Politik

Erdogan verspricht Flüchtlingen aus Syrien türkische Staatsbürgerschaft

Lesezeit: 1 min
03.07.2016 17:15
Der türkische Präsident Erdogan hat den Flüchtlingen aus Syrien in Aussicht gestellt, dass sie türkische Staatsbürger werden können. Die etwa drei Millionen Syrer sollen demnach in de Türkei eine neue Heimat finden. Für die EU könnte dies zur Folge haben, dass auch die Neubürger ohne Visum in die EU einreisen können.

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den syrischen Flüchtlingen in seinem Land einen erleichterten Zugang zur türkischen Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt. „Wir betrachten Euch als unsere Brüder und Schwestern“, sagte Erdogan am Samstag zu Teilnehmern einer Feier zum muslimischen Fastenbrechen in der südtürkischen Provinz Kilis laut Medienberichten. „Die Türkei ist auch Euer Vaterland.“

Das Innenministerium in Ankara werde bald Einzelheiten des neuen Verfahrens zur Annahme der türkischen Staatsbürgerschaft veröffentlichen, kündigte Erdogan ohne Nennung von Einzelheiten an. In der Türkei halten sich derzeit rund 2,7 Millionen Syrer auf, die vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat geflüchtet sind, so die AFP. Nach der offiziellen türkischen Lesart werden sie als „geladene Gäste“ betrachtet.

Erdogans jüngste Initiative zur Verleihung der Staatsbürgerschaft an syrische Flüchtlinge wurde im Internet gleich mit Fragezeichen versehen. Für eine derart zentrale Frage sei eine Volksabstimmung erforderlich, merkte Mahomet Mahomet im Kurzbotschaftendienst Twitter an. Andere mutmaßten, Erdogan wolle mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft an Syrer die Anhängerschaft der regierenden AK-Partei vergrößern.

Auch seitens der EU beobachtet man die Entwicklung genau: Die geplante Visafreiheit mit der Türkei könnte auf diesem Weg eine Möglichkeit für viele Flüchtlinge ergeben, sich legal auf den Weg nach Europa zu machen. Die Visafreiheit setzt die Existenz von biometrischen Pässen voraus, soll also die Sicherheit verstärken. Die Türkei würde in diesem Fall die den EU-Normen entsprechenden Pässe an die Neubürger ausstellen.

Die EU hatte vor wenigen Tagen festgestellt, dass es Fortschritte in den Verhandlungen mit der Türkei gäbe. Es ist unklar, ob nach dem jüngsten Anschlag am Flughafen Atatürk die Forderung der EU nach Aufweichung der scharfen Anti-Terror-Gesetze ein Thema in den Verhandlungen gewesen ist.


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