Politik

Merkel: Sanktionen gegen Russland bleiben in Kraft

Bundeskanzlerin Merkel hat die auf dem G7-Gipfel vorgegebene Entscheidung bestätigt und mitgeteilt, dass kein Grund für ein Ende der Russland-Sanktionen vorliege. In den anderen EU-Staaten gibt es nur noch wenig Widerstand gegen die Sanktionen. Lediglich Italien zeigt sich störrisch - will das Problem aber offenkundig bilateral mit Russland lösen.
20.06.2016 15:16
Lesezeit: 1 min

Angela Merkel sieht keinen Grund zur Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. Das betonte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Auch die G7-Staaten hätten vor kurzem nochmals betont, dass die Sanktionen im Zusammenhang mit dem "russischen Eingreifen in der Ostukraine" verhängt worden seien, sagte Seibert laut Reuters. "Die Aufhebung der Sanktionen ist gekoppelt an das Entfallen dieser Ursachen. Derzeit gibt es keinen Grund, von einer Aufhebung zu sprechen", betonte Seibert. Derzeit fänden intensive Bemühungen der Bundesregierung und der französischen Regierung statt, um wieder Bewegung in den stockenden Aussöhnungsprozess in der Ostukraine zu bringen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

In der Ostukraine kontrollieren pro-russische Separatisten immer noch große Gebiete. Sowohl die Ukraine als auch Russland sollen dazu bewegt werden, für eine dauerhafte Waffenruhe sowie die im Minsker Abkommen zugesagten Lokalwahlen zu sorgen. Am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg hieß es, dass die EU möglicherweise noch diese Woche die Ende Juli auslaufenden EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängern könnte.

Die EU-Staaten haben sich im großen und ganzen in ihr Schicksal gefügt: Es wird allgemein damit gerechnet, dass die Verlängerung wie schon vor sechs Monaten mehr oder weniger durchgewinkt wird. Auch der Widerstand Italiens hält sich, im Unterschied zur vorangegangenen Verlängerung, in Grenzen. Es kann angenommen werden, dass die Italiener versuchen, mit Russland Sonderkonditionen zu verhandeln. Italiens Premier Renzi war beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg mit Russlands Präsident Wladimir Putin zusammengetroffen. Die osteuropäischen Staaten versuchen, die wirtschaftlichen Verluste durch eine erhöhte Nato-Präsenz auszugleichen. Zu diesem Zweck wird Russland als militärische Gefahr für Osteuropa bezeichnet. Neue Nato-Aktivitäten bringen den Staaten zusätzliche Einnahmen. Führend in dieser Hinsicht ist Polen, das mit Donald Tusk auch den EU-Ratspräsident stellt.

Die Sanktionen schaden der Wirtschaft in den EU-Staaten schwer und schwächen die Europäer in der sich abzeichnenden rezessiven Phase der globalen Wirtschaft.

DWN
Finanzen
Finanzen Elterngeld: Warum oft eine Steuernachzahlung droht
12.07.2025

Das Elterngeld soll junge Familien entlasten – doch am Jahresende folgt oft das böse Erwachen. Trotz Steuerfreiheit lauert ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto ersetzt Börse: Robinhood bietet Token-Anteile an OpenAI und SpaceX
12.07.2025

Die Handelsplattform Robinhood bringt tokenisierte Beteiligungen an OpenAI und SpaceX auf den Markt. Doch was wie ein Investment klingt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Meta-KI: Facebook-Mutter wirbt KI-Top-Talente von OpenAI ab – Altman schlägt Alarm
12.07.2025

Der KI-Krieg spitzt sich zu: Meta kauft sich Top-Talente, OpenAI wehrt sich mit Krisenurlaub – und Europa droht im Wettrennen um die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deindustrialisierung: Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende - Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...