Politik

Schäuble-Plan: Verluste wegen Euro-Rettung erst nach der Wahl

Lesezeit: 2 min
20.05.2016 01:32
Die Bundesregierung will versuchen, die Verluste für die deutschen Steuerzahler wegen der Euro-Rettung in Griechenland erst nach der Wahl zu thematisieren. Danach dürfte nicht mehr vom Schuldenschnitt gesprochen werden. Um formale Verluste zu vermeiden, soll die Rückzahlung auf einen sehr weit in der Zukunft liegenden Termin verschoben werden.
Schäuble-Plan: Verluste wegen Euro-Rettung erst nach der Wahl

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will Schuldenerleichterungen für Griechenland auf das Jahr 2018 verschieben und somit einen Parlamentsbeschluss vor der Bundestagswahl vermeiden. Das berichtet das Handelsblatt auf Basis eines als vertraulich eingestuften Schreibens an den Haushaltsausschuss. Darin habe Schäubles Ressort die Bereitschaft signalisiert, Griechenlands Schuldenlast wenn nötig auf ein tragfähiges Niveau zu bringen. „Diese Maßnahmen stünden unter dem Vorbehalt einer vollständigen Programmumsetzung 2018“, zitierte die Zeitung aus dem Papier. Mit Schuldenerleichterungen nach Ende des laufenden Hilfsprogramms würde es sich demnach nicht um eine Änderung des Kreditprogramms handeln, das vom Bundestag gebilligt werden müsste.

Mit dem Trick, das Manöver als Steuererleichterungen zu etikettieren, kann die Bundesregierung nach der Bundestagswahlen die Verluste für die deutschen Steuerzahler als nicht existent darstellen. Auch wenn eine Rückzahlung der Schulden, die aktuell so gut wie komplett bei den europäischen Steuerzahlern liegen, niemals zu erwarten ist, kann die Bundesregierung die Fiktion vermitteln, das Problem gelöst zu haben.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Terminologie: Es sollte tunlichst nicht von einem Schuldenschnitt gesprochen werden – obwohl eine Verschiebung de facto einem solchen gleichkäme. Die ganze Prozedur liegt beim ESM, in dessen Gouverneurrat Schäuble sitzt. Die Organe des ESM sind vollständig immun und niemandem gegenüber auskunftspflichtig. In den ESM wurden Gelder der Steuerzahler transferiert, über deren Verwendung die Institution den Steuerzahlern keine Rechenschaft ablegen muss.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) schlägt als Methode längere Rückzahlungsfristen vor. Zudem forderte der Fonds „sehr niedrige Zinsen“ für Athen. Nach Gesprächen mit den europäischen Partnern sei der Fonds zu dem Schluss gekommen, dass Griechenlands Schuldentragfähigkeit wiederhergestellt werden könne, sagte IWF-Sprecher Gerry Rice bei einer Konferenz am Donnerstag. Ein Schuldenschnitt sei nicht notwendig, jedoch müsse man dem Land bei den Rückzahlungsbedingungen deutlich entgegenkommen. Die Finanzminister der Euro-Zone werden sich voraussichtlich am 24. Mai treffen, um einen Restrukturierungsplan für Griechenland auszuarbeiten, der die Beteiligung des IWF sicherstellen könne.

Der Fonds pocht darauf, dass Griechenland bei seinen Schulden von über 300 Milliarden Euro entlastet wird. Von Athen verlangt der IWF Abstriche bei den Pensionen und die Abschaffung von Steuerbefreiungen. Die Europäische Zentralbank (EZB), EU-Kommission und IWF haben Griechenland in insgesamt drei Rettungspaketen im Gesamtvolumen vor mehreren hundert Milliarden Euro vor dem Staatsbankrott bewahrt. Dafür musste sich das Land aber unter anderem zu einschneidenden Sozial-Reformen, Ausgabenkürzungen und Steueranhebungen verpflichten.

Das Geld kam allerdings nicht der griechischen Bevölkerung zugute, sondern wurde zur Rettung der europäischen Banken verwendet, die sich in Griechenland einem extremen Risiko ausgesetzt hatten.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen 320.600 Techniker fehlen: Deutscher Fachkräftemangel erreicht neuen Höhepunkt

Vor allem in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (Mint) wächst die Nachfrage auf Rekordniveau. Mit der...

DWN
Deutschland
Deutschland Für den Notfall: Bundesregierung baut Reserve an Kohlekraftwerken aus

Gestern Klimakiller, heute Retter in der Not? Im Angesicht der Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas greift die Bundesregierung...

DWN
Politik
Politik Beziehungen der Türkei zu Griechenland und den USA verschlechtern sich rapide

Die türkische Regierung hat einen Militäreinsatz gegen mit den USA verbündete Milizen in Syrien angekündigt. Die Drohung ist ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Politik
Politik Wahlskandal bei Bundestagswahl in Berlin: Falsche Stimmzettel ausgegeben - Neuwahlen drohen

Chaos In Berlin: Politiker stellt Strafanzeige wegen Wahlbetrugs - Wahlwiederholung wahrscheinlich.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Einzelhandel: Keine Erholung in Sicht

Der deutsche Einzelhandel leidet weiter unter der anhaltenden Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine.

DWN
Deutschland
Deutschland IfW-Vize fordert Rente mit 70: "Rentenversicherung läuft in ein Finanzierungsproblem"

Der Vorschlag des Vizepräsidenten des IfW Kiel, Stefan Kooths, wurde kontrovers diskutiert. Nun will er Missverständnisse aus dem Weg...

DWN
Deutschland
Deutschland Schluss mit lustig: Immobilienmarkt unter Druck

Mit Ende des Jahres erwartet die Immobilienbranche einen Rückgang der Immobilen-Preise.