Politik

Ungarn lässt Bürger über Flüchtlings-Politik der EU abstimmen

Lesezeit: 1 min
05.07.2016 14:15
Die Ungarn werden am 2. Oktober über die Flüchtlingspolitik der EU abstimmen. Konkret geht es um die von der Kommission geforderten Verteilungs-Quoten. Das Datum hat Sprengkraft für die EU: am selben Tag werden die Österreicher ihren Bundespräsidenten erneut wählen.
Ungarn lässt Bürger über Flüchtlings-Politik der EU abstimmen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Ungarn sollen am 2. Oktober über die EU-Flüchtlingspolitik abstimmen. Präsident Janes Ader setzte den Termin für das Referendum am Dienstag an. Die Frage werde lauten: „Wollen Sie, dass die Europäische Union die Befugnis erhält, ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn vorzuschreiben?“ Die Regierung von Ministerpräsident Victor Orban lehnt es ab, dass Flüchtlinge per Quoten auf die einzelnen EU-Mitglieder verteilt werden. Reiche Staaten wie Deutschland, in die die meisten Migranten streben, erhoffen sich dagegen von der EU-Regelung eine Entlastung.

Der Quotenplan wurde im vergangenen Jahr gegen die Stimmen Ungarns, Tschechiens, Rumäniens und der Slowakei beschlossen, nachdem mehr als eine Million Menschen aus Angst vor Kriegen und Armut in ihrer Heimat in der EU Zuflucht suchten, die meisten von ihnen mit dem Ziel Deutschland. Ungarn und die Slowakei haben gar Klage beim EuGH gegen die Quote eingereicht. Das Votum der Briten für den Austritt aus der EU werten Kritiker der EU-Behörden wie etwa Orban als Rückenwind für ihren Kurs.

Der 2. Oktober ist für die EU relevant – an diesem Tag wird auch die Wiederholung der Stichwahl um das Präsidentenamt in Österreich stattfinden. Diesen Termin gab die Regierung in Wien am Dienstag bekannt. Das Verfassungsgericht hatte Ende vergangener Woche nach einer Beschwerde der rechtspopulistischen FPÖ die Stichwahl vom 22. Mai für ungültig erklärt, die der Grünen-Politiker Alexander Van der Bellen nur mit hauchdünnem Vorsprung vor FPÖ-Kandidat Norbert Hofer für sich entschieden hatte

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Bernegger analysiert: Droht uns die Inflation?

DWN-Kolumnist Michael Bernegger analysiert die konjunkturelle Lage.

DWN
Finanzen
Finanzen Mindeststeuer für Großkonzerne: Endlich Gerechtigkeit - oder eine PR-Aktion der US-Regierung, die Europa schadet?

DWN-Kolumnist Ronald Barazon analysiert die von den G7-Staaten beschlossene Mindeststeuer für Großkonzerne.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Am Nordpolarmeer: Russischer Bergbau-Konzern investiert Milliarden in riesiges Palladium-Projekt

Viel weiter nördlich geht es nicht: Der Bergbau-Konzern "Russian Platinum" plant auf der Taimyr-Halbinsel ein Mega-Projekt.

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschland braucht mehr Strom als berechnet – was bedeutet das?

Bei den bisherigen Annahmen, wie viel Strom das Land braucht, liegt man ordentlich daneben. Doch wie soll der erhöhte Strombedarf gedeckt...

DWN
Politik
Politik PARTEITAGS-TICKER: Grüne wählen Spitzenduo - doch Konflikte zwischen Parteispitze, Basis und Grüner Jugend drohen

Die Grünen setzen am heutigen Sonnabend ihren Bundesparteitag fort, auf dem Co-Parteichefin Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin...

DWN
Politik
DWN
Politik
Politik Putins Lästereien über Biden sind nur Show - er ist froh über die Annäherung an die USA

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Joe Biden in einem Interview auf NBC-News heftig kritisiert. Aber nur für die Galerie - denn in...

DWN
Deutschland
Deutschland Niedrigzinsen bieten einmalige Chance: Der Staat muss endlich den sozialen Wohnungsbau forcieren

Der Chefvolkswirt der "IKB Deutsche Industriebank", Klaus Bauknecht, liefert die Argumente - jetzt muss der Staat nachziehen, und endlich...