Politik

Datenschützer kritisiert neue Behörde zur Kontrolle des Internet

Der Datenschützer Peter Schaar hält die neuen Pläne der Regierung zur Überwachung des Internet für rechtlich bedenklich. Statt bei der Kontrolle aufzurüsten wäre es wichtiger, die Privatsphäre der Bürger zu schützen.
27.06.2016 01:50
Lesezeit: 1 min

Der frühere Datenschützer Peter Schaar kritisiert Pläne für eine neue Sicherheitsbehörde, die Programme zur Überwachung von Kommunikation im Internet entwickeln soll. „Bei den Sicherheitsbehörden wird überall aufgerüstet“, sagte Schaar der Berliner Zeitung. „Ich würde mich freuen, wenn mit dem gleichen Eifer die Datenschutzbehörden gestärkt würden. Doch davon kann leider keine Rede sein.“

Überdies enthalte die Strafprozessordnung keinerlei Erlaubnis zum Einsatz von Staatstrojanern zur Online-Durchsuchung. Damit fehlten auch die gesetzliche Legitimation und die Möglichkeit der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht.

Die vom Bundesinnenministerium geplante Sicherheitsbehörde soll nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ Strafverfolgern und Staatsschützern helfen, verschlüsselte Botschaften von verdächtigen Personen mitzulesen. Um die gebotene Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst zu wahren, sei es Aufgabe der Behörde, die Entschlüsselungstechniken für Computer und Telefone zu entwickeln und bereitzustellen, nicht aber selbst abhören.

Die neue „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ soll demnach bereits 2017 mit rund 60 Mitarbeitern ihre Arbeit aufnehmen. Bis 2022 solle die Behörde 400 Mitarbeiter beschäftigen. Für das kommende Jahr sei ein Budget im niedrigen zweistelligen Millionenbereich geplant.

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Hitzestress am Arbeitsplatz: Mehr Krankmeldungen bei Extremtemperaturen
02.07.2025

Extreme Sommerhitze belastet nicht nur das Wohlbefinden, sondern wirkt sich zunehmend auf die Arbeitsfähigkeit aus. Bei Hitzewellen...

DWN
Politik
Politik Europa vor dem Zerfall? Ex-Premier Letta warnt vor fatalem Fehler der EU
02.07.2025

Europa droht, zum Museum zu verkommen – oder zum Spielball von Trump und China. Italiens Ex-Premier Letta rechnet ab und warnt vor dem...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...