, zuletzt waren die Staatsanleihen von den Ratingagenturen auf Ramschniveau gesenkt worden. Umweltschützer befürchten mehr Regenwaldabholzungen. Temer will zum Beispiel den umstrittenen «Sojabaron» Blairo Maggi zum Agrarminister machen.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Trumps Energie-Politik wird revidiert: Biden bittet die Saudis um „bezahlbares Öl“

In den USA findet eine Umkehr von bislang herrschenden Dogmen in der Energiepolitik statt.

DWN
Politik
Politik Aerosol-Forscher schreiben Brandbrief an Merkel: Ausgangssperren sind absurd und gefährlich

Die von der Bundesregierung per Sondergesetz geplanten Ausgangsbeschränkungen sind kontraproduktiv, sagen Aerosol-Forscher.

DWN
Politik
Politik Türkische Militärstrategen loben deutsches „Kriegertum“ und Bundeswehr

In einer Sendung über die Nato und den Ukraine-Konflikt sagten türkische Militärstrategen, dass Deutschland, Russland, die Türkei und...

DWN
Politik
Politik Brückenkopf nach Europa: USA und Russland wollen China in der Ukraine schlagen

Wenn es in der Ukraine zu einer Eskalation kommen sollte, würde dies einen weiteren Schlag gegen die Neue Seidenstraße Chinas nach sich...

DWN
Finanzen
Finanzen Raus ins Grüne: Wie Sie ein Ferienhaus kaufen

Nicht erst zu Zeiten von Corona zieht es viele Menschen ins Grüne – darunter auch den Autor dieses Textes. Im Sommer 2020 hat er sich...

DWN
Politik
Politik Volksgesundheit geht vor: Dänemark verzichtet komplett auf AstraZeneca-Impfstoff

Deutschlands nördlichster Nachbar Dänemark verabschiedet sich als erstes EU-Land komplett vom Einsatz des Corona-Impfstoffes...

DWN
Politik
Politik USA kündigen bedingungslosen Abzug aus Afghanistan an

Die USA kündigen an, ihre Truppen bis September aus Afghanistan abzuziehen. Deutschland und die anderen Alliierten müssen mitziehen. Die...

DWN
Deutschland
Deutschland Kapazitätsgrenze erreicht: Essener Klinik-Chef warnt vor "Triage vor den Mauern der Krankenhäuser"

Der Chef der Essener Uniklink spricht von einer "Selektion von Zuweisungen."