Politik

De Maiziere fordert mehr Verständnis für Abschiebungen

Lesezeit: 1 min
13.06.2016 02:05
Innenminister de Maiziere kritisiert die fehlende Unterstützung für die Abschiebung von Asylbewerbern. Der Prozess sei stets schwierig und benötige daher auch den Rückhalt der Bevölkerung. Zudem muss das Verfahren beschleunigt werden, da Zuwanderer bereits über neue Routen nach Europa gelangen.
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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere fordert mehr öffentliche Unterstützung in Deutschland für Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. „Ich wünsche mir mehr Verständnis für das harte Geschäft der Abschiebung, was Polizisten, Bürgermeister und Ausländerbehörden machen müssen. Sie brauchen dabei Unterstützung, auch öffentliche“, sagte der Maiziere der Bild am Sonntag. Nach Angaben der Regierung gibt es inzwischen Anzeichen, dass nach der Schließung der Balkanroute mehr Flüchtlinge die sogenannte Ostroute über Polen nutzen, um nach Mitteleuropa und Deutschland zu kommen.

De Maiziere bezeichnete es als Problem, dass abstrakt alle für Abschiebungen seien, im konkreten Fall aber der Protest groß sei. Die Zahl der freiwilligen Ausreisen und Rückführungen sei trotz erheblichem Anstieg noch nicht hoch genug. Deshalb werde die Innenministerkonferenz in dieser Woche darüber beraten, wie dies gesteigert werden könne.

Die Welt am Sonntag berichtet aus einem vertraulichen Lagebericht der Bundespolizei Frankfurt/Oder, in dem von einem „deutlichen Signal für weiter steigenden Migrationsdruck an der deutsch-polnischen Grenze“ die Rede ist. Vor allem „der Zustrom russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volkszugehörigkeit“ halte an. Die Personallage der Bundespolizei an der Oder-Grenze sei jedoch grenzwertig und es fehle ein Überblick über die illegale Migration.

Ostroute über Polen gewinnt für Flüchtlinge an Bedeutung

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte auf Anfrage , es gebe „einen leichten Anstieg über die Ostroute“, allerdings mit geringen absoluten Zahlen.

„Es war absehbar, dass die Schleuser versuchen werden, den Flüchtlingen neue Routen nach Mitteleuropa anzubieten“, sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dem Blatt. Die neuen Schlepperwege führten „vorzugsweise über Libyen in Richtung Malta und Italien – oder auf dem Landweg über Osteuropa und Polen“. Auch über die Schweiz kämen mehr Flüchtlinge nach Deutschland, berichtete die Welt am Sonntag unter Berufung auf Sicherheitsbehörden.

Die italienische Küstenwache rettete am Samstag bei mehreren Einsätzen erneut rund 1350 Flüchtlinge vor Sizilien und Nordafrika aus Booten. Damit seien binnen drei Tagen mehr als 3000 Flüchtlinge gerettet worden.

Immer mehr Asylbewerber in Deutschland klagen wegen zu langer Asylverfahren gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Ende März seien 3271 Untätigkeitsklagen gegen die oberste deutsche Asylbehörde anhängig gewesen, teilte das Innenministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion mit. Zum Jahresende 2015 waren es noch 1000 Klagen weniger.

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