Politik

Obama betreibt Kosmetik: Das US-Defizit wächst weiter

Die Deal zur Rettung des US-Haushalts bringt in der von den Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus beschlossenen Form nichts anderes als zwei Monate Zeitgewinn. Die Amerikaner haben keinen Plan, wie sie das gigantische Defizit unter Kontrolle bringen können.
01.01.2013 23:28
Lesezeit: 1 min

Trotz Zustimmung von Senat und Repräsentantenhaus bringt das von US-Präsident Barack Obama und den Verhandlungsführern der Republikanern am Montag hastig vereinbarte Rettungspaket (hier) keine Lösung für das gigantische US-Defizit.

Der Haupteinwand gegen den Deal: Es wird überhaupt nicht gespart, alle Verbesserungen sollen über Steuererhöhungen kommen. Die Einsparungen sollen erst in zwei Monaten beschlossen werden. Weil die Steuererhöhungen auch geringer als geplant ausfallen, wird der US-Haushalt in den kommenden 10 Jahren um weitere 4 Billionen Dollar zusätzlich belastet.

Der Vergleich der Zahlen zeigt, wie lächerlich gering die zusätzlichen Einnahmen im Vergleich zum US-Defizit sind (siehe die originelle Grafik am Ende des Artikels).

Für die meisten Amerikaner bedeutet die Hängepartie, dass sie ihre Steuererstattungen in diesem Jahr deutlich später erhalten werden, weil die Steuerbehörden noch gar nicht genau wissen, wie sie die Steuern berechnen sollen. Auswirkungen auf den privaten Konsum sind die logische Folge.

Der Deal erweist sich bei näherer Betrachtung als eine seltsame Mischung von Willenserklärungen und irrelevanten Maßnahmen: So wurde in vielen Punkten einfach die Jahreszahl ausgetauscht. Es heißt nun, dass etwa bestimmte Veränderungen bei der Besteuerung von Rum aus Puerto Rico erst im Jahr 2014 greifen, ebenso bei Biodiesel oder bei der Abschreibung von Autorennstrecken.

Das gesamte Papier (hier) ist ein eindrucksvoller Beleg dafür, dass eine zentralistisch geplante Volkswirtschaft nicht funktionieren kann. Der Business Insider titelte seinen Bericht zu dem Deal treffend: Was die US-Regierung am Sylvesterabend beschlossen hat, während Millionen Amerikaner betrunken waren.

Mit einer durch die Niederlage von John Boehner erneut geschwächten republikanischen Partei dürften die für die kommenden zwei Monate anstehenden Verhandlungen über Kürzungen bei den Ausgaben besonders schwierig werden und werden vemutlich für keine besondere Freude an den Märkten sorgen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
USA
DWN
Finanzen
Finanzen Ölpreis: OPEC-Konflikt eskaliert – Saudi-Arabien warnt vor Marktchaos
11.05.2025

Ein gefährlicher Riss geht durch die mächtige Allianz der OPEC-Plus-Staaten. Statt mit geschlossener Strategie die Preise zu...

DWN
Politik
Politik Kann Deutschland Europa retten? Der neue Koalitionsvertrag offenbart alte Schwächen
11.05.2025

Zum Europatag 2025 richtet sich der Blick erneut nach Berlin. Die Erwartungen an Deutschland sind hoch – nicht nur innerhalb der Union,...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsenkrisen: Warum Volatilität kein Risiko ist
11.05.2025

Wenn die Börsen Achterbahn fahren, zittern viele Anleger. Doch Panik ist oft der schlechteste Berater – denn was aussieht wie ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Strategien für Krisenzeiten: Wie Sie jetzt Ihre Unternehmensleistung steigern
11.05.2025

Steigende Kosten, Fachkräftemangel, Finanzierungsdruck – viele KMU kämpfen ums Überleben. Doch mit den richtigen Strategien lässt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft USA vor Energieumbruch: Strom wird zum neuen Öl – und zur nächsten geopolitischen Baustelle
11.05.2025

Ein fundamentaler Wandel zeichnet sich in der US-Wirtschaft ab: Elektrizität verdrängt Öl als Rückgrat der nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bill Gates verschenkt Vermögen – Symbol einer neuen Weltordnung oder letzter Akt der alten Eliten?
11.05.2025

Bill Gates verschenkt sein Vermögen – ein historischer Akt der Großzügigkeit oder ein strategischer Schachzug globaler Machtpolitik?...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft „Made in America“ wird zur Hypothek: US-Marken in Europa auf dem Rückzug
11.05.2025

Eine neue Studie der Europäischen Zentralbank legt nahe: Der Handelskrieg zwischen den USA und der EU hat tiefgreifende Spuren im...

DWN
Finanzen
Finanzen Tech-Börsengänge unter Druck: Trumps Handelskrieg lässt Startup-Träume platzen
10.05.2025

Schockwellen aus Washington stürzen IPO-Pläne weltweit ins Chaos – Klarna, StubHub und andere Unternehmen treten den Rückzug an.