Politik
Manches erinnert an Erdogan

Bundesregierung verschärft Anti-Terror-Gesetze deutlich

Die Bundesregierung dürfte schon bald die Terror-Gesetze verschärfen. Verdächtige können dann auch ohne richterliche Genehmigung auf Wunsch von ausländischen Geheimdiensten umfassend überwacht werden. Persönliche Daten werden international ausgetauscht. Sollten die Dienste zu dem Ergebnis kommen, eine Operation einleiten zu wollen, haben die Betroffenen faktische keine rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz ihrer Privatsphäre.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
31.05.2016 00:04
Lesezeit: 2 min

Im Folgenden:

Die Bundesregierung will angesichts der anhaltenden Bedrohungslage noch diese Woche ein weiteres Gesetzespaket zur Terrorismusbekämpfung auf den Weg bringen. Die Ressortabstimmung dazu sei...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

KI-Chips aus Sachsen: Infineon eröffnet im Juli neue Chipfabrik in Dresden
DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Chips aus Sachsen: Infineon eröffnet im Juli neue Chipfabrik in Dresden
20.02.2026

Es ist die größte Investition in der Unternehmensgeschichte von Infineon. Fünf Milliarden Euro investiert Deutschlands größter...

Krka Generika: Wie Innovationen Preise und Märkte revolutionieren
DWN
Unternehmen
Unternehmen Krka Generika: Wie Innovationen Preise und Märkte revolutionieren
20.02.2026

Der slowenische Pharmakonzern Krka entwickelt Generika, die den Markt verändern und Patienten besser versorgen sollen. Trotz fallender...

NATO unter Druck: USA drängen auf Ende der Irak-Mission und Truppenabbau im Kosovo
DWN
Politik
Politik NATO unter Druck: USA drängen auf Ende der Irak-Mission und Truppenabbau im Kosovo
20.02.2026

Die USA drängen in der NATO auf einen Kurswechsel und stellen Auslandseinsätze zunehmend infrage. Steht das Bündnis vor einer...

EZB verhängt Millionenstrafe gegen US-Großbank J.P. Morgan
DWN
Finanzen
Finanzen EZB verhängt Millionenstrafe gegen US-Großbank J.P. Morgan
20.02.2026

Die EZB nimmt das amerikanische Geldhaus ins Visier, weil es den Aufsehern über Jahre falsche Zahlen gemeldet habe. Damit hat J.P. Morgan...

KEF-Bericht: Kommt eine neue Empfehlung zum Rundfunkbeitrag?
DWN
Politik
Politik KEF-Bericht: Kommt eine neue Empfehlung zum Rundfunkbeitrag?
20.02.2026

Eine Expertenkommission legt einen neuen Bericht zum Rundfunkbeitrag vor. Diesmal könnte auch eine aktualisierte Empfehlung zur...

Breite Allianz für faire Bezahlung: Mehrheit fordert Tarifpflicht bei Staatsaufträgen
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Breite Allianz für faire Bezahlung: Mehrheit fordert Tarifpflicht bei Staatsaufträgen
20.02.2026

In der Debatte um die Verwendung öffentlicher Gelder zeichnet sich ein deutlicher Stimmungsumschwung ab: Eine große Mehrheit der...

Konjunktureller Frühling: Unternehmensstimmung in der Eurozone überrascht positiv
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Konjunktureller Frühling: Unternehmensstimmung in der Eurozone überrascht positiv
20.02.2026

Die Wirtschaft in der Eurozone startet mit unerwartetem Rückenwind in das Frühjahr, da sich die Stimmung in den Unternehmen im Februar...

Pakt für den Sozialstaat: Grüne signalisieren Union und SPD Reformbereitschaft
DWN
Politik
Politik Pakt für den Sozialstaat: Grüne signalisieren Union und SPD Reformbereitschaft
20.02.2026

Die Fraktionsspitze der Grünen zeigt sich offen für einen parteiübergreifenden Schulterschluss, um den deutschen Sozialstaat grundlegend...