Politik

Affäre Hillary: Bill Clinton trifft heimlich Justizministerin

Lesezeit: 2 min
01.07.2016 19:39
Bill Clinton hat US-Justizministerin Lynch heimlich getroffen, obwohl die US-Justiz gegen seine Frau Hillary ermittelt. Die Ausreden der Beteiligten sich skurril: Man habe sich rein zufällig getroffen und über die Enkelkinder gesprochen. Clinton hat offizielle Emails auf einem privaten Server gespeichert. Unklar ist warum und ob Clinton Amtsgeheimnisse verraten hat, um sich und anderen Vorteile zu verschaffen.
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Die E-Mail-Affäre von Ex-Außenministerin Hillary Clinton sorgt in Washington für neuen Wirbel. Auslöser ist eine Begegnung zwischen Clintons Ehemann, Ex-Präsident Bill Clinton, mit der Justizministerin Loretta Lynch an einem Flughafen. Lynch sah sich am Freitag veranlasst, ihre Unparteilichkeit im Umgang mit der Affäre zu betonen. Die oppositionellen Republikaner hatten den Clintons vorgeworfen, Einfluss auf die Ermittlungen nehmen zu wollen.

Ihre Begegnung mit Bill Clinton habe "keinen Einfluss" auf die Art und Weise, in der über die Konsequenzen aus dem E-Mail-Vorgang entschieden werde, sagte Lynch, die auch die oberste Strafverfolgerin des Landes ist.

Hillary Clinton, die voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, hatte in ihrer Zeit als Außenministerin von 2009 bis 2013 für ihre dienstliche Kommunikation eine private E-Mail-Adresse verwendet und die E-Mails auf einem privaten Server gespeichert. Damit verstieß sie gegen die geltenden Sicherheitsregeln. Die Republikaner werfen ihr zudem vor, sie habe ihre dienstliche Kommunikation der öffentlichen Kontrolle entziehen wollen. Die US-Justiz und das FBI ermitteln gegen Clinton.

Lynch sagte bei einer Konferenz in Aspen im Bundesstaat Colorado, sie werde sich bei der Entscheidung, ob wegen des Regelverstoßes eine Anklageerhebung angestrebt werden soll, an die Empfehlungen der Ermittler halten. Sie sei an der Ausarbeitung dieser Empfehlungen durch die Staatsanwälte und die Bundespolizei FBI nicht beteiligt, und werde diese "vollständig so akzeptieren", wie sie ihr präsentiert würden.

Rein formal ist die Ministerin an den Vorschlag der Ermittler nicht gebunden. Sie sagte aber, dass sie schon vor ihrer Begegnung mit Bill Clinton beschlossen habe, deren Empfehlungen zu folgen.

Die Wege des Ex-Präsidenten und der Ministerin hatten sich am Montag am Flughafen von Phoenix im Bundesstaat Arizona gekreuzt. Clinton hatte Lynch in ihrer Maschine aufgesucht, während diese geparkt war. Die beiden kennen sich seit vielen Jahren. Beide sagten danach, es habe sich um eine rein zufällige Begegnung gehandelt. Sie hätten Höflichkeiten ausgetauscht und über die E-Mail-Affäre nicht gesprochen.

Lynch sagte, sie habe mit dem Ex-Präsidenten unter anderem über seine Enkel und seine Reisen geredet. Allerdings bezeichnete sie dass Treffen auch als einen Fehler und zeigte Verständnis für die Kritik: "Ich würde es mit Sicherheit nicht noch einmal tun."

Der voraussichtliche republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump erhob den Vorwurf, das Treffen sei "wahrscheinlich von Hillary initiiert und gefordert" worden. "Glaubt wirklich jemand, dass das Treffen ein bloßer Zufall war?", schrieb Trump im Internetdienst Twitter.

Der republikanische Senator John Cornyn forderte, dass sich ein Sonderermittler der E-Mail-Affäre annehmen solle. Er wertete die Begegnung am Flughafen als einen weiteren Beleg dafür, dass die Clintons meinten, die für alle geltenden Regeln "gelten nicht für sie".

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