Politik

Ukraine behindert UN-Untersuchung von Folter-Vorwürfen

Während der Westen Russland für die Nichteinhaltung der Minsker Vereinbarungen rügt, beißt die UN bei der Untersuchung von Folter-Vorwürfen durch die Ukraine auf Granit. Ein UN-Ausschuss brach eine Untersuchung ab, weil die Regierung in Kiew die Zusammenarbeit verweigerte.
28.05.2016 01:09
Lesezeit: 1 min

Aus Protest gegen Behinderungen durch die ukrainische Regierung hat der UN-Unterausschuss für die Prävention von Folter und Misshandlung (SPT) eine Prüfmission in dem Land abgebrochen. Der Ausschuss verdächtigt den ukrainischen Geheimdienst SBU, in verschiedenen Landesteilen Menschen irregulär festzuhalten und womöglich zu misshandeln. Dem Prüfteam des SPT sei der Zugang zu den Orten verwehrt worden, erklärte die Gruppe am Mittwoch in Genf.

Delegationsleiter Malcolm Evans beklagte, wegen der Behinderungen habe sein Team zahlreichen Hinweisen auf Festnahmen, Folter und Misshandlung nicht nachgehen können. Kiew verstoße damit gegen seine Verpflichtungen aus einem internationalen Vertrag zur Foltervermeidung, den es vor zehn Jahren ratifiziert habe. Er hoffe, die Regierung werde schnell einlenken, damit die Überprüfung fortgesetzt werden könne.

Die SPT-Mission wollte kontrollieren, ob die Ukraine die Auflagen umgesetzt hat, die dem Land vor fünf Jahren gemacht worden waren. 2014 hat sich die Lage durch den Regierungsumsturz und den Konflikt mit prorussischen Aufständischen dramatisch verändert. Erst kürzlich gab es Berichte über massive Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten sowie Angaben von Folter-Vorwürfen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundesbank: Deutsche Exportwirtschaft verliert deutlich an globaler Stärke
14.07.2025

Die deutsche Exportwirtschaft steht laut einer aktuellen Analyse der Bundesbank zunehmend unter Druck. Branchen wie Maschinenbau, Chemie...

DWN
Immobilien
Immobilien Gebäudeenergiegesetz: Milliardenprojekt für 1,4 Billionen Euro – hohe Belastung, unklare Wirkung, politisches Chaos
14.07.2025

Die kommende Gebäudesanierung in Deutschland kostet laut Studie rund 1,4 Billionen Euro. Ziel ist eine Reduktion der CO₂-Emissionen im...

DWN
Politik
Politik EU plant 18. Sanktionspaket gegen Russland: Ölpreisobergrenze im Visier
14.07.2025

Die EU verschärft den Druck auf Moskau – mit einer neuen Preisgrenze für russisches Öl. Doch wirkt die Maßnahme überhaupt? Und was...

DWN
Technologie
Technologie Datenschutzstreit um DeepSeek: Deutschland will China-KI aus App-Stores verbannen
14.07.2025

Die chinesische KI-App DeepSeek steht in Deutschland unter Druck. Wegen schwerwiegender Datenschutzbedenken fordert die...

DWN
Finanzen
Finanzen S&P 500 unter Druck – Sommerkrise nicht ausgeschlossen
14.07.2025

Donald Trump droht mit neuen Zöllen, Analysten warnen vor einer Sommerkrise – und die Prognosen für den S&P 500 könnten nicht...

DWN
Politik
Politik Wenn der Staat lahmt: Warum die Demokratie leidet
14.07.2025

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt eindringlich vor den Folgen staatlicher Handlungsunfähigkeit. Ob kaputte Brücken,...

DWN
Politik
Politik Fluchtgrund Gewalt: Neue Angriffe in Syrien verstärken Ruf nach Schutz
14.07.2025

Trotz Versprechen auf nationale Einheit eskaliert in Syrien erneut die Gewalt. Im Süden des Landes kommt es zu schweren Zusammenstößen...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersarmut nach 45 Beitragsjahren: Jeder Vierte bekommt weniger als 1300 Euro Rente
14.07.2025

Auch wer sein Leben lang gearbeitet hat, kann oft nicht von seiner Rente leben. Dabei gibt es enorme regionale Unterschiede und ein starkes...