Finanzen

London: Parlament will Großbritannien im gemeinsamen Markt halten

Lesezeit: 1 min
23.06.2016 01:09
Großbritannien könnte trotz des sich abzeichnenden EU-Austritts im gemeinsamen Binnenmarkt verbleiben. Die Parlamentarier wollen notfalls gegen den Brexit-Entscheid stimmen. So jedenfalls lauteten Pläne vor der Abstimmung.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Britische Parlamentarier haben schon vor dem Referendum angekündigt, das Land auch im Falle eines Ausscheidens aus der EU trotzdem im gemeinsamen europäischen Binnenmarkt zu halten, wie die BBC berichtet. Dazu soll ein Gesetz im Unterhaus verabschiedet werden, noch bevor es zu einem Regierungswechsel oder einer Umbildung kommt. Einige Abgeordnete sagten, sie fühlten sich verpflichtet, für die Teilnahme Großbritanniens am gemeinsamen Markt zu stimmen, um wirtschaftlichen Schaden abzufedern. Dies könne nur noch das aktuelle Parlament machen, weil es schließlich vor dem Brexit-Referendum gewählt worden sei. Jedes neue Parlament sei dagegen an das Votum über den EU-Austritt gebunden.

Sollten die Pläne umgesetzt werden, bahnt sich ein demokratisches Dilemma an: Denn der demokratisch legitimierte Austritt aus der EU würde auch zum Austritt aus dem EU-Binnenmarkt verpflichten. Jeglicher Verstoß dagegen müsste als Sabotage des Volkswillens betrachtet werden. Andererseits können sich die EU-freundlichen Parlamentarier darauf berufen, ihrerseits demokratisch gewählt worden zu sein und damit ebenfalls den Wählerwillen zu repräsentieren.

Derzeit werden zwei Möglichkeiten durchgespielt: Zum einen könnte ein Gesetz verabschiedet werden, das den Verbleib im EU-Binnenmarkt festlegt, auch wenn London aus der Europäischen Union austreten würde. Andererseits wird darüber diskutiert, ob man zumindest eine Mitgliedschaft in der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) anstreben soll, die von den Nicht-EU-Mitgliedern Island, Norwegen und Schweiz gebildet wird.

Beiden Modellen liegt jedoch der freie Personenverkehr zugrunde, der von den Austritts-Befürwortern vehement abgelehnt wird und dem viele Briten ohnehin skeptisch gegenüberstehen. Die Aussichten, den freien Personenverkehr und damit die wirtschaftliche Integration mit Europa im Fall eines Brexit zu erhalten, wäre nur schwer zu legitimieren und dürfte die Polarisierung in der Gesellschaft weiter anfachen.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Die Edelmetallmärkte

Wegen der unkontrollierten Staats- und Unternehmensfinanzierung durch die Zentralbanken im Schatten der Corona-Krise sind derzeitig...

DWN
Politik
Politik DWN-Kommentar: Deutsche müssen über Abschiebungen diskutieren - mit aller Vorsicht
26.04.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Politik
Politik Tourismus-Branche: „In Hotellerie und Gastgewerbe ist noch nichts wieder in Ordnung“
26.04.2024

Die deutsche Tourismus-Branche, also Hotellerie und Gastronomie, firmiert neuerdings unter dem neuen Sammelbegriff „Gastwelt“ - auch um...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bürokratieabbau: Ministerin fordert mehr Widerstandsfähigkeit und Effizienz
26.04.2024

Rheinland-Pfalz ist ein mittelständisch geprägtes Land. Gerade kleinere Betriebe hadern mit zu viel bürokratischem Aufwand.

DWN
Politik
Politik Hybride Bedrohungen: Drohnen-Flüge und psychologische Kriegsführung
26.04.2024

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat eindringlich vor hybriden Bedrohungen in Deutschland gewarnt. Gegen den Einsatz von...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Gallup-Studie: Globale Führungsbewertung 2024 - wie Deutschland unter Großmächten abschneidet
26.04.2024

Die Gallup-Studie 2024 zeigt die Stabilität und Herausforderungen in der globalen Führungsbewertung für Länder wie USA, Deutschland,...

DWN
Politik
Politik Habeck kontert Kritiker: „Energiekrise gemeistert und Strompreise gesenkt“
26.04.2024

Nach Kritik an Atomausstieg: Habeck und Lemke bestätigen, die Energieversorgung sei gesichert und nukleare Sicherheit gewährleistet.

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz: Wie sich Deutschland im internationalen Rennen positioniert
26.04.2024

Die Deutsche Industrie macht Tempo bei der KI-Entwicklung. Das geht aus einer kürzlich veröffentlichten Analyse des Deutschen Patent- und...

DWN
Immobilien
Immobilien Commerzbank-Studie: Immobilienpreise könnten weiter fallen
26.04.2024

Deutsche Wohnimmobilien verlieren weiter an Wert. Die Commerzbank sieht ein Abwärtspotenzial von 5 bis 10 Prozent, abhängig von...