Politik

EU-Präsident Schulz fordert eigene Regierung für die EU

Lesezeit: 1 min
04.07.2016 00:53
EU-Präsident Schulz will die EU-Kommission zu einer echten EU-Regierung umbauen. Durch diese Maßnahme würde der Rat - also die Gruppe der nationalen Regierungschefs - entmachtet.
EU-Präsident Schulz fordert eigene Regierung für die EU

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

EU-Parlamentspräsident Schulz spricht in einem vorab in Auszügen veröffentlichten Beitrag für die FAZ dafür aus, die Kommission zu einer echten EU-Regierung umzubauen. Diese solle der parlamentarischen Kontrolle des Europaparlaments und einer zweiten Kammer, bestehend aus Vertretern der Mitgliedsstaaten, unterworfen sein. Das sei den Menschen aus ihren Nationalstaaten bekannt und würde "politische Verantwortlichkeit auf der EU-Ebene transparenter machen".

Unzufriedenheit mit der EU führe dann nicht mehr dazu, dass sie grundsätzlich infrage gestellt werde. Die Bürger könnten durch Wahlen eine europäische Regierung durch eine andere ersetzen. Es gehe darum, "klar zu definieren, was die Bürger in bestimmten Bereichen von der EU erwarten dürfen und können“.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert das Gegenteil: Die EU-Kommission sollte von den EU-Regierungen überstimmt werden können, wenn sie nicht schnell genug zu Lösungen kommt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bloß raus aus Russland: Rückzug westlicher Firmen wird zum Eigentor

Als der Ukraine-Krieg begann, wurden westliche Unternehmen zum Rückzug aus Russland gedrängt. Dieser ist zwar schnell verkündet. Doch...

DWN
Finanzen
Finanzen Riskante Wette: US-Pensionsfonds setzen verstärkt auf Hebelwirkung

Die staatlichen Pensionsfonds in den USA investieren massiv mit geliehenem Geld. Dies soll die Renditen steigern und die großen...

DWN
Politik
Politik Angriffsdrohungen und ein mysteriöser Brief: Lukaschenko und der Krieg

Der weißrussische Machthaber gilt zwar als Unterstützer Putins, hielt sich bislang aber aus dem Ukraine-Krieg raus. Dann kamen die...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie eine Familienstiftung vor staatlicher Enteignung schützt

Parteien und Gewerkschafter fordern immer wieder eine Vermögensabgabe. Wer sich davor schützen möchte, dem raten Experten zu einer...

DWN
Deutschland
Deutschland Energieriese soll mit Steuergeld gerettet werden

Erst die Banken, dann die Fluglinien und jetzt die Energieriesen. Erneut bittet eine Branche darum, mit Steuergeldern gerettet zu werden....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Also doch: Fusion zwischen deutschen Hafenbetreibern ist geplatzt

Die seit September 2017 andauernden Gespräche über eine Fusion der zwei Hafen-Logistik-Unternehmen HHLA und Eurogate wurden jetzt...

DWN
Deutschland
Deutschland DWN: In eigener Sache

Die Geschäfsführung der DWN über die Neubesetzung der Chefredaktion.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Historisches Handelsdefizit: „Rohstoff-Zeitalter“ bedroht Deutschlands Wohlstand

Der „Exportweltmeister“ Deutschland erzielt ein historisches Defizit - ein Fingerzeig, wohin die Reise im nun angebrochenen...