Politik
Manches erinnert an Erdogan

Bundesregierung verschärft Anti-Terror-Gesetze deutlich

Die Bundesregierung dürfte schon bald die Terror-Gesetze verschärfen. Verdächtige können dann auch ohne richterliche Genehmigung auf Wunsch von ausländischen Geheimdiensten umfassend überwacht werden. Persönliche Daten werden international ausgetauscht. Sollten die Dienste zu dem Ergebnis kommen, eine Operation einleiten zu wollen, haben die Betroffenen faktische keine rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz ihrer Privatsphäre.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
31.05.2016 00:04
Lesezeit: 2 min

Im Folgenden:

Die Bundesregierung will angesichts der anhaltenden Bedrohungslage noch diese Woche ein weiteres Gesetzespaket zur Terrorismusbekämpfung auf den Weg bringen. Die Ressortabstimmung dazu sei...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

Gerresheimer-Aktie im freien Fall: Jahresabschluss verschoben, SDAX-Ausschluss droht – was der Bilanzskandal für Anleger bedeutet
DWN
Finanzen
Finanzen Gerresheimer-Aktie im freien Fall: Jahresabschluss verschoben, SDAX-Ausschluss droht – was der Bilanzskandal für Anleger bedeutet
11.03.2026

Für die Gerresheimer-Aktie reißen die schlechten Nachrichten nicht ab. Nach Bilanzfehlern und Untersuchungen der BaFin verzögert sich...

Steuerrecht: Ehegattensplitting vorm Aus? Mehr Arbeitszeit für Frauen nicht lukrativ
DWN
Politik
Politik Steuerrecht: Ehegattensplitting vorm Aus? Mehr Arbeitszeit für Frauen nicht lukrativ
11.03.2026

Für viele Frauen lohnt es sich finanziell nicht, in den Job zurückzukehren oder ihre Teilzeit auszubauen, das Ehegattensplitting entpuppt...

EU-Rüstungsprogramm Safe: Polens Präsident lehnt EU-Rüstungskredite ab
DWN
Politik
Politik EU-Rüstungsprogramm Safe: Polens Präsident lehnt EU-Rüstungskredite ab
11.03.2026

44 Milliarden für Polens Rüstung? Präsident Nawrocki blockiert ein EU-Programm und setzt auf eigene Ideen. Was steckt hinter dem...

Abgelehnte Asylbewerber: Fast zwei Drittel aller Abschiebeversuche 2025 gescheitert
DWN
Politik
Politik Abgelehnte Asylbewerber: Fast zwei Drittel aller Abschiebeversuche 2025 gescheitert
11.03.2026

Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Zahl der Abschiebungen deutlich zu steigern. Es dürfte ihr nicht gefallen, dass...

IEA: Deutschland gibt wegen Iran-Kriegs Teil der Ölreserven frei
DWN
Politik
Politik IEA: Deutschland gibt wegen Iran-Kriegs Teil der Ölreserven frei
11.03.2026

Seit Beginn des Iran-Kriegs vor gut einer Woche schnellt der Ölpreis in die Höhe. Um dagegen anzugehen, wird jetzt ein seltenes...

Spritpreise in Polen: Warum die Tankfüllung in Polen deutlich günstiger ist
DWN
Politik
Politik Spritpreise in Polen: Warum die Tankfüllung in Polen deutlich günstiger ist
11.03.2026

Die explodierenden Kraftstoffpreise treiben viele deutsche Autofahrer nach Polen, um deutlich günstiger Benzin oder Diesel zu tanken. Doch...

DIW: Iran-Krieg trifft deutsche Wirtschaft wenig - aber treibt Preise
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft DIW: Iran-Krieg trifft deutsche Wirtschaft wenig - aber treibt Preise
11.03.2026

Mit dem Anstieg der Ölpreise wachsen die Sorgen um die Konjunktur in Deutschland. Das Institut der deutschen Wirtschaft ist eher...

Moskau bestätigt Kriegsziel nach Angriff auf Fabrik: Ukraine entwaffnen
DWN
Politik
Politik Moskau bestätigt Kriegsziel nach Angriff auf Fabrik: Ukraine entwaffnen
11.03.2026

Nach einem ukrainischen Angriff mit mehreren Toten reagiert Moskau – und macht auch Großbritannien Vorwürfe. Kremlsprecher Dmitri...