Politik

Wahl in Berlin: Landeswahlleiterin sieht Wahlen akut gefährdet

Massive Probleme gefährden die Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September. Grund sind die Überlastung der Bürgerämter sowie eine fehlerhafte Wahl-Software.
11.06.2016 23:45
Lesezeit: 1 min

Berlins Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach hat nach Informationen des Tagesspiegels vor einer Gefährdung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September gewarnt. Angesichts der massiven Probleme in den Bürgerämtern mit der An- und Ummeldung der Berliner sei die Wahl akut gefährdet, heißt es laut Zeitung in einem Brandbrief an die Innenverwaltung. Eine Bestätigung für das Schreiben an die Staatssekretäre Andreas Statzkowski und Bernd Krömer (beide CDU) war bei der Innenverwaltung am Freitagabend nicht zu erhalten.

Auch die Wahlsoftware habe nach wie vor „gravierende Probleme und Mängel“ zitiert das Blatt aus dem Brief. Bei einer Probewahl im Mai, bei der das PC-Programm eine Woche lang getestet wurde, sei es zu Datenverlusten und der Vermischung von Datensätzen gekommen. Außerdem seien die Antwortzeiten des Systems, insbesondere bei der Ausstellung der Wahlscheine, zu lang.

Ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung bemerkte am Freitagabend in einer Stellungnahme: „Die genannten Punkte sind bekannt. Wir nehmen sie sehr ernst und arbeiten an der Lösung der Probleme. Dazu haben wir einen Zeit- und Maßnahmenplan erarbeitet, der jetzt Punkt für Punkt abgearbeitet wird, um einen reibungslosen Ablauf der Wahl zu garantieren.“ Diese sei nicht gefährdet.

Einen ersten Schritt zur Behebung der Fehler sieht die Wahlleiterin laut „Tagesspiegel“ in einem „Zeit- und Maßnahmeplan“ des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo). Die dort genannten Fristen seien aber „zu spät angesetzt“. Wenn erst Mitte Juli, drei Wochen vor dem Echteinsatz der Software, festgestellt werde, dass Komponenten nicht funktionierten, bleibe für Fehlerbehebungen keine Zeit mehr, warnte Michaelis-Merzbach.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Aktienexperten an den US-Börsen sehen Bargeld als strategische Waffe – aber nur für Geduldige
05.05.2025

Die US-Börsen zeigen sich in den vergangenen Wochen sehr volatil. Einige Wall Street-Strategen kritisieren offen Trumps Wirtschaftspolitik...

DWN
Politik
Politik AfD gesichert rechtsextremistisch: AfD klagt gegen Verfassungsschutz-Einstufung
05.05.2025

Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Eine Veröffentlichung des internen Gutachtens ist...

DWN
Politik
Politik CDU, CSU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag
05.05.2025

Zehn Wochen nach der Bundestagswahl ist die fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik besiegelt. Die Vorsitzenden...

DWN
Finanzen
Finanzen Kita-Investments: Wenn Betreuungsplätze Rendite bringen
05.05.2025

Fehlende Betreuungsplätze und klamme Kommunen schaffen Raum für private Investoren – und eine neue Anlageklasse: Kitas. Mit stabilen...

DWN
Politik
Politik Donald Trump: Alcatraz-Gefängnis soll Betrieb wieder aufnehmen
05.05.2025

Die einst berüchtigte Strafanstalt auf der Insel bei San Francisco galt als unbezwingbare Festung. Jetzt will Donald Trump das...

DWN
Politik
Politik Trump stellt Verfassungstreue infrage: Ein Tabubruch mit Signalwirkung
05.05.2025

US-Präsident Trump sorgt für neue Irritationen: Pflicht zur Verfassungstreue unklar, Gedankenspiele über eine dritte Amtszeit bleiben im...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Audi-Krise verschärft sich trotz Umsatzplus
05.05.2025

Trotz eines deutlichen Umsatzanstiegs rutscht die VW-Tochter noch tiefer in die Audi-Krise. Der Autobauer verdient im Vergleich zum...

DWN
Politik
Politik Ein starker Anführer und frische Gesichter: Das neue SPD-Kabinett
05.05.2025

Die SPD ließ sich Zeit: Erst wenige Stunden vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags präsentierte sie das SPD-Kabinett. Darin...