Politik

Grüne wollen Einstufung der Maghreb-Länder als sicher verhindern

Die Grünen werden einer Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer im Bundesrat wahrscheinlich nicht zustimmen. In den Maghreb-Staaten gäbe es Menschenrechtsverletzungen, sagte Fraktionschefin Karin Göring-Eckardt. Die CSU warnte die Grünen vor einer Ablehnung des Antrags, den die Regierung eingebracht hatte.
10.06.2016 12:05
Lesezeit: 1 min

Die geplante Einstufung von drei Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer wird laut Grünen-Faktionschefin Katrin Göring-Eckardt im Bundesrat scheitern. Ihre Partei habe das Vorhaben im Bundestag aus gutem Grund abgelehnt, sagte die Politikerin am Freitag im Deutschlandfunk. Schließlich gebe es in Tunesien, Marokko und Algerien gravierende Menschenrechtsverletzungen. „Deshalb gehe ich davon aus, dass es hier nicht zu einer Zustimmung kommt.“ Während der Entwurf den Bundestag mit Hilfe der Stimmen der großen Koalition passiert hat, sind im Bundesrat Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen in der Mehrheit.

Zuvor hatten bereits etliche Grüne das Vorhaben kritisiert, mit dem Asylverfahren für Bürger aus den Maghreb-Ländern beschleunigt werden sollen. Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten vergibt die Bundesregierung für Länder, aus denen Asylbewerber nur eine sehr geringe Chance auf Anerkennung als politisch Verfolgte erhalten. Zuvor waren bereits die Staaten des Westbalkans so eingestuft worden.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt rief die Grünen dazu auf, die Ausweitung auf Tunesien, Marokko und Algerien im Bundesrat nicht zu blockieren. „Die Lage ist zu ernst, als dass sie zu Profilierungsversuchen missbraucht werden sollte“, sagte Hasselfeldt der Neuen Osnabrücker Zeitung. Eine Verhinderung des Vorhabens wäre unverantwortlich, betonte sie.

Die nordafrikanischen Länder sind Ausgangspunkt der Mittelmeer-Fluchtroute nach Europa. Beobachter gehen davon aus, dass es dort in den kommenden Monaten zu einem massiven Anstieg der Migration kommen werde. Zuletzt hatte Libyen ein Rücknahme-Abkommen mit der EU ausgeschlagen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Alt gegen Jung: Wie die Generation Z das Arbeitsleben umkrempelt – und was zu tun ist
01.07.2025

Alt gegen Jung – und keiner will nachgeben? Die Generationen Z und Babyboomer prallen aufeinander. Doch hinter den Vorurteilen liegen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitsmarkt ohne Erholung im Juni: Warten auf den Aufschwung
01.07.2025

Die erhoffte Belebung des Arbeitsmarkts bleibt auch im Sommer aus: Im Juni ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland nur minimal um...