Politik

Österreich: Haarsträubende Fehler bei Auszählung von Stimmen

Das österreichische Verfassungsgericht hat Unregelmäßigkeiten bei der Bundespräsidenten-Wahl festgestellt. Bei der Auszählung der Briefkarten kam es praktisch im ganzen Bundesgebiet zu haarsträubenden Fehlern. Das Wahlgesetz wurden von vielen Stellen wie eine unverbindliche Empfehlung behandelt.
20.06.2016 23:53
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Das österreichische Verfassungsgericht (VfGH) hat am Montag die ersten Zeugen im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten bei der Wahl des Bundespräsidenten befragt. Das Gericht stellte dabei eine Diskrepanz zwischen dem gesetzlich vorgeschriebenen Auszählungsprozess und dem tatsächlichen Auszählen der Briefwahlstimmen fest, berichtet die Presse:  "Am ersten Tag der beispiellosen Beweisaufnahme wurden haarsträubende Abläufe beschrieben."

So wurden bereits vor dem festgesetzten Termin Wahlkarten geöffnet und ohne Beisitzer ausgezählt. Eine FPÖ-Beisitzerin sagte vor den VfGH aus, dass sie an der Auszählung behindert worden sei. Doch der zuständige Bezirkshauptmann widersprach diesem Vorwurf. Es habe sich lediglich um ein Missverständnis gehandelt. Doch das sei später geklärt worden.

Der Vorwurf der Manipulation wurde bisher nicht erhoben. Doch die Presse erklärt, warum es trotzdem zu einer Wiederholung der Wahl kommen könnte: "Am Montag gab es keine Hinweise darauf, dass bei den Auszählungen abseits der Wahlbehörden Ergebnisse verfälscht worden seien. Nach der bisherigen Rechtsprechung des VfGH genügt es aber, wenn Rechtswidrigkeiten festgestellt werden, die auf das Wahlergebnis hätten Einfluss haben können. Und die Beteiligung der Wahlbeisitzer an der Auszählung hat den Zweck, Fehler zu vermeiden."

Das Verfassungsgericht wird bis Donnerstag insgesamt 90 Zeugen anhören. Ob eine Neuwahl des Bundespräsidenten stattfindet oder nicht, wird das VfGH noch vor der Amtsvereidigung des Bundespräsidenten, die am 8. Juli stattfinden soll, entscheiden.

Anfang Juni hatte die FPÖ die Wahl des Bundespräsidenten angefochten. Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer war bei der Stichwahl am 22. Mai nur sehr knapp dem unabhängigen Kandidaten Alexander Van der Bellen unterlegen. Auf Hofer entfielen 49,7 und auf Van der Bellen 50,3 Prozent, was einer Differenz von rund 31.000 Stimmen entsprach. Ausschlaggebend für das Ergebnis waren die rund 700.000 Briefwahlstimmen, die erst am Tag nach der Wahl ausgezählt wurden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende: Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...