Politik
Manches erinnert an Erdogan

Bundesregierung verschärft Anti-Terror-Gesetze deutlich

Die Bundesregierung dürfte schon bald die Terror-Gesetze verschärfen. Verdächtige können dann auch ohne richterliche Genehmigung auf Wunsch von ausländischen Geheimdiensten umfassend überwacht werden. Persönliche Daten werden international ausgetauscht. Sollten die Dienste zu dem Ergebnis kommen, eine Operation einleiten zu wollen, haben die Betroffenen faktische keine rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz ihrer Privatsphäre.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
31.05.2016 00:04
Lesezeit: 2 min

Im Folgenden:

Die Bundesregierung will angesichts der anhaltenden Bedrohungslage noch diese Woche ein weiteres Gesetzespaket zur Terrorismusbekämpfung auf den Weg bringen. Die Ressortabstimmung dazu sei...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Deutsche Autoindustrie wird zum Symbol des EU-Abstiegs
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Autoindustrie wird zum Symbol des EU-Abstiegs
08.06.2026

Eine Million Jobs stehen in Europa auf der Kippe, doch der härteste Einschlag droht ausgerechnet im industriellen Herz der EU. Die...

So hat sich die EU ihre technologische Unabhängigkeit vorgestellt
DWN
Politik
Politik So hat sich die EU ihre technologische Unabhängigkeit vorgestellt
07.06.2026

Die EU will ihre Abhängigkeit von US-Tech-Konzernen verringern. Statt schneller Abkopplung setzt Brüssel auf Chips, Cloud, KI und Open...

Horrende Mieten in Deutschland: 6,6 Millionen Haushalte finanziell überlastet
DWN
Immobilien
Immobilien Horrende Mieten in Deutschland: 6,6 Millionen Haushalte finanziell überlastet
07.06.2026

In Deutschland ist inzwischen jeder dritte Mieterhaushalt von den Wohnkosten finanziell überlastet. Das ergab eine Studie des...

SpaceX-IPO könnte zum Wendepunkt für Weltraum-Aktien werden
DWN
Finanzen
Finanzen SpaceX-IPO könnte zum Wendepunkt für Weltraum-Aktien werden
07.06.2026

Die Vorfreude auf den Börsengang von SpaceX treibt Weltraum-Aktien auf immer neue Höhen. Doch gerade die größten Euphoriephasen an den...

Vermögen schützen: Interessenskonflikte im Asset Management erkennen
DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen schützen: Interessenskonflikte im Asset Management erkennen
07.06.2026

Vermögensverwalter betonen gerne ihre Unabhängigkeit und die Ausrichtung am Kundenwohl. Doch hinter den Kulissen wirken häufig Anreize,...

Wende am Immobilienmarkt: Hier lohnt sich Wohneigentum wieder
DWN
Immobilien
Immobilien Wende am Immobilienmarkt: Hier lohnt sich Wohneigentum wieder
07.06.2026

Der deutsche Immobilienmarkt kommt in Bewegung. Gerade Eigentumswohnungen werden wieder interessanter, allerdings bleiben die regionalen...

Was die Chinesen in Europa alles aufkaufen
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Was die Chinesen in Europa alles aufkaufen
07.06.2026

Ein halbes Dutzend aufsehenerregender Übernahmen – welche haben am meisten wehgetan?

KI-Einsatz in Deutschland: KI bleibt in Unternehmen oft im Testlauf stecken
DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Einsatz in Deutschland: KI bleibt in Unternehmen oft im Testlauf stecken
07.06.2026

Der Hype um Künstliche Intelligenz in der deutschen Wirtschaft ist groß. Doch der Schritt vom ersten Testlauf in den täglichen...